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UFSI RV/0345-I/12Die Bindungswirkung des Einheitswertbescheides schließt insbesondere auch die Feststellung über den Zurechnungsträger mit ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…Baurecht) von € 1,132.824,15 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 39.648,85 vorgeschrieben. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, Zurechnungsträger laut herangezogenem Einheitswertbescheid zu EW-AZ1 sei nicht die D-GmbH, sondern vielmehr die D-GmbH&CoKG…

UFSI RV/0208-I/03Bewertung einer unbebauten Grundstücksfläche, die erst anläßlich der Schenkung von einem bebauten Grundstück abgetrennt und neu gebildet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…91/16/0044), wobei die abzuleitenden Abgabenbescheide nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick…

UFSW RV/3418-W/02Zurechnung von Nachlassumsätzen an die Verlassenschaft oder an den den Nachlass verwaltenden erbserklärten Erben im Falle eines Nachlasskonkurses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2003

…ruhenden Nachlasses, sein (vgl. Taucher, Erbschaften, Umsatzsteuer - Verkehrsteuern, 31). Zurechnungsträger für die Umsätze, die der Bw. in seiner Eigenschaft als Verwalter des Nachlasses getätigt hat, ist sohin jedenfalls der ruhende Nachlass. Eine Zurechnung der Nachlassumsätze (auch) an den Bw. wäre nur dann denkbar, wenn er…

UFSW RV/0642-W/03Einbeziehung von "Treugeberdirektzahlungen" in die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer (endgültiger Bescheid/Wiederaufnahme des endgültigen Bescheides)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.10.2003Teil 1/2

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 21 am 29. Juli 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Hubert Celar für JUVAVUM WirtschaftstreuhandgmbH, gegen den endgültigen Bescheid vom 29. Jänner 2003 und gegen den Bescheid gemäß §§ 303 ff BAO vom 17. Februar 2003…

UFSI RV/0266-I/12Mangels Eintritts der aufschiebenden Bedingung (Eintragung in das Firmenbuch) ist der Umwandlungsvertrag nie rechtswirksam geworden und damit die Steuerschuld nicht entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2012

…ein Mietwohngrundstück an der Adresse X-SStr.2, als Superädifikat bewertet ist, zuletzt festgestellter Einheitswert € 49.600. Alleiniger Zurechnungsträger beider Superädifikate ist die übertragende Gesellschaft H-GmbH. Im Akt erliegt weiters eine Pfandurkunde vom 9. August 2011, wonach für eingeräumte Kredite der Liegenschaftseigentümer GebrüderX…

UFSG RV/0364-G/09Bindungswirkung des EW-Bescheides für alle Elemente des Spruches (hier: Zurechnung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger auszugehen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1968). Entsprechend dem Feststellungs- (Grundlagen-)Charakter des Bescheides sind die in einem Einheitswertbescheid enthaltenen Feststellungen…

UFSW RV/0866-W/08Verfassungsrechtliche Bedenken, Bewertung der Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…und VwGH 22.10.1992, 91/16/0044). Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen (Fellner, a.a.O.; VwGH 8.11.1977, 1155/76).…

UFSW RV/2155-W/08Zubau kein selbständiges Gebäude auf fremdem Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2012

…sondern auch von den weiteren Feststellungen, insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger auszugehen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1968). Entsprechend dem Feststellungs- (Grundlagen-)Charakter des Bescheides sind…

UFSW RV/3886-W/08Beweisverfahren, ob Erblasserin noch Eigentümerin einer Liegenschaft war - Bindung an Zurechnung im Einheitswertbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

…und VwGH 22.10.1992, 91/16/0044). Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen (Fellner, a.a.O.; VwGH 8.11.1977, 1155/76).…

UFSI RV/0450-I/11Die Fortschreibung des Einheitswertes (Wert und Art) erfolgte auf den Feststellungszeitpunkt vor dem Erwerbsvorgang (Schenkung) und ist als Grundlagenbescheid bindend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012

… 192 BAO als Feststellungsbescheide für Abgabenbescheide bindend. Die abzuleitenden Abgabenbescheide haben von den darin verbindlich festgestellten Wertgrößen wie auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen. Die Erlassung von abgeleiteten Bescheiden hängt nach dem System der Bundesabgabenordnung nicht davon…

UFSI RV/0119-I/11Anteilsvereinigung hinsichtlich einer GmbH, die wirtschaftliche Eigentümerin eines von ihr errichteten Gebäudes auf fremden Grund ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…der festgestellten Art des Bewertungsgegenstandes und die Zurechnung blieben in der Folge unbestritten. Die Bindungswirkung eines Einheitswertbescheides schließt alle Elemente des Spruches ein, also auch den Bewertungsgegenstand, die Art der wirtschaftlichen Einheit und den Zurechnungsträger (VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337). Aus § 1 Abs…

UFSS RV/0808-S/09Bindungswirkung des Einheitswertbescheides im Rahmen der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.03.2011

…vom 22. Oktober 1992, 91/16/0044). Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen (Fellner, a.a.O.; VwGH 8.11.1977, 1155/76). "Gemäß §…

UFSI RV/0232-I/10Übertragung des Bestandrechts (Pacht) an Baurecht erfüllt keinen grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestand; das Gebäude ist Zugehör des Baurechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2010

…Bewertung aus dem hier vorliegenden Einheitswertbescheid abgeleitet werden, dem grundsätzlich Bindungswirkung hinsichtlich der dort verbindlich festgestellten Wertgrößen, insbesondere auch hinsichtlich der Art der wirtschaftlichen Einheit sowie den Zurechnungsträger zukommt. Allerdings ist für diese Bindungs- und Folgewirkung erforderlich, dass sich die Abhängigkeit anderer Bescheide von Einheitswertbescheiden…

UFSS RV/0173-S/06Bei der Wertermittlung für die Bemessung der Schenkungssteuer ist nach § 19 Abs. 2 ErbStG, auch was die Zurechnung betrifft, zwingend vom Einheitswertbescheid auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2010

…insbesondere von denen über die Art des Gegenstandes, also über die Vermögensart, die Art der wirtschaftlichen Einheit, die Qualifizierung als Untereinheit und über die Zurechnungsträger auszugehen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1968). Entsprechend dem Feststellungs- (Grundlagen-)Charakter des Bescheides sind die in einem Einheitswertbescheid enthaltenen Feststellungen…

UFSG RV/0331-G/07Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2008

…für Abgabenbescheide bindend. Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen. Die im Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen erwachsen mit Wirkung für den abgeleiteten Bescheid in Rechtskraft. Nach …

UFSG RV/0486-G/05Bindung an Einheitswertbescheid bei Festsetzung der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…VwGH 22. Oktober 1992, 91/16/0044). Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen (Fellner, a.a.O.; VwGH 8. November 1977, 1155/76). Gemäß §…

UFSI RV/0766-I/07Ermittlung des Wertes des Grundstückes bei Übertragung von ideellen Miteigentumsanteilen einer bebauten Liegenschaft, an der auf Kosten des Käufers ein Anbau errichtet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…91/16/0044), wobei die abzuleitenden Abgabenbescheide nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang der Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf…

UFSI RV/0407-I/07Gemischte Schenkung: Ist der Einheitswert eine "untaugliche, gesetzwidrige Vorgabe" für die Bemessung der Schenkungssteuer ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…wobei die abzuleitenden Abgabenbescheide nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Gegenständlich war der Einheitswert der zugewendeten Liegenschaft zuletzt…

UFSW RV/1472-W/04Bindungswirkung der im Einheitswertverfahren getroffenen Feststellungen für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006

…für Abgabenbescheide bindend. Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen. Die im Einheitswertbescheid getroffenen Feststellungen erwachsen mit Wirkung für den abgeleiteten Bescheid in Rechtskraft. Nach …

UFSI RV/0106-I/05Ansatz des anteiligen, dreifachen Einheitswertes; Bindung an geänderten Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2006

…wobei die abzuleitenden Abgabenbescheide nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Zufolgedessen hatte das Finanzamt im Erstbescheid zu Recht…