…Zeugnisses ........................................................................................................... 140 Zwischenzeugnis .................................................................................................................. 141 Arbeitsbescheinigung ........................................................................................................... 141 Zeitpunkt der Zeugniserstellung ........................................................................................... 141 Fristlose Entlassung ............................................................................................................. 141 Erlöschen des Zeugnisanspruchs ......................................................................................... 142 Verzicht, Zurückbehaltungsrecht .......................................................................................... 142 Beispiele für Zeugnisformulierungen .................................................................................... 142 ERGEBNIS NR 9 ............................................................................................... 145 ACHIEVE - Die Abschlussphase JOB LEADS ......................................................................................................... 3 X JobScout .......................................................................................................................... 3 Jobbörsen in Österreich: ........................................................................................................... 3 ANNAHME EINES ANGEBOTS................................................................................ 4…

…Pkt. 6 von den Karteneinnahmen compensando einzubehalten. Der X steht dieses Kompensationsrecht sowie ein Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich bereits vor Fälligkeit ihrer Forderungen zu. ....... 6 VERTRAGSENTGELT 6.1 Als Vertragsentgelt für alle vorstehend beschriebenen Leistungen, soweit sie nicht gesondert zu bezahlen sind, werden folgende Beträge vereinbart: 6…

…Wird der Verfall aufgehoben oder ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht anerkannt, so ist auf den vom Bestraften zu leistenden Wertersatz zu erkennen. Anderenfalls ist auszusprechen, dass der verfallsbeteiligte Eigentümer den Verfall gegen sich gelten zu lassen habe oder die Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte nicht anerkannt werden. Gemäß …

…Für fehlende bzw. beschädigte Gegenstände hat er Ersatz zum Wiederbeschaffungswert zu leisten. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. Der TSU ist im Verzugsfall verpflichtet, eine dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegende Vertragsstrafe von Euro 700,00 pro Tag des Räumungsverzuges zu bezahlen, unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche der…

…nicht erstellen könne, da er vom Masseverwalter nur rudimentäre Buchhaltungsunterlagen erhalten hätte. Darüber hinaus hätte auch der ehemalige Steuerberater des Bw. sein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Forderungen ausgeübt. Er wies auch darauf hin, dass bereits am 30. November 2005 ein Konkursantrag gestellt worden wäre, der allerdings…

…nicht erstellen könne, da er vom Masseverwalter nur rudimentäre Buchhaltungsunterlagen erhalten hätte. Darüber hinaus hätte auch der ehemalige Steuerberater des Bw. sein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Forderungen ausgeübt. Er wies auch darauf hin, dass bereits am 30. November 2005 ein Konkursantrag gestellt worden wäre, der allerdings…

…die Jahreszeit, in welcher der Pacht geendigt worden ist, in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kultur zurückstellen. Weder ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einwendung der Kompensation noch selbst des früheren Eigentumsrechtes kann ihn vor der Zurückstellung schützen. § 1111: Wird das Mieth- oder Pachtstück beschädiget, oder durch Mißbrauch abgenützt; so…

…anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung von WettveranstalterA als von dem Wettvermittler genehmigt. 5. Aufrechnung/ Zurückbehaltung/Abtretungsverbot Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht ist dem Wettvermittler nur bei unbestrittenen und rechtskräftigen Forderungen gestattet. Eine Abtretung des Auszahlungsanspruches bedarf der Zustimmung von WettveranstalterA. 6. Geldeinzug…

…Aufgrund offener Honoraransprüche würden diese allerdings zum Teil deren Zurückbehaltungsrecht in Anspruch nehmen, weshalb die gegenständliche Berufung auf den bis dato vorliegenden Unterlagen und Informationen beruhe und eine jederzeitige Ergänzung vorbehalten werde. Rechtskräftige Abgabenbescheide würden nach der nunmehr einhelligen Judikatur der Höchstgerichte im Hinblick auf…

…geendigt worden ist, in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kultur zurückstellen. Weder ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einwendung der Kompensation noch selbst des früheren Eigentumsrechtes kann ihn vor der Zurückstellung schützen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zählen zum "Wert", von dem die Gebühr für Bestandverträge zu berechnen ist…

…Verdachtes des versuchten Schmuggels eingeleiteten Finanzstrafverfahren beigezogen, da über seine Rechte (Eigentum-, Pfand- bzw. Zurückbehaltungsrecht) am vom Verfall bedrohten Seidenteppich "Hereke" entschieden werden muss. In einem zwischen M.G. und dem Bf. beim Bezirksgericht Salzburg anhängigen Zivilverfahren (Mahnklage wegen Geldleistung) wurde seitens des Bf. behauptet…

…Alle genannten Unterlagen und alle Kopien hiervon sind nach Beendigung des Projektes unaufgefordert und unverzüglich an WP herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. (5) "Die vereinbarten Honorare werden fällig, sobald und soweit die entsprechenden Leistungen vom Kunden an WP gezahlt werden. Alle Honorare gelten…

…der Pacht geendigt worden ist, in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kultur zurückstellen. Weder ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einwendung der Kompensation noch selbst des früheren Eigentumsrechtes kann ihn vor der Zurückstellung schützen." Grundsätzlich ist die Sache also in dem Zustand, in welchem sie übernommen wurde, zurückzustellen. Wie der…

…etwa die unbedingte Mehrung von (wenn auch nur kurzfristig verfügbaren) Mitteln - ab. Es trifft auch nicht zu, dass das Zurückbehaltungsrecht der Abgabenbehörde nur bei einer Gefährdung der Abgabeneinbringung insbesondere dann ausgeübt werden dürfte, wenn "Gefahr besteht, dass der Steuerpflichtige nicht der nächsten fälligen Steuervorschreibung nachkommt"…

…Warenlager und die Forderungen seien zur Sicherstellung des Kredites an die BA verpfändet worden. Nach den einschlägigen Gesetzen habe auch der Spediteur zur Sicherung seiner Gebühren (insbesondere Lagergebühren) ein gesetzlich mögliches Zurückbehaltungsrecht. Die Zusagen, welche die P-GmbH von "SS" erhalten habe, seien von Letzterer…

…einer handschriftlichen Zusatzvereinbarung vereinbart worden, dass sich KM zwei nebeneinander liegende Grundstücke zurückbehalten dürfe ohne Definierung, welche Parzellen von diesem Zurückbehaltungsrecht betroffen sein sollten. Eines dieser zurückbehaltenen Grundstücke sei der Bw. von KM direkt und ohne Vermittlung der GGmbH angeboten worden. Über den Kauf des…

…einer handschriftlichen Zusatzvereinbarung vereinbart worden, dass sich KM zwei nebeneinander liegende Grundstücke zurückbehalten dürfe ohne Definierung, welche Parzellen von diesem Zurückbehaltungsrecht betroffen sein sollten. Eines dieser zurückbehaltenen Grundstücke sei dem Bw. von KM direkt und ohne Vermittlung der GGmbH angeboten worden. Über den Kauf des…

…allenfalls auch die bereits erstellten Abgabenerklärungen nicht herausgibt, muss der Geschäftsführer zumindest die Grundaufzeichnungen zurückfordern, um die Erklärungen selbst erstellen zu können. Wird selbst dies vom steuerlichen Vertreter mit dem Hinweis auf das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 471 ABGB verweigert, und ist dem Geschäftsführer die Erstellung einer…

…weil zwischen der Stiftung und der ehemaligen Stiftungsprüferin ein Rechtsstreit über die Höhe des Honorars anhängig wäre. Die Stiftungsprüferin habe von ihrem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht und den Bericht bisher nicht an den Stiftungsvorstand ausgeliefert. Es werde der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides gestellt…

…ist der Verfall aufzuheben und auf den vom Täter, von den anderen an der Tat Beteiligten und vom Hehler zu leistenden Wertersatz zu erkennen; werden Pfand- oder Zurückbehaltungsrechte anerkannt, so ist gleichfalls auf Wertersatz zu erkennen. Abs. 6 Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über Antrag…