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UFSZ3K ZRV/0099-Z3K/12Rechtswidrigkeit einer Abweisung wegen Vorliegens eines Zurückweisungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 26. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. März 2012, Zahl: 320000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der…

UFSW RV/1628-W/06Zur Zulässigkeit des Aufgreifens des Zurückweisungsgrundes Verspätung zu einem Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des LP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25. Jänner 2006, betreffend Abweisung des 1.) Antrages vom 22. August 2005 auf Aufhebung der Umsatzsteuer für 1996 gemäß § 299 BAO und des 2…

UFSW RV/1555-W/13Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für einen Zeitraum, für welchen bereits Anträge abgewiesen bzw. zurückgewiesen worden sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Juli 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 3. Juli 2012 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für NN VN_Kd für…

UFSF RV/0342-F/09Zurückweisung - Verspätung eines Vorlageantrages, Abwesenheit von der Abgabestelle - Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A I, Gde X, B-Gasse 14, vom 5. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Februar 2008 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

UFSW RV/0526-W/12Zurückweisung der Berufung gegen Abweisungsbescheid nach erfolgter Stattgaber der Berufung gegen den Haftungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Dezember 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung vom 1. Mai 2006 betreffend die Umsatzsteuerbescheide 1999-2004 sowie Aussetzungszinsen und Säumniszuschläge entschieden: Die Berufung…

UFSL RV/0597-L/11Zurückweisung einer Berufung gegen einen trotz aufrechter Sachwalterschaft direkt an die Partei zugestellten Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.07.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ihren Sachwalter Dr. B, vom 15. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 14. Dezember 2010 betreffend Familienbeihilfe für das Kind T entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSF RV/0135-F/09Berufung bzw. Vorlageantrag gegen Ablehnungsbescheid (§ 84 Abs. 1 BAO) durch die Vollmachtgeberin (Zurückweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.06.2009

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung sowie den Vorlageantrag der Bw, Adresse, gegen den gem. § 84 Abs. 1 BAO ergangenen Bescheid des Finanzamtes xxx vom 21. April 2008 betreffend Ablehnung der A Partnerschaft, Anschrift, als Bevollmächtigte (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung und der Vorlageantrag…

UFSW RV/2357-W/12Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Mai 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2007 bis November 2008, entschieden: Die…

UFSG RV/0188-G/07Zurückweisung einer Berufung infolge Ausscheidens der angefochtenen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.03.2007

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Glacisstraße 27, vom 30. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 13. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000…

UFSW RV/1375-W/07Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.05.2007

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der A, vertreten durch Bernd Sykora, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, 3011 Neu-Purkersdorf, Tullnerbachstraße 92a, vom 20. Mai 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 21. Jänner 2003 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000…

UFSW RV/2000-W/11Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der OFW, vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 08. September 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufungsvorentscheidung vom 08.04.2011 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die…

UFSZ3K ZRV/0096-Z3K/12Zurückweisung wegen Begehrens einer Entscheidung durch eine unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat bezüglich der Berufung der A GmbH, Anschrift, vom 4. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 15. März 2012, Zl. X, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSF RV/0419-F/13Kein subjektives Recht auf Ablehnung eines Prüfers wegen Befangenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch RA, vom 12. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. August 2013 betreffend Zurückweisung der Ablehnungsanträge vom 7.5. und 18.12.2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/2772-W/09Zurückweisung der Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.08.2009

…allfälliges Vertreterhandeln bzw. ein intendiertes Einschreiten für die genannte Initiative hingewiesen wird. Die Berufung war daher schon aus diesem Grund wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückzuweisen. Dazu kommt aber noch ein zweiter Zurückweisungsgrund: Dem vorliegenden Abgabenakt sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass der…

UFSW RV/1695-W/10Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.H., G., vertreten durch Herrn D.M., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 273 Abs. 1 BAO iVm § 276 Abs. 4…

UFSL RV/0339-L/10Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 14. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. November 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ab August 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/2480-W/12Familienbeihilfe - Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C, 3104, vom 21. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe vom 1. Dezember 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSW RV/2140-W/12Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.09.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vom 2. August 2012 bezüglich des Bescheides des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSK RV/0564-K/07Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.02.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des GH, vertreten durch Mag. BP, vom 20. August 2007, hinsichtlich der Berufung vom 1. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 27. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

UFSW RV/0116-W/06Neuerlicher Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ist im gegenständlichen Fall nicht als Berufung zu werten; der Berufung gegen die Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Berufung, ist daher stattzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., St.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 20. Okt. 2005 betreffend die Zurückweisung der Eingabe vom 27. Sept. 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004…