…eines Vorlageantrages in Rechtskraft erwachsen. Das bedeutet nicht nur, dass dieser Bescheid nicht mehr mit Berufung angefochten werden kann, sondern auch seine Unwiderrufbarkeit und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines…

…dass unzweifelhaft eine Bindung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der OEG besteht, weiters die Berufungsvorentscheidung auch nach Einbringung eines Vorlageantrages bis zur abschließenden Berufungserledigung im Rechtsbestand verbleibt, die Berufungsvorentscheidung - etwa nach Zurückziehung eines Vorlageantrages - in Rechtskraft erwächst (und ein…

…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…

…VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von Amts wegen erlassen wurde (siehe…

…26 Abs. 2 ZustellG am Freitag, 24.3.2006, bewirkt. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete daher am Montag, 24.4.2006. Das als Vorlageantrag zu wertende Schreiben auf Zurückziehung des Jahresausgleichs wurde am Donnerstag, 27.4.2006, beim Finanzamt persönlich abgegeben. Gemäß § 26…

…könne die Zurückziehung einer Berufung bzw. eines Vorlageantrages wieder zurückgezogen werden, wenn eindeutig ein Willensmangel vorliegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz…

…könne die Zurückziehung einer Berufung bzw. eines Vorlageantrages wieder zurückgezogen werden, wenn eindeutig ein Willensmangel vorliegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz…

…Zurücknahme der Berufung oder des Vorlageantrages geknüpfte Bedingung, eine Abänderung des Erstbescheides oder der Berufungsvorentscheidung - nach welchem Verfahrenstitel immer - vorzunehmen, ist jedoch unzulässig. Bedingte Prozesshandlungen (zB die bedingte Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags [VwGH 8.3.1994, 93/05/0117] oder einer Einwendung [VwGH 25.11…

…Betriebsprüfung des Finanzamtes Y zog der Bw seine Berufung samt Vorlageantrag betreffend den Abgabenbescheid 2000 (= vorläufiger Umsatzsteuerbescheid 2000) zurück (Niederschrift vom 3. Februar 2006). Mit Niederschrift gleichen Datums verzichtete der Bw auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen die auf Grund der Betriebsprüfung zu erlassenden…

…wo die Zurückziehung der Berufung innerhalb der Frist für die Berufungsvorlage an den UFS erfolgt (wie dies gegenständlich der Fall ist). Wird hingegen - wie im vorliegenden Fall - kein Vorlageantrag gestellt, ist eine Rücknahme der Berufung nach Bekanntgabe der BVE nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut…

…die Zurückziehung eines Antrages auf eine solche ausgeschlossen. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 4 EStG gegeben sind, handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Wege des Vorlageantrages durch Zurückziehung des…

…für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (abweichend von § 282 Abs. 1 Z 1 BAO), somit auch außerhalb einer Berufung, eines Vorlageantrages bzw. Beitrittserklärung) bis 31. Jänner 2003 gestellt werden. Solche Anträge sind unabhängig davon zulässig, ob nach…

…eindeutig von Umsatzsteuerkorrekturen die Rede sei. So hätte eine Festsetzung von Säumniszuschlägen von vornherein vermieden werden können, weshalb die Stornierung der Säumniszuschläge mit anschließender Zurückziehung der Berufung angeregt werde. Falls diesem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben werde, trete Punkt 2. in…

…Rechtsinstrument einer Berufung erübrigt sich daher. Sie werden eingeladen, dem Finanzamt bis spätestens 31.10.2005 mitzuteilen, ob Sie trotz eindeutiger Rechtslage Ihren Antrag auf Vorlage der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 aufrecht erhalten oder zurückziehen. Mängelbehebungsauftrag Im Falle eines aufrechten Vorlageantrages werden…

…Rechtsinstrument einer Berufung erübrigt sich daher. Sie werden eingeladen, dem Finanzamt bis spätestens 31.10.2005 mitzuteilen, ob Sie trotz eindeutiger Rechtslage Ihren Antrag auf Vorlage der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 aufrecht erhalten oder zurückziehen. Mängelbehebungsauftrag Im Falle eines aufrechten Vorlageantrages werden…

…gebunden. Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung führenden Bescheides sei bedeutungslos und von einem Verschulden der Abgabenbehörde oder Abgabepflichtigen unabhängig. Der Bw. brachte gegen die genannten Bescheide den Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich aller drei Berufungen wird festgehalten…

…ausführlich erörtert und ergänzt. Eine genaue Darstellung ist der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zu entnehmen. Eine Darstellung im Bescheid kann wegen nachfolgender Erklärung des Bw. unterbleiben. Zurückziehung des Vorlageantrages: Auf Basis des erörterten Sachverhalts und der absehbaren Rechtsfolgen erklärte der Bw., rechtzeitig vor Abschluss…

…zur Annahme des Finanzamtes geht der UFS davon aus, dass der steuerlich nicht vertretene Bw. trotz der missverständlichen Formulierungen in seiner als Vorlageantrages gewerteten Eingabe nicht einen Sonderausgabenerhöhungsbetrag begehrte, weil er überhaupt keine Sonderausgaben geltend machte, sondern die Berücksichtigung von nicht näher dargestellten und auch…

…dass eine hypothekarische Belastung, wie aus der vorgelegten Beilage ersichtlich, nach Gemeinschaftsrecht jedenfalls mit der aktuellen Aushaftung zu berücksichtigen sei. Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der Bw. hielt der Vertreter der Bw. die in der Berufung und im Vorlageantrag erklärte Ansicht aufrecht. Dass die…

…am 18. Mai 1999 beim Finanzamt nach der Erledigung eines mit dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung betreffend Einkommensteuer 1996 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verbundenen Aussetzungsantrages erkundigte, wurde festgestellt, dass der erwähnte Vorlageantrag beim Finanzamt nicht eingelangt ist. In der Folge übermittelte der…