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UFSK RV/0021-K/06Zurückweisung einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid wegen Fristablaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Eingabe erhob der Bw. im Wege seiner steuerlichen Vertreterin "gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 14. März 2005, Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO" Berufung und beantragte darin, den Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…dass die Nichtigkeit der Grundlagenbescheide folgende Konsequenz hätte: Hinsichtlich der unter 1) und 5) angefochtenen Bescheide würde sich die Zurückweisung der gegen die vermeintlichen Feststellungsbescheide gerichteten Berufung insoweit als richtig erweisen, als die Zurückweisung zwar nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist, sondern wegen Unzulässigkeit infolge Nichtigkeit…

UFSW RV/2384-W/07Rechtzeitigkeit einer per Fax (Fernkopierer) eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…bereits verspätet wegen Ablauf der Berufungsfrist. Der Bescheid vom 12.3.2007 mit dem die Berufung vom 06.03.2007 als verspätet zurückgewiesen worden ist, ist zu Recht ergangen. Der Bw. beantragte daraufhin die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. Der Referent ersuchte…

UFSW RV/3497-W/09Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.01.2010

…keinen Fall schon vor dem 22. September 2009 erfolgt ist. Die Übersendung der Berufung mittels Telefax am 22. September 2009 erfolgte somit auch verspätet. Da die Berufung erst nach dem Ablauf der Berufungsfrist, welche, da der 19. September 2009 auf einen Samstag fiel, am 21…

UFSW RV/3276-W/10Zurückweisung einer verspäteten Berufung, zu der das Finanzamt eine BVE erlassen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2012

…dass die Bw. über FinanzOnline - im Wege der automatisationsunterstützten Datenverarbeitung keine Berufung - eingebracht hat. Die Bw. hat am Sonntag, den 1.3.2009 - somit auch bereits nach Ablauf der Berufungsfrist - in FinanzOnline lediglich ein Berufungsformular ausgefüllt und anschließend ausgedruckt, nicht aber zu diesem oder einem…

UFSW RV/2108-W/10Nichtige Einkünftefeststellungsbescheide wegen beendeter Mitunternehmerschaft als Bescheidadressat und wegen im Außenverhältnis unwirksamer Approbation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011Teil 3/3

…hat nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist, sondern wegen Unzulässigkeit infolge rechtlicher Nichtexistenz der angefochtenen Bescheide zu erfolgen. Die diesbezügliche Abänderung liegt innerhalb der Abänderungsbefugnis des § 289 Abs 2 BAO, weil - wie anschließend ad 2 ausgeführt werden wird - die Abänderung von Abweisung auf Zurückweisung zulässig ist…

UFSW RV/2087-W/10Unterfertigung durch einen nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 1/3

…der Berufung vom 3. Mai 2010 werden die damit angefochtenen Bescheide wie folgt abgeändert a) Der Zurückweisungsbescheid vom 30. März 2010 zur Berufung vom 25. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs 1 BAO wird dahingehend abgeändert, dass er die Zurückweisung wegen…

UFSK RV/0292-K/07Ist eine unlesbare Unterschrift auf der der Berufungswerberin zugekommenen Bescheidausfertigung als eine solche im Sinn des § 96 BAO zu qualifizieren oder liegt ein Nichtbescheid vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…für 1995-2001 vom 02.02.2004 nach Ablauf der bis Ende März 2006 offenen Berufungsfrist eingebracht wurde. Nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Berufungen sind gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO (Bundesabgabenordnung) als verspätet zurückzuweisen. Die Zurückweisung der Berufung vom 13.10.2006 gemäß …

UFSW RV/2087-W/10Unterfertigung durch einen nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011Teil 3/3

…Festsetzung der Einkommensteuer 2007 geführt hat, geändert hätte. 2) Zu den am 20. April 2010 zugestellten Bescheiden vom 30. März 2010: a) Die Zurückweisung der gegen die vermeintlichen Feststellungsbescheide eingebrachten Berufung hat nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist, sondern wegen Unzulässigkeit infolge rechtlicher Nichtexistenz der angefochtenen…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 3/3

…nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist, sondern wegen Unzulässigkeit infolge rechtlicher Nichtexistenz der angefochtenen Bescheide zu erfolgen. Die diesbezügliche Abänderung liegt innerhalb der Abänderungsbefugnis des § 289 Abs 2 BAO, weil - wie anschließend ad 2 und 6 ausgeführt werden wird - die Abänderung von Abweisung auf Zurückweisung zulässig…

UFSL RV/0728-L/06Zustellfiktion bei Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…18. Jänner 2006 eine Berufungsvorentscheidung, mit der sie die Berufung wegen Ablauf der Berufungsfrist zurückwies. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass Feststellungsbescheide 1996 bis 2000 am 23. August 2005 ergingen und der gemäß § 81 BAO vertretungsbefugten Person (K S von A) zugestellt wurden. Mit…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/02Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.09.2005

…erkennen und betreffen die Wahrung einer Berufungsfrist. Die unter Punkt c) getätigten Einwendungen betreffend die Vollständigkeit des Antrages auf Erstattung gemäß Art. 239 ZK sind gleichfalls nicht geeignet, der zu Recht erfolgten Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung zu begegnen. Im Schreiben der Zollbehörde vom 6…

UFSW RV/2128-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünftenichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011Teil 3/3

…hat nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist, sondern wegen Unzulässigkeit infolge rechtlicher Nichtexistenz der angefochtenen Bescheide zu erfolgen. Die diesbezügliche Abänderung liegt innerhalb der Abänderungsbefugnis des § 289 Abs 2 BAO, weil - wie anschließend ad 2 ausgeführt werden wird - die Abänderung von Abweisung auf Zurückweisung zulässig ist…

UFSW RV/2120-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide gemäß § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011Teil 3/3

…hat nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist, sondern wegen Unzulässigkeit infolge rechtlicher Nichtexistenz der angefochtenen Bescheide zu erfolgen. Die diesbezügliche Abänderung liegt innerhalb der Abänderungsbefugnis des § 289 Abs 2 BAO, weil - wie anschließend ad 2 ausgeführt werden wird - die Abänderung von Abweisung auf Zurückweisung zulässig ist…

UFSW RV/2162-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 4/4

…nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist, sondern wegen Unzulässigkeit infolge rechtlicher Nichtexistenz der angefochtenen Bescheide zu erfolgen. Die diesbezügliche Abänderung liegt innerhalb der Abänderungsbefugnis des § 289 Abs 2 BAO, weil - wie anschließend ad 2 und 4 ausgeführt werden wird - die Abänderung von Abweisung auf Zurückweisung zulässig…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 2/5

…vorigen Stand Folge zu geben. Vorgebracht wird u.a.: Diskrepanz zwischen Begründung der abgeleiteten Bescheide, wonach die Grundlagenbescheide vom 14. Dezember 2009 wären, und der nunmehrigen Berufungszurückweisung wegen Ablauf der Berufungsfrist am 14. Dezember 2009. Unzulässigkeit der Zustellung unter Inanspruchnahme der Zustellfiktion gemäß § 103 Abs…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 4/4

…bis 6 der vorliegenden Berufungsentscheidung: ad 1 und 4) Die Zurückweisung der gegen die vermeintlichen Feststellungsbescheide eingebrachten Berufung hat nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO), sondern wegen Unzulässigkeit (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO) infolge rechtlicher Nichtexistenz der angefochtenen Bescheide…

UFSW RV/2104-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011Teil 3/3

…hat nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist, sondern wegen Unzulässigkeit infolge rechtlicher Nichtexistenz der angefochtenen Bescheide zu erfolgen. Die diesbezügliche Abänderung liegt innerhalb der Abänderungsbefugnis des § 289 Abs 2 BAO, weil - wie anschließend ad 2 ausgeführt werden wird - die Abänderung von Abweisung auf Zurückweisung zulässig ist…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 4/4

…bis 6 der vorliegenden Berufungsentscheidung: ad 1 und 4) Die Zurückweisung der gegen die vermeintlichen Feststellungsbescheide eingebrachten Berufung hat nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO), sondern wegen Unzulässigkeit (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO) infolge rechtlicher Nichtexistenz der angefochtenen Bescheide…

UFSW RV/2076-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2011Teil 3/3

…zur Nichtigkeit der (vermeintlichen) Feststellungsbescheide, so entsprechen die aus dieser Nichtigkeit durch die Berufungsbehörde zu ziehenden Konsequenzen - zumindest formal - nicht dem Berufungsbegehren. ad 1) Die Zurückweisung der gegen die vermeintlichen Feststellungsbescheide aus 2009 eingebrachten Berufung hat nicht wegen Ablauf der Berufungsfrist, sondern wegen Unzulässigkeit infolge…