…Erhebung einer Säumnisbeschwerde mit Entscheidung vom 2. Oktober 2006, RV/1405-W/04 den Bescheid des Finanzamtes ersatzlos auf. In der Begründung wurde ausgeführt, dass, soweit das Finanzamt die Selbstberechnung der Ersatzansprüche an Familienbeihilfe durch die Berufungswerberin als richtig erachte, die Erlassung eines Festsetzungsbescheides unzulässig…

…E-Mail als unzulässig zurückgewiesen, weil - so das Höchstgericht in seiner Begründung - E-Mails keine tauglichen Anbringen im Sinne des § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 85 ff Bundesabgabenordnung (BAO) darstellen (siehe VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen…

…2002 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…

…sodass der Devolutionsantrag als unzulässig zurückzuweisen ist. In Wahrheit wurde ein Antrag auf Auskunft zum § 17 Abs. 1 UStG 1994 an die FLD gerichtet und in weiterer Folge ein Antrag auf einen Bescheid gemäß § 4 APG (Verweigerungsbescheid). Im Fall von Säumnisbeschwerden vertritt der VwGH dazu…

…im Berufungsverfahren - kann die sechsmonatige Entscheidungspflicht hingegen nur im Wege einer Säumnisbeschwerde gemäß § 27 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden. § 311 BAO bietet dagegen keine gesetzliche Grundlage für die Einforderung der Entscheidungspflicht im Berufungsverfahren. Ein auf diese Gesetzesbestimmung gestützter Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl…

…2000 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den…

…sie auch nicht Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Gatten und sind daher seine verfahrensrechtlichen Rechtspositionen nicht auf sie übergegangen. Sie ist nicht Partei im Sinne des § 311 BAO und daher zum Einbringen eines Devolutionsantrages nicht berechtigt, weshalb dieser als unzulässig zurückzuweisen war. Wien, am 4. November 2008

…weil er an eine nicht mehr existente juristische Person gerichtet ist, ist die gegen diese Erledigung eingebrachte Berufung als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, BAO4, § 273 Tz 6; VwGH 31.5.1994, 91/14/0140). Die Berufung gegen ein "rechtliches Nichts" führt zu deren Zurückweisung und verhindert…

…Juni 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) hat eine Lohnsteuerprüfung für den oben angeführten Zeitraum stattgefunden. Im Bericht vom 22. Oktober 2004 über das Ergebnis der Außenprüfung wurde…

…132 B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG unmittelbar Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Ein Devolutionsantrag im Sinne des § 311 BAO ist in diesem Fall jedenfalls ausgeschlossen und muss von der Abgabenbehörde als unzulässig zurückgewiesen werden (zB VwGH v 18.4.1986, Zl 86/17/0084…

…B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG unmittelbar Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Ein Devolutionsantrag im Sinne des § 311 BAO ist in diesem Fall jedenfalls ausgeschlossen und muss von der Abgabenbehörde als unzulässig zurückgewiesen werden (s zB VwGH v 18.4.1986, Zl 86/17/0084…

… 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85 BAO) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb…

…Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen (§ 311 Abs. 2 BAO). Ein Devolutionsantrag hinsichtlich eines Anbringens, über welches Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde nicht oder nicht mehr besteht, ist als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar2 Tz 27 und 33 zu § 311 BAO). Nach der Aktenlage…

…Einkommensteuer 1999 bis 2001, alle vom 10. Juli 2008, entschieden: Die Devolutionsanträge werden als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Antragsteller hat am 30. Dezember 2010 beim Unabhängigen Finanzsenat die Anträge eingebracht, die Zuständigkeit für die Entscheidung über seinen Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…einen neuen Einkommensteuerbescheid 2005 auf der Basis der eingereichten Steuererklärungen vom 09. August 2007 bzw. vom 28. August 2007 zu erlassen, entschieden: Der Devolutionsantrag wird gemäß § 311 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. I Nr.1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Der Unabhängige Finanzsenat weist…

…vom 23. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. April 2001 betreffend Zurückweisung eines Antrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Spruch nun lautet: Der Antrag des BW vom 22. November 2000 auf…

…des Art. 132 B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG unmittelbar Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Ein Devolutionsantrag im Sinne des § 311 BAO ist in diesem Fall jedenfalls ausgeschlossen und muss von der Abgabenbehörde als unzulässig zurückgewiesen werden (z.B. VwGH 18.4.1986, 86/17…

…a BAO als unzulässig zurückgewiesen Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit dem Bescheid datiert vom 7. August 1992 im Wesentlichen antragsgemäß zur Einkommensteuer 1990 veranlagt. Dieser Bescheid wurde am 6. Dezember 1994 gemäß § 295 Abs. 1 BAO auf Grund einer Mitteilung über die gesonderte Feststellung bei…

…wird daher die Zurückweisung beantragt. V: Es gibt zwei Verfahren, die darauf abzielen, dass die Einkommensteuer 1989 richtig gestellt wird. Mit diesem Verfahren hätte die Finanzbehörde einen Einkommensteuerbescheid 1989 am Tisch, der angebrochen ist und die Berufung aus dem Jahr 1993 würde als unerledigt gelten…

…nicht aufgreifende) Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen, da kein (anfechtbarer) Bescheid vorliegt (VwGH 10.11.1988, Zl. 88/8/48). Der Adressat kann in seiner Rechtssphäre durch die an einem Mangel dieser Art ergangene Erledigung nicht berührt sein (die Zurückweisung bestätigt diese Rechtsposition des Betroffenen…