…KG. Am 23. September 1998 errichtete Herr-M die M-GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er ist. Mit Zusammenschlussvertrag vom 30. September 1998 brachten Herr-M sein oben genanntes Gewerbeunternehmen und Frau-M ihre atypische stille Beteiligung daran gemäß Art. IV UmgrStG rückwirkend per 31…

…wurde Einsicht genommen:   1.) Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft vom 29. Oktober 1997, abgeschlossen zwischen der Bw. als Geschäftsherrin und der BA-Treuhand als atypisch stille Gesellschafterin 2.) Zusammenschlussvertrag vom 15. 12.1997 und vom 29. 9. 1998 (Bw. - BA-Treuhand) …

…für den Geschäftsherrn vertraglich vereinbarte Vergütung ("Vorabgewinn") für die Geschäftsführung und Vertretung als kalkulatorischer Aufwand bei der Ermittlung des Verkehrswertes einzubeziehen ist. Dass das Finanzamt bei der Bemessung des kalkulatorischen Unternehmerlohnes von der in den Zusammenschlussverträgen festgelegten Vergütung ausgegangen ist, ist ebenso nicht zu beanstanden…

…Treuhandverträge und Zeichnungsscheine, abgeschlossen zwischen der Treuhänderin und den Treugebern, abgewickelt. Die Integration der Treugeber in das Projekt ("Publikumsgesellschaft") erfolgte mit Zusammenschlussverträgen zwischen der Bw. und der Treuhänderin. Die "Treuhänderin" wurde selbst stille Gesellschafterin, sie konnte aber auch stille Beteiligungen für Dritte, die Treugeber halten…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Abgabenerklärung vom Jänner 2009 hatte die G-GmbH den Erwerb von Gesellschaftsrechten an ihr aus Zusammenschlussverträgen mit atypisch stillen Gesellschaftern mit einer Beteiligung von gesamt € 115.000 dem Finanzamt zur Anzeige gebracht…

…Beilage ./1), mit Wirkung auf den Ablauf dieses Stichtages ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, auf die gleichzeitig durch diesen Zusammenschlussvertrag errichtete Firma HL GmbH & Co KG mit dem Sitz in der politischen Gemeinde D unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte gemäß § 23 UmgrStG. Die Firma HL…

…bedeutet dies, dass durch den Vorbehalt der Hälfte Fruchtgenusses im Übergabsvertrag vom 23. November 1987 ein Nutzungsrecht zu Gunsten des Herrn DI Josef Y. begründet wurde. Die korrespondierende Leistungspflicht ist auf Grund des Zusammenschlussvertrages vom 9. Juni 1993 an die Fa. Y. Forstgut V. GmbH…

…vom 9. September 2003 sei von der Gemeinde der Einbau von Büroräumen im Untergeschoß des bestehenden Wohnhauses bewilligt worden, wobei die diesbezügliche Fertigstellungsanzeige im November 2006 erstattet worden sei. Auf Grund der Zusammenschlussverträge vom 3. April 2003 seien die beiden Einzelunternehmen Monika Y. und DI…

…Publikumsgesellschaften, die mit Finanzierungsprojekten (Errichtung und Verwaltung von Wohnparks) Kapital sammeln wollten. Diese Kapitalbeschaffung beim anlagesuchenden Publikum erfolgte allein über die Treuhandkonstruktion (sowie den Zusammenschlussverträgen) zwischen jeweils den Kapitalgesellschaften (den sechs Berufungswerberinnen inklusive der Bw.) und der "stillen Treuhandgesellschafterin". Werbestrategisch wurde das Projekt so aufgebaut…

…vom 21. Mai 1999, mit welchem die Gesellschaftsteuer von einer stillen Einlage von S 1,150.000,00 festgesetzt wurde) für laut Zeichnungsschein vom 25. September 1998 geleistete Treugeberdirektzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29. September 1998 [Gesellschaftsteuer Euro 8.357,38]. ad 2.) Bescheid gemäß §§ 303ff…

…neu RV/1220-W/09 [RV/0184-W/04] Wiederaufnahme zum Bescheid vom 29. Mai 1996) für am 30.12 1994 geleistete Treugeberzahlungen zum Zusammenschlussvertrag vom 29.9.1994 und vom 27.12.1994 (T 16/94); [Gesellschaftsteuer Euro 39.535,48]. ad 2.) Bescheid…

…Treuhandverträge und Zeichnungsscheine, abgeschlossen zwischen der Treuhänderin und den Treugebern, abgewickelt. Die Integration der Treugeber in das Projekt ("Publikumsgesellschaft") erfolgte mit Zusammenschlussverträgen zwischen der Bw. und der Treuhänderin. Die "Treuhänderin" wurde selbst stille Gesellschafterin, sie konnte aber auch stille Beteiligungen für Dritte, die Treugeber halten…

…Treuhandverträge und Zeichnungsscheine, abgeschlossen zwischen der Treuhänderin und den Treugebern, abgewickelt. Die Integration der Treugeber in das Projekt ("Publikumsgesellschaft") erfolgte mit Zusammenschlussverträgen zwischen der Bw. und der Treuhänderin. Die "Treuhänderin" wurde selbst stille Gesellschafterin, sie konnte aber auch stille Beteiligungen für Dritte, die Treugeber halten…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Jänner 2000 wurde der PP-GmbH & Co KG (nunmehr P GmbH & Co KG) für den Zusammenschlussvertrag vom 29. Oktober 1999 Gesellschaftsteuer in Höhe von 2.250.000,00 S vorgeschrieben. Nach Abweisung der…

…1970 einen Gasthof in ländlicher Region in Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (in weiterer Folge "GesBR"). Am 29. August 2002 verstarb A. Mit Zusammenschlussvertrag vom 26. Mai 2003 erfolgte der Zusammenschluss gemäß Art. IV des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) rückwirkend per 29. August 2002 von B.…

…Gesellschaft) andererseits einen Zusammenschlussvertrag (nach Art. IV UmgrStG) sowie einen Vertrag über die Errichtung einer "atypisch stillen Gesellschaft" (Stichtag 31. März 2002). Mit diesen Verträgen brachte die VNT-GmbH zum genannten Stichtag ihren Betrieb - mit Ausnahme bestimmter in Punkt III des Zusammenschlussvertrages angeführter Wirtschaftsgüter (i…

…begünstigten Verwendungsbetriebes "BA". Im anschließenden Vorhalteverfahren legte die Bf am 18.10.2007 Kopien des Gesellschaftsvertrages vom 1.2.2007 und des Zusammenschlussvertrages vom 1.2.2007 mit einem Nachtrag vom 2.3.2007 der Zollbehörde vor. Das Zollamt Linz Wels (als zuständige Rechtsbehelfsbehörde erster…

…IV UmgrStG erstellt worden sei, wobei das übertragene Vermögen von der übertragenden Firma F-KG am Tage des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages länger als zwei Jahre innegehabt worden sei. Die auf den Stichtag rückbezogenen Vermögensveränderungen bezögen sich lediglich auf gebotene Korrekturen der Kapitalkonten, wobei die Gewinn-…

…und seine Ehefrau Kommanditistin war. Im Zuge mehrerer mit Verträgen vom 31.10.2003 per 31.1.2003 vereinbarter Umgründungen übernahm nach einer Realteilung der Bw,XY&Partner OEG die Bw.-Rechtsanwalt KEG auf Grund eines Zusammenschlussvertrages den Teilbetrieb Bw. Mit einem am 29.12…

…gegründet worden. Weiters wurde festgestellt, dass die Wirksamkeit des gegenständlichen Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages durch die Firmen bücherliche Protokollierung der Firma X. Installationstechnik GesmbH aufschiebend bedingt sei. Folgender Zusammenschlussvertrag wurde vereinbart: "I. Herr Alfred X. und die X. Installations GesmbH schließen sich iSd Art. IV. des…