…das Zollamt Graz unter Punkt I fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit nicht gegeben sind und wies unter Punkt II die als Antrag auf Erstattung nach Art 236 ZK gewertete "Berufung" zur Mitteilung des Abgabenbetrages zur Warenanmeldung vom 8. Juli 2009…

…Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 nach der am 16. Dezember 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurückweisung eines Antrags…

…Praterstraße 38, vom 9. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 nach der am 16. Dezember 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstraße Wien, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

…Eine Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags wegen entschiedener Sache käme erst dann in Betracht, wenn man zu diesen Pfändungsbescheiden bereits ein Wiederaufnahmeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss durchgeführt hätte. Wenn das Finanzamt zum Ergebnis käme, dass der Bw. Wiederaufnahmsgründe geltend macht, die ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung auf…

…September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und b) vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989…

…November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und b) vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr…

…7. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Mit Schreiben vom 25…

…6. November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Mit Schreiben vom 24…

…März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und b) vom 22. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Mai 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989…

…18. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Mit Schreiben vom 3…

…Trägerkörperschaft als Antragsteller sei auch aus der Tatsache abzuleiten, dass die Behörde erster Instanz in ihrem jeweiligen Bescheid explizit ausführe, dass als Abgabepflichtiger und damit Antragsteller iSd § 240 Abs 3 BAO die Trägerkörperschaft der Versorgungseinrichtung anzusehen sei und nicht eine Zurückweisung mangels Antragslegitimation ergangen sei…

…vertreten durch Dr. Eleoniore Ortmayr, vom 7. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 30. Juli 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme…

…Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass der Antrag auf Aussetzung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfülle. Insbesondere sei ein in Vorlage bekämpfter, jedoch stattgebender Abrechungsbescheid erlassen worden, weshalb von dem Anbringen, einen solchen zu erlassen, nicht abgewichen worden sei…

…des Bw., vom 5. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 23. Mai 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. August 2006 entschieden: Die Berufung hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 2006 bis…

…eines Wiederaufnahmsantrags hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2001 vom 22. Mai 2007 nach der am 28. März 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag…

…und 22. Bezirk vom 24. November 2006 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) übermittelte die Einkommensteuererklärung betreffend das Jahr 2004 am 31. Jänner 2006 auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. Feber 2005 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1993 entschieden: Die…

…erster Instanz zurückverwiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Februar 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde 1. Instanz einen durch seine Rechtsvertreterin am 26.3.2003 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers P. (im Folgenden als Bf. bezeichnet) auf Wiedereinsetzung in die Frist zum Widerruf des Einspruchsverzichts…

…Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 1989 und b) vom 2. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Oktober 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für…

…11. Jänner 2001 wurde wie bereits erwähnt auf einem Briefpapier der B GmbH eingebracht und von L.H. unterfertigt. Das Schreiben ist zur Gänze in der "Ich-Form" gehalten und von L.H. ohne Firmenzusatz unterzeichnet. Aus dem objektiven Erklärungsgehalt des Antrages ergibt sich zweifellos…