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UFSW RV/1615-W/10Zurückweisung durch Bw. unzulässig. Berichtigung gem. § 293, nicht bei unrichtiger Würdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…2009 entschieden: Die Zurückweisung der Berufungsentscheidung durch den Berufungswerber ist unzulässig. Der Antrag auf Berichtigung der Berufungsentscheidung wird als unbegründet abgewiesen. Die Berufungsentscheidung bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der UFS hat mit Berufungsentscheidung vom 6.4.2010, RV/0067-W/10, nachweislich durch Hinterlegung zugestellt am 12…

UFSS RV/0130-S/09Verspäteter Wiederaufnahmeantrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…liegenden Antrag nicht ergangen sei, komme eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides des Beschwerdeführers auch aus diesem Grund nicht in Betracht. Die Zurückweisung des Antrages durch das Finanzamt sei daher zu bestätigen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der…

UFSG RV/0298-G/10Unzulässigkeit der Umwandlung eines Zurücknahmebescheides (§ 85 Abs. 2 BAO) durch Bescheidberichtigung (§ 293 BAO) in einen Abweisungsbescheid (Sachbescheid)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…ab, wobei es die Abweisung mit dem Vorliegen von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen der Bw im Erstattungszeitraum begründete. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 2009 ("Bescheid über die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2007 - Berichtigung gem. § 293 BAO zu Bescheid vom 15.10.2008"…

UFSW RV/3253-W/12Berichtigung gemäß § 293 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…4/5/10, vertreten durch Dr. Bernadette Raffer, vom 25. Oktober 2012 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid dieses Finanzamtes vom 5. Juli 2012 betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 30. Mai 2011 gemäß § 293 BAO und 2. vom 9…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…861,00. Die Einkünfte im Jahr 2004 sind somit mit € 758.861,-- unter der Einkunftsart Sonstige Einkünfte zu erfassen. [Grafik] Tz. 2 Umsatzsteuerberichtigung Aufgrund des Verzichts der Kaufpreisrente mit 1.1.2004 ändert sich die Bemessungsgrundlage für den Kaufpreis des Einzelunternehmens. Die Berichtigung gem. …

UFSL RV/0492-L/07Der richtige Bescheidadressat ist ein notwendiger Bestandteil des Spruches; bei Unrichtigkeit liegt ein "Nichtbescheid" vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2008

…Jänner 2007 wurde eine Berichtigung gem. § 293b BAO zum Bescheid vom 8. Jänner 2007 durchgeführt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Betrag von 70.459,00 ATS durch 36 Tage dividiert und mit 365…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…Vr 8952/98, den Bw für schuldig befunden, in der Zeit von September 1992 bis Februar 2000 durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. FinStrG und das Vergehen der Fälschung von Beweismitteln nach dem § 293 Abs. 2 StGB…

UFSW RV/1774-W/07Bescheiderlassung an Personengesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit (GesbR) nach deren Auflösung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.09.2007

…vertreten durch Mag. Silvia Pruckner, vom 7. September 2001 betreffend Berichtigung des Umsatzsteuerbescheides 1990 gem. § 293 BAO entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Nach der festgestellten Aktenlage ist die…

UFSW RV/1796-W/02Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…Im Falle der Berichtigung gelte § 16 Abs. 1 UStG sinngemäß. Unter Punkt 6 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 29. April 1999 (OZ 52/1997) wird darauf hingewiesen, dass im Prüfungszeitraum bis 1997 die jeweils vorher erstellte Teilrechnung seitens des Bw. durch eine Stornorechnung ersetzt…

UFSL RV/0127-L/10Zurückweisung von Berufungen gegen Bescheide, die nicht oder nicht mehr dem Rechtsbestand angehören
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2010

…Jänner 2001 gem. § 299 BAO vom 6. August 2004 3. vom 15. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend berichtigter Feststellungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 17. September 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw) sind je…

UFSW RV/0728-W/08Zurückweisung einer Berufung wegen absoluter Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2008

…dass der vom Bw vermisste Bescheid (Berichtigung der Einkommensteuer 1995 gem. § 293b BAO, erstellt am 30.07.1996) ihm gemeinsam mit der Buchungsmitteilung Nr.4 vom 30.07.1996 zugestellt wurde, wenngleich darüber kein dokumentarischer Zustellnachweis existiert. Dass Steuerbescheide - wie der Bw zu wissen glaubt…

UFSI RV/0122-I/03Bescheidberichtigung wegen Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…für das Jahr 2001. Mit 4. Juli 2002 wurde durch das Finanzamt ein gem. § 293 b BAO berichtigter Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 ausgefertigt und in der Begründung zu diesem Bescheid ausgeführt, dass Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von…

UFSW RV/0262-W/07Zurückweisung eines Aufhebungsantrages wegen Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…ausgeführt - zur Abweisung. Der aufzuhebende Bescheid ist der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 vom 23. Jänner 2004 i. d. gem. § 293 BAO berichtigen Fassung vom 26. Jänner 2004. Ausgehend vom 26. Jänner 2004 und einem angenommenen Postweg von einer Woche kann die Zustellung am 2…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 2/4

…Beteiligte - inklusive Bw - mit jeweils Null. Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2008" des Finanzamtes A vom 15. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille"z.H. FINANZAMT CC"betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO des vorgenannten Bescheides…

UFSW RV/1486-W/03Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw. wegen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch SenatX über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1998, entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene…

UFSL RV/0980-L/101. Wiederaufnahme von Amts wegen ohne Angabe von Wiederaufnahmsgründen in der Bescheidbegründung 2. Berufung gegen einen danach aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…An Sie wurde ein durch das Bundesrechenzentrum ausgefertigter Bescheid abgefertigt: Umsatzsteuer 2003-2007 und Einkommensteuer 2002-2007 vom 28. Oktober 2009 Die nachstehenden Ausführungen sind die ergänzende Begründung zu diesen Bescheiden. Frau Y erzielt seit dem Jahr 2000 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Betätigung gem…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…der Bw unter der laufenden Nummer 10 angeführt ist (vgl aaO Bl 130-141) Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2008" vom 15. Dezember 2009an "KurzBezeichnungGeschäftsherrin3 & atyp Still""z.H. FINANTAMT Cc"zur Berichtigung gemäß § 293…

UFSW RV/2163-W/10Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011Teil 1/3

…des Bw - mit jeweils Null. Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2008" des Finanzamtes A vom 15. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille"z.H. FINANZAMT CC "betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO des vorgenannten Bescheides vom…

UFSW RV/1990-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…Geschäftsführers der Bw. weise die Merkmale eines Dienstverhältnisses auf. Die Lohnabgaben Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag seien somit im Wege der Selbstbemessung zu Recht berechnet worden. Am 16.2.2001 stellte der steuerliche Vertreter der Bw. einen Antrag gem § 293 b BAO auf Berichtigung des…

UFSW RV/2159-W/10Aus drei Gründen nichtige Feststellungsbescheide; Berufungslegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011Teil 1/3

…des Bw - mit jeweils Null. Über die zentrale EDV (Bundesrechenzentrum) erstellter "BESCHEID ÜBER DIE FESTSTELLUNG VON EINKÜNFTEN GEM. § 188 BAO 2008" des Finanzamtes A vom 15. Dezember 2009an 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille"z.H. FINANZAMT CC"zur Berichtigung gemäß § 293 BAO des vorgenannten Bescheides vom…