…dagegen gerichtete Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen. Die Beschwerde vom 02.11.2017 ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…AdresseN.N., angemeldete Forderung zur Gänze nicht besteht sowie die Feststellungsklage zurückgewiesen wurde, beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom Datum1…

…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b ZK) die Beschwerde an…

…betreffend eine Strafverfügung vom 10.11.2020, MA67/Zahl2/2020, gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss wendet sich das vom Magistrat der Stadt Wien im Vorlagebericht als Beschwerde betitelte und vom Einschreiter als Einspruch bezeichnete…

…unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vollstreckungsverfügung vom 30. Juli 2014 verfügte der Magistrat der Stadt Wien gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) gegen den Beschwerdeführer…

…1999 - 2001 iHv. 8.318,00 €, konkretisiert wurden, konnte der im angefochtenen Zurückweisungsbescheid vertretenen Rechtsansicht, wonach die gegen diese Verständigung erhobene Beschwerde unzulässig sei, nicht wirksam entgegengetreten werden. Es war daher im Rahmen des sich nach der Bestimmung des § 161 Abs. 1 FinStrG auf…

…(BAO) als unzulässig zurückgewiesen. 2.) Die Beschwerde der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung vom 27.05.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Vorlage der Beschwerde an das BFG im Vorlagebericht mit, dass aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden an die nicht existente GesbR BfMitges Nichtbescheide vorliegen würden und beantragte die Aufhebung der BVEs und Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig. Das nach Ansicht des BFG gegebene Nichtvorliegen einer Personengesellschaft…

…unzulässiges Rechtsmittel mit Bescheid zurückzuweisen. Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 62 Abs. 1 FinStrG) zu prüfen, ob ein von der Erstbehörde (bisher) nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung vorliegt und, erforderlichenfalls, selbst nach Abs. 1 vorzugehen. Da sich die erhobene Beschwerde…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt gegenständlich nicht vor, da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Beurteilung der Zulässigkeit…

…beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil das Bundesfinanzgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Beschwerde der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt und sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Wien…

…3 AVG nicht erforderlich, sondern hat die sofortige Zurückweisung zu erfolgen (vgl. VwGH 29.09.2016, Ra 2016/05/0044, 0045; VwGH 28.07.2010, 2010/02/0112, VwGH 29.05.2019, Ra 2018/06/0179). Eine unzulässige Beschwerde ist mit Beschluss zurückzuweisen (§ 31 Abs…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die (mangelnde) Aktivlegitimation und die Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde aus dem Gesetz ergeben, war die ordentliche Revision…

…Person als Beschwerdeführer ist eine Tatfrage und keine Rechtsfrage. Da sich die (mangelnde) Aktivlegitimation und die Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde aus dem Gesetz ergeben, war die ordentliche Revision im gegenständlichen Fall für nicht zulässig zu erklären. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die (mangelnde) Aktivlegitimation und die Rechtsfolge der zwingenden Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, war die ordentliche…

…3 AVG nicht erforderlich, sondern hat die sofortige Zurückweisung zu erfolgen (vgl. VwGH 29.09.2016, Ra 2016/05/0044, 0045; VwGH 28.07.2010, 2010/02/0112; VwGH 29.05.2019, Ra 2018/06/0179). Eine unzulässige Beschwerde ist mit Beschluss zurückzuweisen (§ 31 Abs…

…Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde ergibt…

…zu, wenn die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren Nachweisen). Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, ist spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 15…

…beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag im gegenständlichen Fall nicht vor, da sich die Rechtsfolgen einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und zur Frage der Zurückweisung einer Beschwerde wegen Vorliegens einer "res iudicata" bereits ausreichend Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Wien, am…

…beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil das Bundesfinanzgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Beschwerde der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt und sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer unzulässigen Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Wien…