…GZ: 920000/90039//24/2012, StrNr. 900-2012/00576-001, betreffend Zurückweisung eines Einspruches, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Juni 2013, GZ: 920000/90039/24/2012, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde…

…Völlig verfehlt sei die Ansicht des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, wonach mit Beendigung des Konkursverfahrens der Masseverwalter in einer bereits vor Konkurserhebung erhobenen Berufung, nun nicht mehr aktiv legitimiert ist und eine sofortige Zurückweisung jeglicher Berufung zur Folge habe…

…zu St.Nr. 123, betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 27.12. 2007 gegen die 2 Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr über die Wiederaufnahme der mit den Einkommensteuerbescheiden 2003 (vom 19.2.2004) und 2004 (vom 9.5.2005) abgeschlossenen Veranlagungsverfahren nach § 303 Abs…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B, Adr, vertreten durch Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…X. vom 17. Mai 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung (gegen den Abweisungsbescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29. November 2000 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme jenes Verfahrens, mit dem das…

…5760 Saalfelden, Am Stadtplatz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 27. November 2003 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 20. November 2003 auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe In der am 20. November…

…August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. August 2005 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. August 2005 wurde die Berufung von Herrn T.K…

…Vermerk "Zustellung trotz Postsperre" zugestellt werden, zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Haftungsbescheid wirtschaftlich nicht die Masse betreffe, erweist sich diese Ansicht als verfehlt. Durch die Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung im Sinne des § 9 BAO durch Erlassung eines Haftungsbescheides (§ 224 BAO) wird der Haftungspflichtige gemäß…

…Riemerplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29 .Jänner 2007 betreffend die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 17 .Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 12. Oktober 2011, vertreten durch ADir. HeH und FOI HL betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach der am 20. Februar 2012 in 1, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…sondern von einer anderen, nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und daher kein wirksamer "Einspruch" im Sinne des Finanzstrafgesetzes (VwGH 24.1.1961, 1606/57; 26.1.1989, 88/16/0201). Die Finanzstrafbehörde…

…Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Jänner 2010 betreffend Zurückweisung eines Einspruches vom 17. Jänner 2009 gegen die unter der Strafnummer 1 an SF ergangene Strafverfügung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und kein wirksamer "Einspruch" im Sinne des Finanzstrafgesetzes. Ein von einer anderen Person erhobener Einspruch ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 26.1.1989…

… 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 [und 2] vorzugehen. Wie sich aus…

…zuständigkeitshalber (§§ 303 Abs.2, 305 Abs.1 BAO) weitergeleitet. Mit Bescheid vom 27.3.2003 erfolgte die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags mit der Begründung, dass für die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der GZ. RV/142-10/02 wegen entschiedener Sache eine unzulässige Eingabe vorliege, die gemäß …

…Instanz - im gegenständlichen Verfahren ist dies der Unabhängige Finanzsenat - den nunmehr erkannten Grund zur Zurückweisung wahrzunehmen. Es ist gleichgültig, ob die Abgabenbehörde erster Instanz ein verspätetes oder unzulässiges Rechtsmittel der Rechtsmittelbehörde vorgelegt hat oder ob sie (vermeintlich zulässig, jedoch verfehlt) in der Sache selbst nach …

…Instanz - im gegenständlichen Verfahren ist dies der Unabhängige Finanzsenat - den nunmehr erkannten Grund zur Zurückweisung wahrzunehmen. Es ist gleichgültig, ob die Abgabenbehörde erster Instanz ein verspätetes oder unzulässiges Rechtsmittel der Rechtsmittelbehörde vorgelegt hat oder ob sie (vermeintlich zulässig, jedoch verfehlt) in der Sache selbst nach …

…Instanz - im gegenständlichen Verfahren ist dies der Unabhängige Finanzsenat - den nunmehr erkannten Grund zur Zurückweisung wahrzunehmen. Es ist gleichgültig, ob die Abgabenbehörde erster Instanz ein verspätetes oder unzulässiges Rechtsmittel der Rechtsmittelbehörde vorgelegt hat oder ob sie (vermeintlich zulässig, jedoch verfehlt) in der Sache selbst nach …

…vom 6. Juli 2006, Zl. 100/33042/98-13, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. März 2006 wies das Zollamt Wien den Antrag der A. auf Erstattung…

…März 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. Februar 1996 betreffend Zurückweisung einer Berufung ( § 273 BAO ) gegen den Haftungsbescheid vom 27.November 1995 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 27…