…Einbringung eines Vorlageantrags am 14.11.2023 - vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 17.9.2024, RV/5100013/2024 als unbegründet abgewiesen. Mit weiterer Eingabe vom 4.10.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2015 bis 2020. Dieser Antrag wurde…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit an den Verwaltungsgerichtshof gerichtetem - und von diesem mit verfahrensleitender Anordnung vom 18.11.2025 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht übermitteltem - Schreiben vom 30.10.2025 beantragte der Antragsteller…

…2021 auf Fristverlängerung zur Einreichung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 15. Oktober 2020, SpS 20, beschlossen: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den…

…01. Juli 2015 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war ein entsprechender Antrag iSd § 292 BAO mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Der Senat und auch der Einzelrichter können trotz rechtzeitigen Antrages eine mündliche Verhandlung unterlassen, wenn eine Formalentscheidung (z.B. Zurückweisung) zu erfolgen hat. …

…Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 20. Oktober 2014 betreffend Zurückweisung der Anträge auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2005, 2006 und 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…das Zollamt Graz unter Punkt I fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit nicht gegeben sind und wies unter Punkt II die als Antrag auf Erstattung nach Art 236 ZK gewertete "Berufung" zur Mitteilung des Abgabenbetrages zur Warenanmeldung vom 8. Juli 2009…

…Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 nach der am 16. Dezember 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurückweisung eines Antrags…

…Praterstraße 38, vom 9. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 nach der am 16. Dezember 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstraße Wien, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…

…Eine Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags wegen entschiedener Sache käme erst dann in Betracht, wenn man zu diesen Pfändungsbescheiden bereits ein Wiederaufnahmeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss durchgeführt hätte. Wenn das Finanzamt zum Ergebnis käme, dass der Bw. Wiederaufnahmsgründe geltend macht, die ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung auf…

…September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und b) vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989…

…November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und b) vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr…

…7. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Mit Schreiben vom 25…

…6. November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Mit Schreiben vom 24…

…März 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 und b) vom 22. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Mai 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 1989…

…18. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989. Mit Schreiben vom 3…

…Trägerkörperschaft als Antragsteller sei auch aus der Tatsache abzuleiten, dass die Behörde erster Instanz in ihrem jeweiligen Bescheid explizit ausführe, dass als Abgabepflichtiger und damit Antragsteller iSd § 240 Abs 3 BAO die Trägerkörperschaft der Versorgungseinrichtung anzusehen sei und nicht eine Zurückweisung mangels Antragslegitimation ergangen sei…

…vertreten durch Dr. Eleoniore Ortmayr, vom 7. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 30. Juli 2008, beantragte der Bw. die Wiederaufnahme…

…Das Finanzamt wies den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass der Antrag auf Aussetzung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212a BAO nicht erfülle. Insbesondere sei ein in Vorlage bekämpfter, jedoch stattgebender Abrechungsbescheid erlassen worden, weshalb von dem Anbringen, einen solchen zu erlassen, nicht abgewichen worden sei…

…des Bw., vom 5. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 23. Mai 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. August 2006 entschieden: Die Berufung hinsichtlich des Zeitraumes 1. Jänner 2006 bis…

…eines Wiederaufnahmsantrags hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2001 vom 22. Mai 2007 nach der am 28. März 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag…