Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Mit Schreiben des Finanzamtes_ als Abgabenbehörde erster Instanz vom 17. September 2004 wurde die Berufungswerberin aufgefordert, sämtliche Belege und…

…Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers in weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitgebers erweist. Arbeitslohn liegt dann nicht vor, wenn eine Zuwendung wegen…

…betreffend die Jahre 2002 bis 2004 statt. U.a. traf die Betriebsprüfung nachfolgende Feststellungen: "Dienstwohnung M Bei Betrieben mittlerer Größe, wie im konkreten Fall ist das Zurverfügungstellen einer Dienstwohnung iSd ständigen Judikatur nicht üblich, Als Begründung für die Notwendigkeit einer Dienstwohnung wurde eingewendet, dass Hr…

…Die Bw. führte aus, für das Zurverfügungstellen der Gastgewerbekonzession keine Gegenleistung erhalten zu haben. Der vom Finanzamt angenommene abgabenrechtliche Sachverhalt sei durch den geschiedenen Mann ihrer Tochter und des Steuerberaters zustandegekommen. Das monatlich zur Verfügung stehende Einkommen und die Ausgaben wurden wie folgt in Euro…

…es sich bei den gegenständlichen Geschäftsführerbezügen vielmehr um eine gewinnabhängige Entlohnung des Geschäftsführers handle und kein pauschaler Anspruch des Geschäftsführers alleine für das bloße Zurverfügungstellen seiner persönlichen Arbeitskraft vorliege. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.07.2011 wurde die Berufung der Bw als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag…

…rechtliche Grundlage: Benützungsbewilligungen) zur Verfügung. Das Zurverfügungstellen von Zimmern (Vermietung) und die in diesen Zimmern von Dritten ausgeübte Prostitution sei - entgegen der unrichtigen Rechtsansicht der Behörde - keine einheitliche Leistung (auch nicht für die Kunden der Prostituierten). Daraus werde ersichtlich, dass zum hier entscheidungswesentlichen Sachverhalt keine…

…Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (VwGH 26.1.2006, 2002/15/0188 mit Hinweis auf Doralt, EStG9…

…den Escort (bar oder durch Kreditkarte mit einem auf die Beschwerdeführerin lautenden Beleg) abgelten wollte. Die belangte Behörde setzt voraus, dass die Leistung der Beschwerdeführerin im "Zurverfügungstellen eines Escorts" bestehe und die Beschwerdeführerin dem Escort im Innenverhältnis eine Vergütung zahle. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor…

…Herausgabe eines Mitteilungsblattes. Materielle Mittel zur Zweckerreichung sind gemäß § 3 Abs. 2 lt. b der Statuten Spenden und sonstige Zuwendungen, finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellen von Werkstätten, Schulungseinrichtungen, Lehrpersonal usw. durch Mitgliedsfirmen sowie durch andere Einrichtungen, Solidaritätsspenden der in den Mitgliederfirmen Beschäftigten sowie Leistungsentgelte für die…

…Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (VwGH 26.1.2006, 2002/15/0188 mit Hinweis auf Doralt, EStG9…

…der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. VwGH 26.1.2006, 2002/15/0188).…

…Im Kollektivvertrag sei weiters geregelt, dass der Betrag von 50,00 Euro pro Dienstnehmer für gesundheitliche Maßnahmen bereitgestellt werden müsse. Das Zurverfügungstellen von Gratismahlzeiten stelle keine gesundheitliche Maßnahme dar, denn die Kosten einer Mahlzeit zählten zu den Kosten des täglichen Lebens, die der Privatsphäre zuzurechnen…

…den gesamten Einnahmen ohne Betriebsausgabenabzug durch das geprüfte Unternehmen vorzunehmen gewesen sei. Insbesondere dann, wenn durch das Zurverfügungstellen von Büroräumlichkeiten und im Zusammenhang mit der maßgeblichen Stellung des V. eine Betriebsstätte gegründet worden sei. Diese von der abgabepflichtigen Gesellschaft bisher nicht abgeführte Abzugsteuer werde vom…

…Anzahlungen auf den Kaufpreis für ein Haus, welches die Gesellschafterin (Fr. Prof. H.) von der Gesellschaft erworben hat, gehandelt habe, somit Vorauszahlungen (Anzahlungen) vorliegen. Das Zurverfügungstellen des Bauspardarlehens an die Gesellschaft durch den anderen Gesellschafter, Hr. Ing. F., sei ebenfalls kein Kredit an die Gesellschaft…

…homepage auch die Organisation von "Begleitungen" beispielsweise in diversen Städten innerhalb Österreichs oder auch in München und gegen rechtzeitige Voranmeldung auch europaweit erwarten. Dadurch, dass der Bw im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Prostituierten für alle oben beschriebenen wesentlichen betrieblichen Tätigkeiten zuständig war, steht fest…

…den Escort (bar oder durch Kreditkarte mit einem auf die Beschwerdeführerin lautenden Beleg) abgelten wollte. Die belangte Behörde setzt voraus, dass die Leistung der Beschwerdeführerin im ,Zurverfügungstellen eines Escorts' bestehe und die Beschwerdeführerin dem Escort im Innenverhältnis eine Vergütung zahle. Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor…

…gebeten wurde, mit einem Hinweis auf die Berufungsschrift. Die Vereinbarung über das Zurverfügungstellen der monatlichen € 6.200,00 sei mündlich erfolgt und habe sich nach dem voraussichtlichen Gewinn der Berufungswerberin, sowie dem Geldbedarf ihres Geschäftsführers gerichtet. Für den unwahrscheinlichen Fall einer fehlenden Gewinnausschüttung durch…

…gemeinsamen Haushalt, sei der Unterhalt primär in natura zu leisten. Zum Naturalunterhalt zählten das Zurverfügungstellen einer Wohnung und auch ein angemessenes Taschengeld für die individuelle Befriedigung höchstpersönlicher Bedürfnisse. Das dringende Wohnbedürfnis der Tochter sei daher zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages mit der Mutter, der…

…was auch die Berufungswerberin so sieht. Gegenleistung bei einem Pachtvertrag ist das Zurverfügungstellen der Sache (Grundstück) zur Nutzung und dem Erwerb. Die Berufungswerberin war nach dem 30. November 2004 nicht mehr Eigentümerin des hier gegenständlichen Grundstückes und war der Erwerber (der Gesellschaftergeschäftsführer der Berufungswerberin) schon…

…des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft erweist. Dabei genügt die tatsächliche Veranlassung der Einnahmen durch das Dienstverhältnis (Renner, Rechtsgrundlose Zahlungen des…