…nunmehr ausgehend jeweils vom hälftigen Kapitalwert des Wohnrechtes zuzüglich des übernommenen aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehens im abgezinsten Betrag die 2%ige Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Bereits mit Schreiben vom 27. April 2011 war dem Finanzamt eine "Zusatzvereinbarung zum Übergabsvertrag vom 25.10.2008 und Wohnungseigentumsvertrag", diese abgeschlossen am 29…

…nunmehr jeweils ausgehend vom hälftigen Kapitalwert des Wohnrechtes zuzüglich des übernommenen aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehens im abgezinsten Betrag die 2%ige Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Bereits mit Schreiben vom 27. April 2011 war dem Finanzamt eine "Zusatzvereinbarung zum Übergabsvertrag vom 25.10.2008 und Wohnungseigentumsvertrag", diese abgeschlossen am 29…

…Vereinbarungen sind aber nicht schon wegen ihres mündlichen Abschlusses steuerlich nicht anzuerkennen. Mündliche Nebenabreden / Abänderungen/ Zusatzvereinbarungen zu einem Mietvertrag sind steuerrechtlich aber nur dann anzuerkennen, wenn auch einander fremd gegenüberstehende Vertragsparteien die behauptete Vertragsänderung vorgenommen hätten und der behauptete Inhalt der mündlichen Vereinbarung nach außen…

…7.634,60 vorgeschrieben. Der Kapitalwert des lebenslänglichen Fruchtgenussrechtes wurde mit € 38.283,36 ermittelt. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass die Fruchtgenusseinräumung unter einer mit Zusatzvereinbarung (datiert mit 24. Juni 2004) festgehaltenen aufschiebenden Bedingung erfolgt sei. Diese Bedingung sei jedoch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes C, vertreten durch FA, vom 5. August 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002, 2003, 2004 und 2005 im Beisein der Schriftführerin nach der am 20. März…

Mit Vorhalt vom 20. November 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben nachzureichen bzw. Informationen bekannt zu geben (dieses Schreiben wurde ursprünglich an die Objektadresse "B" zugestellt - kam allerdings mit dem Vermerk "verzogen" wieder zurück. Nach Rücksprache…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Walter Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wolfgang Ploner, Komm. Rat Max Stechauner und Horst Hoffmann im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vom 11. September 2003 gegen…

…der Bw. weiter vor, dass mit Vergleich vom 7. November 2000 die berufungsgegenständliche Zusatzvereinbarung zum Schenkungsvertrag vom 29. April 1996 (nicht aber der Schenkungsvertrag selbst) mit Wirksamkeit per 1. Oktober 1999 einvernehmlich aufgehoben worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Durch die Bestimmung des § 1…

…gibt es keine "Mietensammlung" bzw. einen "Mietenspiegel". Den Mietern stehe es frei, zu verlangen, was sie wollen. Wann ist die Zusatzvereinbarung vorgelegen bzw. dem Finanzamt zur Kenntnis gelangt? Das Finanzamt teilte in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2008 mit, dass dem Mietvertrag kein Hinweis auf…

…tatsächlich geleisteten Mietzahlungen anerkannt habe. Trotzdem seien einzelne gegenüber der Bw., auf Grundlage der im Mietvertrag enthaltenen Zusatzvereinbarung, erbrachte Leistungen iHv insgesamt netto Euro 103.286,00 (ATS 1.421.251,00) weder ertrag- noch umsatzsteuerlich anerkannt und für die angebliche Übernahme dieser Aufwendungen durch…

Die P-AG stellte der Bw nach Maßgabe des Zahlungsplanes und der Zusatzvereinbarung sowie einer Sonderbestellung vom 8. Juni 2007 in den Jahren 2006 und 2007 folgende Beträge für das Projekt-Bxx in Rechnung (in Euro): | Rechnungsnummer | Rechnungsdatum | Text | Zahlungsbetrag |…

…Vorgangsweise ist auf Basis der dargestellten Aktenlage wirtschaftlich nur dann nachvollziehbar, wenn der Bw. entweder mit der A. AG in einer Zusatzvereinbarung eine Rückkaufsverpflichtung vereinbart hatte, welcher Umstand vom Bw. in Abrede gestellt wird, oder er ein großes Vertrauen in die Werthaltigkeit der Kunstgrafiken hatte…

…des Parteienvertreters die mit 1.6.01 beginnt) vorgenommen, wie der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag zu entnehmen ist. Die Verlegung des Wohnsitzes nach Wien war dem Berufungswerber auch unter Würdigung seiner eigenen Aussagen sowie die seines Vertreters die Rahmen des Erörterungstermins zumutbar, die unter anderem ausführten…

…GrESt) vorgeschrieben, welche von diesen ordnungsgemäß entrichtet worden war. Der eingangs angeführte Kaufvertrag wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen hinsichtlich der Rückabwicklung getroffen worden. Mit Rücksicht…

…der Bw. ordnungsgemäß entrichtet worden war. Der eingangs angeführte Kaufvertrag wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen hinsichtlich der Rückabwicklung getroffen worden. Mit Eingaben vom 10. Mai…

…vom Bw. ordnungsgemäß entrichtet worden war. Der eingangs angeführte Kaufvertrag wurde dann von den Vertragsparteien am 24. Juni 2004 einvernehmlich aufgehoben. In einer Zusatzvereinbarung vom 31. März 2007 zum vorgenannten Aufhebungsvertrag waren noch nähere Regelungen hinsichtlich der Rückabwicklung getroffen worden. Mit Eingaben vom 10. Mai…

…Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. September 2009 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Vertreter der Berufungswerberin legte dem Finanzamt eine Zusatzvereinbarung zu einem Pachtvertrag vor, aus welcher hervorgeht, dass Herr Franz H mit…

…multipliziert mit der Quadratmeteranzahl des Bestandgegenstandes angesetzt wurde. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Durch die Zusatzvereinbarung vom 1.9.2008 blieben alle Rechte und Pflichten unverändert und vollinhaltlich bestehen und der Urvertrag ohnehin mit 31.12.2009 befristet war und die maßgeblichen…

…gemäß § 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 37,8022 % von der für den Pachtvertrag samt Zusatzvereinbarung vom 27. September 2005 mit der Y.GmbH zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 16.380 € wird im Betrag von 6.192 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Am 27…

…seien. Laut Kaufvertrag vom 17. Oktober 2002 erwarb die Bw. ein zu errichtendes Einfamilienhaus (=EFH) in nnn, samt Grundstück. Mit Zusatzvereinbarung vom 4. Jänner 2003 zum Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vom 1. Mai 2002 wurde LL als Geschäftsführer das Recht eingeräumt, die für den Betrieb nicht erforderlichen…