…BAO, Tz.6 bis 7 zu § 79). Bezüglich des Umstandes, dass in besagtem Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005 der "Beginn" der Personengesellschaft mit 1.2.2005 bestimmt worden ist, ist anzumerken, dass dies darin ausdrücklich unter Berufung auf den Art. IV des UmGrStG…

…H**** im Schenkungswege übertragen, die sodann 100 % der Anteile innehatte. Gleichzeitig wurde von Frau A**** H**** als Komplementärin am 29.4.2008 mit 3 weiteren Gesellschaftern als Kommanditisten ein Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag geschlossen und die Firma X**** KG gegründet. In § 2 des genannten Vertrages (Präambel…

…31.07.2007.   Gleichfalls am 29.4.2008 schloss die Beschwerdeführerin mit drei weiteren Personen, Herrn DI N**** K****, Frau O**** I**** und Frau Mag. D**** J**** (Kommanditisten), einen Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag. Dieser lautet: "§ 1 Vertragsparteien […] schließen folgenden Vertrag: § 2 Präambel Nach dem…

…X., da drei Monate Inhaber der gesamten Anteile). Daraus abgeleitet wird dem bisherigen Gewinnanteil von Herrn Alfred X. der gesamte Auflösungsbetrag zugerechnet. Da im Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 6.4.2001 volle Kostendeckung durch die X. KG für die Aufwände der X. GmbH vereinbart wurde…

…und der Inhaber, Herr Mag. RO , die in Rede stehenden Alkohollieferungen daher zu Recht steuerfrei iSd Alkoholsteuergesetzes belassen habe. Im anschließenden Vorhalteverfahren legte die Bf am 1.10.2007 (in Kopie) den Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005 der Zollbehörde vor. Das Zollamt Linz…

…und der Inhaber, Herr Mag. RO , die in Rede stehenden Alkohollieferungen daher zu Recht steuerfrei iSd Alkoholsteuergesetzes belassen habe. Im anschließenden Vorhalteverfahren legte die Bf am 1.10.2007 (in Kopie) den Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005 der Zollbehörde vor. Das Zollamt Linz…

…eine Bareinlage in Höhe von € 100,00 ins fixe Kapital geleistet. Mit Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 29.03.2012 wurde das oben genannte Einzelunternehmen von Herrn Tia VNX FNX in die FirmaABX zum Zusammenschlussstichtag 30.06.2011, und daher mit Wirkung 01.07.2011…

…Urkunden sei nicht zu entnehmen, dass eine Übertragung des Kreditverhältnisses gemäß § 42 UmgrStG erfolgt sei. Weiters sei auf den Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 14. Mai 2004 kein Bezug genommen worden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hielt die Bw. die Behauptung aufrecht, dass es sich bei…

…haftender Gesellschafter und war in der Ausübung seiner Geschäftsführungstätigkeit völlig unbeschränkt. Am Jahresgewinn waren die beiden Gesellschafter jeweils zu 50% beteiligt, wobei - vereinbarungsgemäß - die auf die Gewinnanteile verhältnismäßig entfallenden Privatsteuern die Gesellschaft zu zahlen hatte (vgl. dazu die entsprechenden Bestimmungen des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages vom…

…Rede. Somit sei auch in diesem Punkt kein Erfolg der Beschwerde zu erreichen. Als Beilage zu seinem Vorlageantrag legte der BF das am 10. April 2017 unterfertigte Formular "NeuFö2-PDF" vor und führte aus, dass unter einem der Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 25. September 2002…

…Steuern und Beihilfen der Außenstelle Wien des Unabhängigen Finanzsenates geht von folgendem Sachverhalt aus: Der im Jahr 1931 geborene Bw. hat ab dem Jahr 1969 seine Rechtsanwaltskanzlei als Einzelunternehmen geführt. Im Mai 1999 hat der Bw. mit seinem Berufskollegen Dr. X einen Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag…

…Schreiben vom 20. Jänner 2012 Folgendes aus: "Im Jahr 2001 machte ich mich in Z. als Rechtsanwalt selbständig. Im Jahr 2004 erfolgte die Gründung der K. (siehe Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag). In der Folge zeichnete sich ab, dass die Büroräumlichkeiten in den angemieteten Räumlichkeiten H., Z. …

…Position" des Unternehmens. Diesbezüglich stehe fest, dass das Einzelnunternehmen am 15.3.2007 im Firmenbuch gelöscht worden sei, weil es laut Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 1.2.2007 in eine Kommanditgesellschaft eingebracht worden sei. Demgemäß entbehre auch die Berufungsbehauptung, es sie keine Alkoholsteuerschuld nach § 8…

…Mag. ... H... eine Einlage in Höhe von ATS 2.000.000,-- wobei das von ihr in die Gesellschaft eingebrachte Warenlager in diese Einlage anzurechnen war. Auch im Zusatzübereinkommen zum Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 22.4.1994 verpflichtete sich die Gesellschafterin Frau ... K..., Frau Mag.pharm…

…der Bf. sowie der Zeitpunkt der Eintragung in das Firmenbuch ergeben sich aus dem Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages zwischen der ***5*** GmbH und der ***2*** GmbH vom 21.9.2018 sowie dem Firmenbuch und sind zwischen den Parteien auch nicht strittig. Dass innerhalb der in § 5…

…atypisch stillen Gesellschaftsvertrag um einen Zusammenschluss gem. Art. IV UmgrStG handle und dass es sich bei diesem Zusammenschluss um einen Verkehrswertzusammenschluss handle. In weiterer Folge seien jedoch die steuerrechtlichen Folgen eines Verkehrswertzusammenschlusses unrichtig beurteilt worden. Sämtliche Umgründungsvorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, somit auch ein Zusammenschluss nach…

…atypisch stillen Gesellschaftsvertrag um einen Zusammenschluss gem. Art. IV UmgrStG handle und dass es sich bei diesem Zusammenschluss um einen Verkehrswertzusammenschluss handle. In weiterer Folge seien jedoch die steuerrechtlichen Folgen eines Verkehrswertzusammenschlusses unrichtig beurteilt worden. Sämtliche Umgründungsvorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, somit auch ein Zusammenschluss nach…

…aus der Zusammenschau des Zusammenschluss- und des Gesellschaftsvertrages zu beurteilen, beide Verträge sind also als Einheit zu sehen. Die Gewährung einer prozentuellen Beteiligung am Vermögen einer Gesellschaft kann in der Gründungsphase durchaus einer Gewährung von Gesellschafterrechten gleichgesetzt werden. Enthält also der Gesellschaftsvertrag explizite Bestimmungen über…

…Gesellschafterrechten) keinerlei Einfluss und Zusammenhang haben und hatten (siehe dazu auch Gesellschaftsvertrag vom 29.9.2011, § 4). 2. Dies wird noch dadurch erhärtet, dass das Zusammenschlusskapital nur mit dem fixen Kapitalkonto in die Zusammenschlussbilanz aufgenommen wurde und das variable Kapital den Zusammenschluss und damit das…

…die Haftungsübernahme und ihre Tätigkeit eine laufende Vergütung von 1.000 Euro monatlich zuzüglich USt erhält (§ 6 Z 1 Gesellschaftsvertrag). Auch aus Rechnungen an die Bf geht ein Durchleiten von Beratungsleistungen nicht hervor. Vorgelegt wurden lediglich Rechnungen der X Kpl GmbH über eine "Strukturierungsfee Zusammenschluss"…