…auf dem Gebiete des Zollrechtes erfolgt. Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Diese Regelungen sind im Zollrechtsdurchführungsgesetz und in der Bundesabgabenordnung (BAO) getroffen. Gemäß § 94 BAO können Verfügungen, die nur das Verfahren betreffen schriftlich oder mündlich erlassen werden. …

…eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; siehe Art. 555 Abs.1 lit.b ZK-DVO) nur in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befunden hatte, erfolgte. Da sich…

…sei nur die Geschäftsherrin berechtigt aufzutreten. Die Geschäftsherrin werde ihrerseits durch den Alleingeschäftsführer herrP vertreten. herrP sei von 25. Juni 2009 bis 3. September 2009 in Untersuchungshaft gewesen; die Zustellung der Feststellungsbescheide an ihn sei erst am 12. November 2009 erfolgt. Er habe sich einer…

…einer Vorsprache gegenüber dem Vorstand des Finanzamtes getätigten Aussage des Bw. nur ein geringfügiger Schaden in Höhe von maximal € 100,-- an seinem Zaun entstanden wäre. Der Senat hat erwogen: ad I. und II. Gemäß § 284 Abs. 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche…

…und Zwangsgewalt nur in äußerst seltenen Ausnahmesituationen (bei Unmöglichkeit der Einholung eines schriftlichen oder allenfalls lediglich mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles vom Spruchsenatsvorsitzenden infolge Gefahr im Verzug - § 93 Abs. 4 FinStrG alte Fassung - oder z.B. bei einer von der Behörde unverschuldeten Unkenntnis über die Identität eines Betroffenen…

… 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. Gemäß § 11 NoVAG stellt die NoVA eine Selbstberechnungsabgabe iSd § 201 BAO dar; sie ist daher nur festzusetzen, wenn die Anmeldung nicht eingereicht worden ist oder wenn sie sich als…

…oder dem Schuldner mitgeteilt wird. Unterbleibt nun, wie im vorliegenden Fall der SHT, die Anmeldung einer Kapitalgesellschaft in das Firmenbuch oder wie hier in das deutsche Handelsregister oder ist das Eintragungsansuchen derart mangelhaft, dass es endgültig zu keiner Firmenbucheintragung der GmbH kommt, wird die Vorgesellschaft…

…eine erfolgte Schadensgutmachung sowie die schwierige wirtschaftliche Lage [des Unternehmens, wodurch der Beschuldigte zu seinem Fehlverhalten verleitet worden ist], wobei es insbesondere die beiden letzten Umstände berechtigt hätten, Mindeststrafen [Anmerkung: wohl in Bezug auf § 23 Abs. 4 FinStrG; siehe nachfolgend] zu verhängen. Bei der mündlichen…

…die in keinem erkennbaren, mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit dem im Hausdurchsuchungsbefehl angegebenen Zweck der Durchsuchung stünden. Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme erfolgte offensichtlich in Zusammenhang mit einem finanzstrafbehördlichen Verfahren, wenngleich ein begründeter Verdacht hiefür nicht bestünde bzw. ein solcher dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt worden sei…

…3, § 274) zu erklären ist oder wenn eine Aufhebung nach § 289 Abs. 1 erfolgt. (4) Der Vorsitzende des Berufungssenates hat den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung zu bestimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind die Parteien mit dem Beifügen vorzuladen, dass ihr Fernbleiben…

…und Zuteilung an den jeweiligen Prüfer kann eine neue AB-Nr. [Anm: Auftragsbuch-Nummer] vergeben werden, die dann allerdings nur noch für interne Zwecke gedacht ist. Nach Außen bleibt die alte AB-Nr. aufrecht. Die Berichts- und Bescheidausfertigung erfolgt dann durch das FA-c im…

…den Zollbehörden, sie ist eine Art steuerliche Fürsorgepflicht, die auch verhindern soll, daß der Importeur einer drohenden Schädigung ausgesetzt wird. Die Überprüfung ist Sache der Verwaltung, und sie erfolgt entweder aus eigenem Antrieb oder auf Antrag des Einführers, jedoch nur sofern sie berechtigt erscheint. Diese…

…Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 8. Oktober 2003, GZ. 500/12656/2001/51, betreffend die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…"die gegenständliche Festsetzung der Abgabenhöhe" sei in Form eines mündlichen Bescheides erfolgt, so ist ihm zu entgegnen, dass es sich bei der Selbstberechnung der NoVA um keine bescheidmäßige Abgabenfestsetzung handelt (siehe oben), und dass mündliche Bescheide nach geltendem Abgabenverfahrensrecht nicht vorgesehen sind (es sei denn…

…eine im Kern richtige Zollanmeldung abgegeben worden. Bezüglich des Zollschuldners im Falle der indirekten Vertretung verwies die Bf. auf bereits angelaufene Bestrebungen, wonach eine Stellvertretung nur durch direkte Stellvertretung möglich sein solle. Abschließend stellte die Bf. den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. In der mündlichen…

…die Anmeldung des Rechtsmittels der Berufung bei einer unzuständigen Behörde eingebracht worden sei, wobei die Begründung des Zurückweisungsbescheides auf dem Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1979, Zl. 3083/79 fuße. Es sei richtig, dass damals gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG die Durchführung einer mündlichen…

…Berufung nur mehr als ergänzender Schriftsatz zu der an das Finanzamt gerichteten und bereits am 17.8.2009 erhobenen Berufung zu werten. Schon aus diesem Grund wurden daher die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung erst in einem ergänzenden…

…wäre die Zustellung jeweils mit der ersten an einen Zustellbevollmächtigten erfolgten als wirksam anzusehen. Die Bescheide wurden jeweils mit identem Datum zugestellt an beide Bevollmächtigte. Die Bescheide sind daher als wirksam zugestellt mit Berufung anfechtbar. Die jeweiligen Berufungsschriften wurden nur einmal eingereicht. Nach Ansicht des…

…und Zuteilung an den jeweiligen Prüfer kann eine neue AB-Nr. [Anm: Auftragsbuch-Nummer] vergeben werden, die dann allerdings nur noch für interne Zwecke gedacht ist. Nach Außen bleibt die alte AB-Nr. aufrecht. Die Berichts- und Bescheidausfertigung erfolgt dann durch das FA-c im…

…und Zuteilung an den jeweiligen Prüfer kann eine neue AB-Nr. [Anm: Auftragsbuch-Nummer] vergeben werden, die dann allerdings nur noch für interne Zwecke gedacht ist. Nach Außen bleibt die alte AB-Nr. aufrecht. Die Berichts- und Bescheidausfertigung erfolgt dann durch das FA-c im…