Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein, SteuerberatungsgesmbH, 6330 Kufstein, Oberer Stadtplatz 15, vom 4. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, vertreten durch Mag. Reinhard Bichler, vom 27. Juni 2003, Zl. 800/90213/01/2003, betreffend…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 11. August 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch AD Georg Steiner, betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1997 bis 2001 nach in Innsbruck durchgeführter mündlicher…

I) Befund/Gutachten von Dipl.-Ing. J. vom 25.3.2002 betreffend die Bauschuttwiederaufbereitungsanlage und die Betriebsfläche der Fa. Bf. , erstellt in deren Auftrag zur Begründung der Berufung gegen den Bescheid des HZA Graz vom 1.3.2002. Für den erstellten Befund wurden ein Ortsaugenschein…

Weiters erfasst der Bescheid vom 23.4.2012 die Quartale IV/2003 bis III/2004, für die die Verjährungsfrist vom 31.12.2004 bis 31.12.2009 reicht. Innerhalb dieses Zeitraumes liegen die Verlängerungshandlungen B und C und führen bis zum 31.12.2010. Während…

…zu gewähren. Die Bw. sei daher der Ansicht, dass eine Dienstgeberbeitrags- und eine Zuschlagspflicht zum Dienstgeberbeitrag nicht gegeben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Entsprechend der Bestimmung des §…

…Dadurch sei Herr K weisungsgebunden, da auch keine Sperrminorität zugunsten Herrn K im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sei. Daher seien die Bezüge nicht dienstgeberbeitragspflichtig und auch nicht zuschlagspflichtig. Außerdem liege ein freies Dienstverhältnis in Bezug auf das Tätigwerden des Geschäftsführers vor, da er völlige Weisungsfreiheit im Hinblick…

…sich dieser Rechtsansicht an und forderte mit den angefochtenen Bescheiden den auf die errechneten Beträge entfallenden Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach. In der dagegen eingebrachten Berufung vertrat die Berufungswerberin die Ansicht, dass sämtliche Bezüge des Geschäftsführers nicht dienstgeberbeitragspflichtig und -zuschlagspflichtig seien, und beantragte daher…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Plankel, Mayerhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 23. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. Jänner 2010, Zahl xxxxxx/xxxxx/01/2009, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der…

…zu mehr als 25% am Stammkapital der Berufungswerberin beteiligt war. Strittig ist, ob die von [NameGF] als Einzelunternehmer der Berufungswerberin verrechneten Entgelte der Dienstgeberbeitrags- und Zuschlagspflicht unterliegen. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass dem Wortlaut des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 in keiner Weise…

… 22 Z 2 erster Teilstrich EStG (vermögensverwaltende Tätigkeit), wodurch ebenfalls keine Dienstgeberbeitrags- und DB Zuschlagspflicht ausgelöst werde. Hinsichtlich des verbleibenden Differenzbetrages zu den Geschäftsführerbezügen für 1997 und für 1998 handle es sich um Entschädigungen, welche der Geschäftsführer kraft obgenannter Gesellschafterbeschlüsse für seine Leistungen bei entsprechendem…

…ist gemäß § 6 Abs. 3 KV mit jeder Lohnzahlung eine Lohnrechnung zu übergeben, aus welcher bei zuschlagspflichtiger Arbeit u.a. die Zahl der zuschlagspflichtigen Stunden ersichtlich wird. Die kollektivvertraglichen, stundenweisen Regelungen deuten klar darauf hin, dass ein ständiges Arbeiten unter zulagenwürdigen Umständen wohl eher die…

…ist gemäß § 6 Abs. 3 KV mit jeder Lohnzahlung eine Lohnrechnung zu übergeben, aus welcher bei zuschlagspflichtiger Arbeit u.a. die Zahl der zuschlagspflichtigen Stunden ersichtlich wird. Die kollektivvertraglichen, stundenweisen Regelungen deuten klar darauf hin, dass ein ständiges Arbeiten unter zulagenwürdigen Umständen wohl eher die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A.B., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 2. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 28. Jänner 2005, Zl. 800/10548/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Die Beschwerde…

Vom Gesetzgeber wird nicht gefordert, dass es bereits zu Verfolgungshandlungen und damit zu Anzeigen an den Spruchsenat oder an ein Gericht gekommen sein muss. Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen oder Verbände. Nach…

Der eigentliche Grund, der zu den im Ergebnis unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Beurteilungen zwischen der AP und der Bw. führt, besteht darin, dass die AP davon ausgeht, dass ein Preisnachlass bei unterschiedlichen Steuersätzen unterliegenden Entgeltskomponenten dazu berechtigt, eine - unbeachtlich des ausdrücklichen Parteiwillens - nach Ansicht der AP "sachgerechte…

Von der Bw. wird das Vorliegen von Dienstverhältnissen ua. auch mit der Begründung in Abrede gestellt, dass die Arbeiten der sog. Werkvertragsnehmer nicht laufend kontrolliert worden seien. Eine Kontrolle sei nur bei Fertigstellung des "Werkes" erfolgt. Dazu ist Folgendes auszuführen: die gegenständlichen Arbeiten (Zuarbeiten [diverse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bw., vertreten durch Mag. Walter Brunner, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Radetzkystrasse 9, vom 6. Mai 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 9. April 2002, Zl. 700/01500/2002, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des CL, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Franz Karl Juraczka, 1090 Wien, Alser Straße 32/15, vom 27. Dezember 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. November 2006, GZ 100/90.537/36/2004-AFG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GSM, vom 28. April 2008 gegen die vom Finanzamt Linz am 21. April 2008 verfügte Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2007 sowie gegen den vom Finanzamt Linz am selben Tag erlassenen (neuen) Umsatzsteuerbescheid 2007 entschieden: Die Berufung wird…