…BAO, Tz.6 bis 7 zu § 79). Bezüglich des Umstandes, dass in besagtem Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005 der "Beginn" der Personengesellschaft mit 1.2.2005 bestimmt worden ist, ist anzumerken, dass dies darin ausdrücklich unter Berufung auf den Art. IV des UmGrStG…

…X., da drei Monate Inhaber der gesamten Anteile). Daraus abgeleitet wird dem bisherigen Gewinnanteil von Herrn Alfred X. der gesamte Auflösungsbetrag zugerechnet. Da im Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 6.4.2001 volle Kostendeckung durch die X. KG für die Aufwände der X. GmbH vereinbart wurde…

…und der Inhaber, Herr Mag. RO , die in Rede stehenden Alkohollieferungen daher zu Recht steuerfrei iSd Alkoholsteuergesetzes belassen habe. Im anschließenden Vorhalteverfahren legte die Bf am 1.10.2007 (in Kopie) den Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005 der Zollbehörde vor. Das Zollamt Linz…

…und der Inhaber, Herr Mag. RO , die in Rede stehenden Alkohollieferungen daher zu Recht steuerfrei iSd Alkoholsteuergesetzes belassen habe. Im anschließenden Vorhalteverfahren legte die Bf am 1.10.2007 (in Kopie) den Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005 der Zollbehörde vor. Das Zollamt Linz…

…Urkunden sei nicht zu entnehmen, dass eine Übertragung des Kreditverhältnisses gemäß § 42 UmgrStG erfolgt sei. Weiters sei auf den Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 14. Mai 2004 kein Bezug genommen worden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hielt die Bw. die Behauptung aufrecht, dass es sich bei…

…Steuern und Beihilfen der Außenstelle Wien des Unabhängigen Finanzsenates geht von folgendem Sachverhalt aus: Der im Jahr 1931 geborene Bw. hat ab dem Jahr 1969 seine Rechtsanwaltskanzlei als Einzelunternehmen geführt. Im Mai 1999 hat der Bw. mit seinem Berufskollegen Dr. X einen Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag…

…Schreiben vom 20. Jänner 2012 Folgendes aus: "Im Jahr 2001 machte ich mich in Z. als Rechtsanwalt selbständig. Im Jahr 2004 erfolgte die Gründung der K. (siehe Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag). In der Folge zeichnete sich ab, dass die Büroräumlichkeiten in den angemieteten Räumlichkeiten H., Z. …

…Position" des Unternehmens. Diesbezüglich stehe fest, dass das Einzelnunternehmen am 15.3.2007 im Firmenbuch gelöscht worden sei, weil es laut Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 1.2.2007 in eine Kommanditgesellschaft eingebracht worden sei. Demgemäß entbehre auch die Berufungsbehauptung, es sie keine Alkoholsteuerschuld nach § 8…

…atypisch stillen Gesellschaftsvertrag um einen Zusammenschluss gem. Art. IV UmgrStG handle und dass es sich bei diesem Zusammenschluss um einen Verkehrswertzusammenschluss handle. In weiterer Folge seien jedoch die steuerrechtlichen Folgen eines Verkehrswertzusammenschlusses unrichtig beurteilt worden. Sämtliche Umgründungsvorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, somit auch ein Zusammenschluss nach…

…atypisch stillen Gesellschaftsvertrag um einen Zusammenschluss gem. Art. IV UmgrStG handle und dass es sich bei diesem Zusammenschluss um einen Verkehrswertzusammenschluss handle. In weiterer Folge seien jedoch die steuerrechtlichen Folgen eines Verkehrswertzusammenschlusses unrichtig beurteilt worden. Sämtliche Umgründungsvorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, somit auch ein Zusammenschluss nach…

…Art. III in die neu gegründete [Y***Beratung_GmbH], mit Sitz in [Ort_I***] (Gesellschaftsvertrag vom 22.9.2005, Firmenbucheintragung vom 27.9.2005 unter FN [######X], Alleingesellschafter und Geschäftsführer [Bw_G***Y***], StNr. [999/9999]-24) eingebracht. a) Firmenwert ● Hiefür wurde ein Gutachten…

…B GmbH (FN x5 )). 4.2.3. Zusammenschluss gemäß Art. IV UmgrStG vom 27.8.2007: B GmbH (FN x5 ) überträgt die Betriebe "A- verlag und A- woche" als Sacheinlage zur Neugründung der A-Magazin GmbH u. Co KG (FN x7 ) Mit dem Zusammenschlussvertrag vom…

…Reserven oder Vereinbarung eines Liquidationsvorab. Die gesetzten Maßnahmen müssen erkennbar von dem Bestreben getragen sein, die Verschiebung der stillen Reserven zu vermeiden. Vereinbaren die am Zusammenschluss Beteiligten einen Kapitalkontenzusammenschluss und Abfindung der stillen Reserven durch ein Gewinnvorab, ist dieses bei demjenigen, dessen stille Reserven abgefunden…

…dass dann, wenn die gesellschaftsvertragliche Übertragung von Betrieben oder Mitunternehmeranteilen nicht unter Art. IV oder Art. V des UmgrStG falle, der Veräußerungsgewinn auf den nach dem UmgrStG maßgeblichen Stichtag zu beziehen sei. Die Betriebsprüfung habe zwar grundsätzlich den Zusammenschluss und die zeitliche Wirksamkeit anerkannt, allerdings…

…h leistet eine Pflichteinlage in Barem im Betrag von ATS 750.000,--; Der Zusammenschluß erfolgt auf Basis der Bedingungen des gesondert abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages. (3) Folgende Kommanditisten verpflichten sich dafür Sorge zu tragen, daß von ihren Mutter-Gesellschaften bzw. Großmutter-Gesellschaften Gesellschafterzuschüsse in folgender Höhe geleistet…

…Widerspruchsrecht) bei der Geschäftsführung des Geschäftsherrn und vertragliche Kontrollrechte der Stillen wurden nicht vereinbart. Bestandteil des Gesellschaftsvertrages ist eine Zusammenschlussbilanz zum 31.10.2002, die folgende Posten ausweist: | Aktiva | Bilanz vor Zusammenschluss in € | Umbuchung | Bilanz nach Zusammenschluss in € |…

…in der Literatur dargestellten Beispielen. Das Finanzamt verwies darauf, dass der Zusammenschluss und die Gewinnverteilung in der Mitunternehmerschaft bis zu deren Auflösung wie im Zusammenschlussvertrag vereinbart mit 90% zu 10% unverändert beibehalten worden sei. Ergänzend verwies das Finanzamt auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom…

…dem Zusammenschlussstichtag 30.6.1995 gemeldet. Der Gesellschaftsvertrag wurde beigelegt. Mit Ende März 1996 meldete die S WT GmbH die Erhöhung ihrer Einlage, indem sie treuhändisch gehaltene Beteiligungen in der jeweiligen Höhe und ihre Treugeber dem Finanzamt mitteilte und diesen Zusammenschluss ebenfalls rückwirkend, entsprechend Art…

…Gemäß § 23 Abs. 1 UmgrStG liegt ein Zusammenschluss vor, wenn Vermögen (im Sinne des Abs. 2, dazu zählen Betriebe, Teilbetriebe und Mitunternehmeranteile) ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten auf Grundlage eines schriftlichen Zusammenschlussvertrages (Gesellschaftsvertrages) und einer Zusammenschlussbilanz einer Personengesellschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das…

…nur gültig, wenn diese schriftlich erfolgen und diese Vereinbarungen von allen Vertragspartnern unterzeichnet sind. Auch Vereinbarungen, dass in Zukunft oder in Einzelfällen von der Schriftform abgewichen wird, können nur schriftlich erfolgen. [...] Aktenkundig ist eine am 28. November 2001 einvernehmlich ergangene Änderung des Gesellschaftsvertrages, mit welcher…