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UFSG RV/0087-G/07Zurechnungsfortschreibung, Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…vH der Beitragsgrundlage zu entrichten. Die Beitragsgrundlage hinsichtlich der in lit. a angeführten Betriebe ist der für Zwecke der Grundsteuer ermittelte Messbetrag. c) Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern: Gemäß § 30 Abs. 3 Z 1 BSVG, BGBl 559/1978 ist der Zuschlag gemäß…

UFSG RV/0590-G/08Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2009

…Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe mit einem Hebesatz von 125% für die Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit einem Hebesatz von 200% für die Landwirtschaftskammerumlage mit einem Hebesatz von 700%. Hinsichtlich der Fälligkeit führte der Bescheid aus…

UFSW RV/2099-W/09Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2010

…forstw. Betr. zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe | 125 | Beiträge zur Unfallversicherung bei d. Sozialversicherungsanstalt der Bauern | 200 | Landwirtschaftskammerumlage | 600 | Gesamt | 1.325 | Jahresbetrag (gerundet gemäß §204 BAO) | 584,85 Gegen alle drei Bescheide wurde Berufung eingebracht. Die…

UFSW RV/0867-W/06Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agragverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs.2 lit…

UFSL RV/0113-L/07Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern, keine Befreiung bei Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010

…der Berufungsvorentscheidung vom 24. August 2006 zutreffend ausgeführt wurde, sind für den Zuschlag zur Unfallversicherung gem. § 30 Abs. 3 Z 2 BSVG keine Befreiungen vorgesehen. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Grundstückseigentümer von SVA der Bauern Leistungen bezüglich Unfallversicherung zu erwarten habe. Der…

UFSW RV/0762-W/06EU-Rechtskonformität der Beiträge und Abgaben land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2010

…zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agragverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs.2 lit…

UFSK RV/0399-K/11Zurückweisung einer Berufung betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

…Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte, österr. Agrarverlag, V Grundsteuerzuschläge). Der Zuschlag gemäß 22 Abs…

UFSW RV/1529-W/09Gesetzlich festgelegte Abgabe und Beiträge eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2009

…125 | Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern | 200 | Landwirtschaftskammerumlage | 800 | Gesamt | 1.525 | Jahresbetrag (gerundet gemäß § 204 BAO) | 79,76 Die Festsetzung wurde damit begründet, dass eine Änderung der Vorschreibung infolge der Neufestsetzung des Hebesatzes…

UFSG RV/0451-G/08Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2008

…die Berufung wurde erwogen: Die Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bestehen in der Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, dem Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichfond für Familienbeihilfe, Beiträgen zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Landwirtschaftskammerumlage Gemäß …

UFSW RV/0553-W/13Einwendungen gegen Art- bzw. Wert des Grundstückes bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

…2. Beitrag von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfe 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und 4. Landwirtschaftskammerumlage, mit der Begründung, dass es sich bei gegenständlichem Grundbesitz weder um einen Land- noch um einen Forstwirtschaftlichen Betrieb handle. Die Feststellung, dass…

UFSW RV/0503-W/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Polen lebendes Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

…dienen mir und meiner Familie zur Deckung der laufenden Unterhaltskosten, die wir zu tragen haben. Ich gehe einer selbständigen Tätigkeit nach, die aufgrund von einem gültigen Gewerbeschein ausgeübt wird. Im Bundesgebiet verfüge ich über eine gültige Kranken- u. Unfallversicherung. Während des letzten Geschäftsjahres bekam ich…

UFSW RV/1066-W/03Verwendung des amtlichen Vordrucks NeuFö1 als matriellrechtliche Voraussetzung für die Nichterhebung von DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2007

…erhoben: 7. die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauffolgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers oder Auftraggebers (§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§…

UFSF RV/0116-F/12Ist ein Taggeld aufgrund einer "beruflichen Abklärung" und aufgrund eines "Arbeitstrainings" aus der Schweizer Invalidenversicherung mit dem Übergangsgeld aus der gesetzlichen inländischen Sozialversicherung vergleichbar und folglich steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 Iit. e EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…wordpress/wp-content/uploads/Foerderungen-fuer-Arbeitssuchende/17_uebergangsgeld.pdf). Für die vor September 2009 gesetzten Maßnahmen wäre von der österreichischen Unfallversicherung kein Übergangsgeld gewährt worden. Im Unterschied zur Schweizer Invalidenversicherung richtet die österreichische Unfallversicherung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation keine Geldleistung für Abklärungsmaßnahmen, Arbeitsversuche…

UFSW RV/1063-W/0424-Stunden Wechseldienst - Anwendung des erhöhten Freibetrages gem. § 68 Abs. 6 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2005

…da über die Löschübungen Berichte abzufassen seien. Außer den Belegen zur Lebens- und Unfallversicherung und dem Bestätigungsschreiben der MA 68 bezüglich der Notwendigkeit der telefonischen Erreichbarkeit des Bw. wurden keine weiteren Belege beigebracht. Nach Vorlage des Rechtsmittels an den unabhängigen Finanzsenat (UFS) wurde der Bw…

UFSL RV/0894-L/07Ankauf von Wirtschaftsgütern aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Schreiben vom 23. Juni 2003 sei die Neugründung der UGN bestätigt worden. Daraufhin seien vom Unternehmen ab diesem und den folgenden elf Kalendermonaten Befreiungen iS des NeuFöG (Unfallversicherung, Wohnbauförderung, Dienstgeberbeiträge, Zuschläge DB) geltend gemacht worden. Diese Befreiungen habe der Prüfer nicht anerkannt, weil es sich…

UFSG RV/0467-G/061. Kalendertageweise Abrechnung der Tagesgebühren eines Geschäftsführers einer GesmbH. 2. Reisekosten eines Betriebsratsvorsitzenden 3. Umfassende Unfallversicherung für einen Geschäftsführer einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…somit die Annahme in der Berufungsvorentscheidung, ein Betriebsrat arbeite nicht und könne daher auch keine Dienstreisen im Sinne des § 26 EStG ausführen, eindeutig ins Leere." Zur Unfallversicherung für den Geschäftsführer ist wörtlich ausgeführt: "Auch in diesem Punkt sind die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung unseres Erachtens…

UFSI RV/0016-I/03Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag nach § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…NeuFÖG die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff des FLAG 1967), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers oder Auftraggebers (§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (…

UFSW RV/0173-W/03Neugründung eines Betriebs gemäß NeuFöG bei Erwerb der Betriebsgrundlagen aus einer Konkursmasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…leg.cit. im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers oder Auftraggebers (§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§…

UFSG RV/0615-G/07Keine Neugründung eines Betriebes iS des NeuFÖG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen übernommen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…cit. im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers oder Auftraggebers (§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 1/2

…NeuFöG die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) anfallenden Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (§§ 41 ff des FLAG 1967), Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers oder Auftraggebers (§ 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (…