…ergänzt durch die Verpflichtung der Unternehmer, den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten vierteljährlich Angaben über ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist in Art. 21 Abs. 3 bis 10 UStG 1994 geregelt und ist im Zusammenhang mit dem MIAS…

…1 des Berichtes vom 9.7.2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (kurz: Bw.) wurde die Feststellung getroffen, dass im gesamten Prüfungszeitraum keine Zusammenfassenden Meldungen (kurz: ZM) über die innergemeinschaftlichen Lieferungen abgegeben wurden, da das System zur elektronischen Übermittlung nicht funktioniert habe…

…Tz. 1 des Berichtes vom 8.7.2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (kurz: Bw.) wurde die Feststellung getroffen, dass die letzte Zusammenfassende Meldung (kurz: ZM) für das vierte Quartal 2004 eingebracht worden sei. Danach seien keine ZM mehr eingereicht worden, da…

…August 2008 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldungen für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist nach der Aktenlage seit dem Jahre 1997 im Einzelhandel mit elektrotechnischen Erzeugnissen tätig…

…und Gerasdorf vom 10. August 2005 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der zusammenfassenden Meldungen für die Quartale Oktober bis Dezember 2004 und Jänner bis März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer mit Gesellschaftsvertrag vom…

…der Berufungswerberin durchgeführten Nachschau (§ 144 BAO) für das Jahr 2005 stellte das Finanzamt fest, dass die in der Jahresumsatzsteuererklärung 2005 angesetzten innergemeinschaftlichen Lieferungen in Höhe von 1,055.373,38 € nicht in Zusammenfassenden Meldungen (ZM) gemeldet worden waren. Im Jahr 2005 waren von der…

…€ festgesetzt hatte, weil die XXX Handels- GmbH (im Folgenden kurz XXX GmbH) ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) für die Monate Jänner - August und November 2009 verspätet und für Dezember 2009 gar nicht nachgekommen war. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 19. Juli 2011…

…neben anderen Feststellungen, die im Folgenden unter Punkt 1) - 4) angeführten Feststellungen hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1993 - 1996, der Kapitalertragsteuer 1993 - 1995 sowie Verspätungszuschlägen zu den Zusammenfassenden Meldungen der Jahre 1995 - 1997 getroffen. Punkt 1) Verschmelzungsmehrwert - Firmenwert, 1993- 1995 Im August 1992 erwarb die Bw. 100%…

…hatte die Bw. ab dem Jahr 1995 trotz Ausführung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen keine erforderlichen Zusammenfassenden Meldungen (ZM) abgegeben. Nach Aufforderung durch die Bp zur Abgabe und unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Abgabe wurden die ZM während des Bp-Verfahrens abgegeben und durch die Bp an…

…Zeitraum 5/2004 - 4/2005, 5/2005 - 4/2006, 5/2006 - 4/2007, 5/2007 - 4/2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Verspätungszuschläge betreffend Zusammenfassende Meldungen gemäß Art. 21 UStG 1994 werden gemäß § 135 BAO i. V…

…Adr2, vom 10. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 9. Juli 2009 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldung für die Zeiträume 2005, 2006, 2007, 2008, Februar 2009 und April 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…werden (Ritz, BAO, Tz 16 zu § 93). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Bw. die als Steuererklärungen zu wertenden Zusammenfassenden Meldungen für Jänner, April, Juni, Juli und Dezember 2008 nicht fristgerecht abgegeben hat. Strittig ist, ob im Bescheid auf die Ermessensausübung eingegangen bzw. ausreichend…

…BW lieferte seit Beginn der Geltung des UStG 1994 Waren in den EU Raum. Er hatte für diese innergemeinschaftlichen Lieferungen von 1995 bis 2000 keine Zusammenfassenden Meldungen abgegeben. Mit Bescheiden vom 6. Juni 2001 schrieb das FA dem BW für diese Zeiträume Verspätungszuschläge nach Art…

… 151 Abs. 1 BAO (USt-Sonderprüfung) für den Zeitraum 02/2002 bis 11/2003 durchgeführt. Seit Unternehmensgründung wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch Zusammenfassende Meldungen (ZM) beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Mit Telefax vom 2.3.2004 wird der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Berufungswerberin, Herr St in B…

…Ausgangsrechnungen: AR 06/2003 € 90.000,00; Ausgangsrechnungen für Erlöse "Drittländer 2004" - Zusammenfassende Meldung - bei Lieferungen in den EU-Raum unbedingt erforderlich Bisher seien folgende Feststellungen getroffen worden: Bei Überprüfung der Bankbelege sei festgestellt werden, dass immer viel höhere Beträge eingezahlt werden als behoben…

…Zusammenfassenden Meldungen in einem Personalwechsel in der Buchhaltung der Bw bestanden. Es liege somit ein Versehen auf Grund eines organisatorischen Mangels vor, das unter Gesamtbeurteilung der Umstände als entschuldbar einzustufen sei. Es werde nochmals drauf verwiesen, dass die Bw ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Zusammenfassenden…

…einer deutschen Kapitalanlagegesellschaft, wurde im Zuge einer Nachschau gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer und zusammenfassende Meldungen 2009 bis 2010 von der Betriebsprüfung (BP) die folgende, in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22.11.2010 dargestellte, berufungsgegenständliche Feststellung getroffen: Im Zuge der Errichtung der Autobahnanschlussstelle…

…ausgegangen werden, weil die Zusammenfassende Meldung nach § 21 Abs. 4 UStG 1994 zeitgleich mit der Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben werden sollte, die Bw. jedoch selbst zugegeben habe, die Zusammenfassende Meldung für 2008 zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht zu haben. Die Nachforderung an Umsatzsteuer 2008 mit dem Fälligkeitszeitpunkt…

…vom 13.12.2011 wurde eingewendet, dass die Umsatzsteuervoranmeldung für April 2011 bereits am 8.6.2011 (um 9:05 Uhr) eingebracht worden sei. Weiters seien eine zusammenfassende Meldung, eine Meldung der Lohnabgaben und ein Rückzahlungsantrag eingereicht worden. Die Bw. habe keine diesbezügliche Fehlermeldung erhalten…

…Juni 2009 stellte das Finanzamt fest, dass die Bw. für 2007 und 2008 keine zusammenfassende Meldung (=ZM) abgegeben habe. Das Finanzamt forderte die Bw. auf, die Vorsteuern zu belegen und eine Liste und Kopien der 20 größten Rechnungen beizulegen und Differenzen zum Mehrwertsteuer - Informations - Austauschsystem…