…695/1991, Art. V) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen einschließlich Kleinbussen und Campingbussen sowie Motorräder) zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach…

…dass die betroffenen (im Ausland zugelassenen) Fahrzeuge in Österreich nicht zugelassen werden, sondern lediglich in Österreich zugelassen werden müssten. Bei der steuerlichen Anknüpfung an die Zulassungsverpflichtung im Inland ist daher Schuldner der Normverbrauchsabgabe derjenige, auf den das Kraftfahrzeug im Ausland zugelassen wurde - mithin der ausländische…

…zunächst ein, das Finanzamt habe im Verfahren betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 02/2008 für den gegenständlichen PKW bereits geprüft und schließlich der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Februar 2009 stattgegeben, weil keine Zulassungsverpflichtung im Inland bestanden habe. Eine neuerliche Beurteilung dieses Sachverhaltes sei unzulässig…

…die Zulassungsverpflichtung im Inland auslösen, wobei durch jede Auslandsfahrt diese Frist unterbrochen würde und neu zu laufen beginnt. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass das Fahrzeug nahezu täglich von Österreich wiederum ins Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht wurde weswegen auch eine Zulassungsverpflichtung im Inland…

…Y,, Z,, W, sind in Deutschland auf die Bw zugelassen. In Auswertung der Ermittlungsergebnisse ging die Behörde I. Instanz davon aus, dass sich der dauernde Standort der streitgegenständlichen Fahrzeuge im Inland befand. Mit den Bescheiden vom 13. bzw. 14. 7. 2010 wurde gem. § 1 Z…

…dagegen ausdrücklich nicht die vorgesehene Zulassungsverpflichtung im Inland, woran bei Nichteinhaltung die Kraftfahrzeugbesteuerung anknüpft. Die Argumentation, es läge EU-Widrigkeit aufgrund eines Verstoßes bzw. der Behinderung der Dienstleistungsfreiheit vor, vermag daher der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen. 5. Doppelbesteuerung: Im Falle der Verwirklichung des…

…Dabei ist zu beachten, dass nur eine durchgehende Verwendung von mehr als einem Jahr im Inland die Zulassungsverpflichtung im Inland auslösen würde , wobei durch jede Auslandsfahrt diese Frist unterbrochen würde und neu zu laufen beginnt. Ermittlungen in diese Richtungen wurden vom FA aber bis dato…

…im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges, dass nach dem KFG zuzulassen wäre, als Steuerschuldner anzusehen ist. Hauptanwendungsbereich seien im Inland verwendete Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, für welche nach dem KFG eine Zulassungsverpflichtung im Inland besteht. Hier seien sowohl die Person, die das Fahrzeug tatsächlich im…

…im Falle der Verwendung eines Fahrzeuges, dass nach dem KFG zuzulassen wäre, als Steuerschuldner anzusehen ist. Hauptanwendungsbereich seien im Inland verwendete Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, für welche nach dem KFG eine Zulassungsverpflichtung im Inland besteht. Hier seien sowohl die Person, die das Fahrzeug tatsächlich im…

…als Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. § 40 KFG 1967 ist für die Feststellung einer Zulassungsverpflichtung ohne jede Bedeutung und regelt…

…mit ausländischem Kennzeichen im Inland verwendet werden darf, normiert das KFG 1967 in seinem VIII. Abschnitt mit den Normen über den Internationalen Kraftverkehr, weshalb der IV. Abschnitt mit § 40 KFG 1967 hier ohne Relevanz ist. Das KFG 1967 knüpft dabei für die Zulassungsverpflichtung an den…

…Fahrtenbuches eine erstmalige Verwendung des Fahrzeuges im Inland am 20.10.2002 zu beweisen suchte. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 (Ablauf eines Monates nach Einbringung in das Bundesgebiet) wäre im ersten Fall eine Zulassungsverpflichtung per 1.11.2002, im zweiten Fall per 20.11…

…unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung), der Kraftfahrzeugsteuer. Im Urteil vom 21.3.2002, C-451/99, Cura, hat der EuGH die Zulassungsverpflichtung von ausländischen Fahrzeugen, die im Inland verwendet werden, als…

…Verwendung eines Fahrzeuges im Inland abstellt, wenn dieses nach dem Kraftfahrgesetz zugelassen werden müsste. Abgabenrechtliche Folgen werden somit aus den einschlägigen kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Zulassungsregeln abgeleitet. Es erscheint daher allein eine formalrechtliche Beurteilung geboten, knüpft doch das steuerliche Tatbestandsmerkmal der Zulassungsverpflichtung formal an das…

…und das Finanzamt offenbar davon ausgeht, zu diesem Zeitpunkt habe die Bw das Kfz eingebracht und seitdem im Inland verwendet, hätte die Zulassung im Inland nach Ablauf eines Monats bzw in begründeten Ausnahmefällten zweier Monate nach diesem Datum erfolgen müssen. Mit diesem Tag entsteht auch…

…kann man m. E. auch nicht von einer überwiegenden Nutzung des Fahrzeuges im österreichischen Inland sprechen. Da meine private Nutzung des Wagens erfahrungsgemäß unter 20 % der Gesamtfahrleistung liegt und auch nur gelegentlich in Österreich erfolgt, kann man von einem dauernden Standort Österreich nicht sprechen. 3…

…gemäß § 37 KFG auf seinen Namen zulassen müssen. Im vorliegenden Fall wäre hingegen allenfalls § 79 KFG anzuwenden. Demzufolge besteht ab Einbringung des Kfz ins Inland eine Zulassungsverpflichtung in Österreich erst dann, wenn das Kfz im Inland durchgehend länger als ein Jahr genutzt wird. Bemerkt wird…

…die Bw und ihren Gatten kein Kfz zugelassen war, dass der Erwerb eines PKW durch den Gatten der Bw am 13. September 2011 erfolgte und dass am 28. September 2011 der im Inland verwendete PKW vom polnischen Zulassungsbesitzer, dem Bruder der Bw, verkauft wurde, gerechtfertigt…

…auslösenden Tatbestand verwirklicht hat (Stoll, Bundesabgabenordnung, 77), ist jene Person, welche das Fahrzeug ohne Zulassung im Inland verwendet, zur Normverbrauchsabgabe und zur KFZ-Steuer heranzuziehen. Und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug für diese Person überhaupt zugelassen werden könnte. Auf den rechtlichen Besitz an dem…

…zugelassene Kraftfahrzeug im Inland verwendet wird. Ist es eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG 1967 zum Tragen (vgl. VwGH 21.5.1996, 95/11/0378). Für die Beurteilung der Zulassungsverpflichtung ist daher das Verhältnis der im Inland und Ausland…