…Lohnsteuern, S 22.085,-- an Dienstgeberbeiträgen und S 2.552,-- an Zuschlägen zu letzteren ergeben hatten. Irrtümlich wurden jedoch zur Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages Guthaben aus dem Jahre 2001 in Höhe von S 1.685,--, S 1.848,-- und S 20,-- von diesen Werten abgezogen…

…Eine derartige Verkürzung an Abgaben tritt gemäß § 33 Abs.3 lit.b FinStrG ein, wenn selbst zu berechnende Abgaben wie Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge oder Zuschläge zu letzteren, ganz oder teilweise nicht (fristgerecht) entrichtet bzw. abgeführt werden. Eine in ihrem Ergebnis unbedenkliche Lohnsteuerprüfung (Bericht vom 9.11…

…der Gesellschaft in Höhe von € 26.709,78 (Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge, Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen, Umsatzsteuern, Körperschaftsteuervorauszahlungen, Pfändungsgebühren, Barauslagenersätze) hin, die in einer Rückstandsaufgliederung näher dargestellt wurden. Diese Abgaben wären bei der Gesellschaft, soweit sie nicht durch die im Insolvenzverfahren zu erwartende Quote entrichtet würden, uneinbringlich…

…Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 51.763,34 herangezogen. Dieser Haftungsinanspruchnahme war ein im Jahr 2004 vorangegangenes Vorhalteverfahren samt Beantwortung durch den Bw vorangegangen. Der Haftungsbetrag enthielt neben Lohnsteuer 08/2003 Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen verschiedener Zeiträume. In der auf die …

… 41 Abs. 2 und 3 FLAG iVm § 22 Z 2 EStG 1998 Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge zu Dienstgeberbeiträgen zu den jeweiligen gesetzlich vorgeschriebenen Fälligkeitstagen abzuführen, wird in der Berufung nicht entgegen getreten. Auf die diesbezüglichen ausführlichen Ausführungen im Haftungsbescheid wird verwiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie vorsätzlich als Angestellte der Firma K.GesmbH Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2000 € 912,56, 2001 € 1.147,68, 2002 € 1.742,55 und 1-7/2003 € 623…

…00, 1-4/2007 € 1.752,00 Dienstgeberbeiträgen für 2005 in der Höhe von € 2.494,00, 2006 € 2.275,00, 1-4/2007 € 262,00 und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 2005 in der Höhe von € 232,00, 2006…

…durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die Nachsicht für die Abgabenschuldigkeiten Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 2002 bis 2005 und die daraus resultierenden Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 11.735,45 gewährt. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens gab die…

…Jahr 2006 abgehalten, die zu Nachforderungen wegen Fehlberechnungen geführt hat. Die Lohnsteuer in der Höhe von € 183,60, Dienstgeberbeiträge in der Höhe von € 36,45 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in der Höhe von € 3,56 wären am 15. Jänner 2007 fällig…

…ergibt sich somit folgender Strafrahmen: Lohnsteuer 02/2009 in Höhe von € 8.537,06, Dienstgeberbeiträge 02/2009 in Höhe von € 1.782,85, Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 02/2009 in Höhe von € 162,44 = € 10.482,35 : 2 (§ 49 Abs…

…Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen der Jahre 2001 bis 2003 wären nicht aufgeschlüsselt, wird der Bw. auf die nachfolgende Aufstellung verwiesen. Im Detail bleiben somit folgende Abgaben bzw. Zeiträume (Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen 1-10/2003 sowie Umsatzsteuer 1-9/2003…

…Dienstgeberbeiträge für 1-10/2003 und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für 1-10/2003 im Gesamtausmaß von € 114.035,24 zwar nicht bekämpft und allein dieser Betrag (bei fehlender Restschuldbefreiung) schon wesentlich höher ist als die bereits entrichtete Quote von € 60.500,04…

…Abgabenbeträge an die Bw. zurück erstattet. Folglich wurde die Berufung auf die Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen der Jahre 2001 bis 2003 in Höhe von € 40.817,70 mitsamt den bezughabenden Säumniszuschlägen eingeschränkt. In der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2010 wurde ergänzend…

…auf Grund einer im Kalenderjahr 2002 durchgeführten Außenprüfung mittels "Haftungs/Abgabenbescheid" über den Prüfungszeitraum 1997 bis 2000 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe in Höhe von insgesamt 3.898,17 € und Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von insgesamt 381,17 € vorgeschrieben worden sind…

…Februar, April, Mai, Juni und Juli 2004 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 158.982,93 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 58.922,03, sowie b) betreffend die Zeiträume Jänner bis März, April bis Juni…

…und 2-5/2004 in Höhe von € 14.079,00 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 1-12/2003 und 2-5/2004 in Höhe von € 5.284,00 Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für 1-12/2003 und 2-5/2004 in Höhe…

…vom 6. Februar 2001 mit Ausnahme des Umstandes, dass nunmehr - entgegen der ursprünglichen Stellungnahme des Amtsbeauftragten - ein Fehlberechnungsbetrag an Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von S 2.829,-- im Vorwurf nicht mehr enthalten war], hielt der Amtsbeauftragte den Vorwurf einer Abgabenhinterziehung durch G nach §…

…und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. September 1999 bis 31. Dezember 1999 und für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Juli 2000 in Höhe von insgesamt € 57.318,45 vorgeschrieben. Der Begründung (Lohnsteuerprüfbericht vom 6. Oktober 2000) ist im Wesentlichen zu…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und betreffend Nichtentrichtung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit a FinStrG begangen hat. Zur Rechtsfrage, ob der Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums im Sinne des § 9…

…Dezember 2003 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 22.651,60, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von insgesamt € 13.617,61, Zuschläge zu letzteren in Höhe von insgesamt € 1.386,71, sowie Kammerumlagen in Höhe von insgesamt € 710,64 nicht…