…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an…

…1999 - 2001 iHv. 8.318,00 €, konkretisiert wurden, konnte der im angefochtenen Zurückweisungsbescheid vertretenen Rechtsansicht, wonach die gegen diese Verständigung erhobene Beschwerde unzulässig sei, nicht wirksam entgegengetreten werden. Es war daher im Rahmen des sich nach der Bestimmung des § 161 Abs. 1 FinStrG auf…

…unzulässiges Rechtsmittel mit Bescheid zurückzuweisen. Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 62 Abs. 1 FinStrG) zu prüfen, ob ein von der Erstbehörde (bisher) nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt und, erforderlichenfalls, selbst nach Abs. 1 vorzugehen. Da sich die erhobene Beschwerde…

…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die atypisch stille Gesellschaft, bestehend aus der X*AG (vormals GmbH) als Geschäftsherrin und den beiden atypisch stillen Mitgesellschaftern Z sowie Y-AG*u*Mitges, wurde mit Abschichtung der Stillen 1993 unterjährig beendet. Zunächst war das Ergebnis der Abschichtung in einem…

… 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurück. Begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Mit Berufung sind nur Bescheide anfechtbar. Die Normverbrauchsabgabe wurde nicht bescheidmäßig festgesetzt, sondern erfolgte - als Selbstbemessungsabgabe - auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vertreten durch B., vom 14. September 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 10. August 2007, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) wegen der Behauptung einer Rechtsverletzung durch Ausübung unmittelbarer Befehls-…

…CC-GmbH hätte sein sollen, an welche aber aufgrund vorliegender Antragstellung der Bescheid nicht ergehen konnte. Würde der UFS über diese Berufung in der Sache selbst entscheiden (und die Berufung nicht zurückweisen), nähme er damit eine ihm nicht zukommende Zuständigkeit wahr, was die Berufungsentscheidung mit…

…weit außerhalb der Monatsfrist, sodass die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen ist. Eine meritorische Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser faktischen Amtshandlung ist dem Vorsitzenden des Berufungssenates 5 im Rahmen dieses Verfahrens daher verwehrt. Zur Zurückweisung ist der Vollständigkeit halber noch zu sagen, dass mit der Änderung…

…im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, durch Organe der Zollwache zu Recht erkannt: A.) Die Beschwerde betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß dem Bescheid zu Pkt. 1.) wird als unzulässig zurückgewiesen…

…erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zurückgewiesen worden. Mit Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 7. Mai 2008 sei die Berufung gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 als unzulässig zurückgewiesen worden, da der angefochtene Bescheid mangels eines…

…erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zurückgewiesen worden. Mit Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 7. Mai 2008 sei die Berufung gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 als unzulässig zurückgewiesen worden, da der angefochtene Bescheid mangels eines…

…erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zurückgewiesen worden. Mit Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 7. Mai 2008 sei die Berufung gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 als unzulässig zurückgewiesen worden, da der angefochtene Bescheid mangels eines…

…erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zurückgewiesen worden. Mit Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 7. Mai 2008 sei die Berufung gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 als unzulässig zurückgewiesen worden, da der angefochtene Bescheid mangels eines…

…erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei mit Beschluss vom 27. Februar 2008 zurückgewiesen worden. Mit Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 7. Mai 2008 sei die Berufung gegen den Bescheid vom 10. Februar 1997 als unzulässig zurückgewiesen worden, da der angefochtene Bescheid mangels eines…

…11), erfolgte die Zurückweisung derselben durch das Finanzamt Villach zu Recht. Wenn die Bw. vermeint, dass im gegenständlichen Fall "grundsätzlich" ein Mängelbehebungsauftrag zu ergehen hätte, so ist dem entgegen zu halten, dass im Falle einer unzulässigen Berufung nicht mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen ist (vgl. Erkenntnis des…

…Bescheide vom 17. April 1997 | | Einkommensteuerbescheid vom 9. Mai 1997 | 2002 | Berufungsentscheidung vom 28.10.2002 der FLD Wien, Niederösterreich und Burgenland | | Fristgerechte Einreichung einer VwGH-Beschwerde am 12. Dezember 2002 | 2008 | Mit 27. Februar 2008 Zurückweisung…

…1997, Berufung gegen diese Bescheide vom 17. April 1997, Einkommensteuerbescheid vom 5. Mai 2007 Jahr 2002: Berufungsentscheidung der FLD Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Oktober 2002, fristgerechte Einreichung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 12. Dezember 2002. Jahr 2008: Mit 27. Februar 2008 Zurückweisung der VwGH-Beschwerde…

…zu ziehen, zumal GH keinerlei Angaben darüber gemacht habe, woher er diese Information habe. Auch die Lebenserfahrung der Zollorgane dürfe in diesem Zusammenhang nicht zu einer derartigen, einer unzulässigen Verallgemeinerung gleichkommenden Unterstellung, er habe den PKW samt Zulassungsschein dem PB verkauft, herangezogen werden, zumal er…

…G 43 jedoch gleichzeitig eine Beschlagnahme gemäß § 29 Abs.3 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung ausgesprochen und die Waffe der zuständigen Sicherheitsdirektion OÖ zur weiteren Amtshandlung übergeben (fortgesetzte Niederschrift ["Aktenvermerk"] nach § 93 Abs.6 FinStrG mit CS). Gegen die Bescheide über die Anordnung…

…im Rahmen einer Amtshandlung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses wiederum vertreten durch Mag. Harald Zlimnig als Amtsbeauftragten, durch Organe der Zollwache zu Recht erkannt: A.) Die Beschwerde betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß dem Bescheid zu Pkt. 1.) wird als unzulässig zurückgewiesen…