…€ x 9% Steuersatz + 20% Zuschlag/§ 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabegesetz). Noch am selben Tag - also am 19. Februar 2003 - wurde vom Finanzamt C eine "an die Versicherungszulassungsstelle" gerichtete "Bescheinigung für die Zulassungsbehörde" ausgestellt, in der gemäß Art. 27 Umsatzsteuergesetz 1994 und § 13 Normverbrauchsabgabengesetz bestätigt wurde…

…1 Z 10 KfzStG 1992 (BGBl. 1992/449) erfüllte, indem er im erwähnten Zeitraum die Zulassungsscheine und die Kennzeichentafeln der Fahrzeuge nicht körperlich bei der Versicherungsanstalt (als Zulassungsbehörde) hinterlegte, sondern die Versicherungsanstalt nur per Telefax benachrichtigte. Eine Abmeldung der Fahrzeuge erfolgte unbestrittenermaßen ebenso wenig wie…

…Ergebnisse erzielt worden seien, wie bei einer körperlichen Hinterlegung der Kennzeichentafeln. Es sei mit der Versicherungsanstalt auch in Ihrer Funktion als Zulassungsbehörde aus Vereinfachungsgründen diese Vorgangsweise gewählt worden. Der BW habe ab diesem Zeitpunkt die LKW´s nicht in Betrieb nehmen dürfen. Eine solche Inbetriebnahme wäre…

…Entscheidungen, ua vom 25.5.2005, RV/0620-W/03). Es kann daher auch nach Ansicht des UFS keine Verletzung einer Bindung an eine Entscheidung der Zulassungsbehörde vorliegen. Bei der zu lösenden Frage kommt den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur wesentliche Bedeutung zu, da sie, wiewohl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.M., W.G.gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 31…

…dass das FA die Bestimmungen des § 40 Abs.1 KFG nicht nur als Definition der örtlichen Zuständigkeit von Zulassungsbehörden sieht, sondern dieser Gesetzesbestimmung darüber hinaus eine eigenständige Bedeutung für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland einräumt. Aus Sicht des UFS ist dieser…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erwarb im Jahr 2008 einen gebrauchten BMW X 5 und meldete dieses Fahrzeug am 18. August 2009 bei der Zulassungsbehörde an. Die Vorbesitzerin war vom 10. April 2000 bis zum 6…

…umfassenden Betriebsprüfung des Jahres 2002 wurden unter anderem folgende Feststellungen getroffen: 1) Bei An- bzw. Abmeldungen seien unrichtige tageweise Berechnungen erfolgt. 2) Im Prüfungszeitraum seien Kennzeichentafeln sowohl bei der Zulassungsbehörde als auch bei der Wirtschaftskammer hinterlegt worden. Hinterlegungen bei der Wirtschaftskammer seien im Sinne des …

…ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (Jaguar XJR) aus der Bundesrepublik Deutschland um € 22.586,20 und meldete es im Dezember 2005 bei der inländischen Zulassungsbehörde an. Der deutsche Kfz-Händler behandelte den Verkauf als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach Österreich. Anlässlich einer Umsatzsteuerprüfung wurde für den Erwerb…

…NoVAG), wenn das Fahrzeug eine partikelförmige Luftverunreinigung von höchstens 0,005 g/km aufweist] die Normverbrauchsabgabe mit € 420,00 ermittelt und diesen Betrag am selben Tag an das Finanzamt überwiesen. In der Bescheinigung für die Zulassungsbehörde vom 20. Juni 2007 hat das Finanzamt gemäß …

…HE für seine betrieblichen Fahrten einen Pkw der Marke Mercedes Benz S 320 CDI mit dem deutschen Kennzeichen X, der sich im Eigentum der deutschen Tochtergesellschaft befindet und laut Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde des Landkreises W am 1. März 2001 auf diese zugelassen wurde (vgl…

…gestanden. Eine behördliche Zulassung in Österreich war in dieser Zeit nicht erfolgt. Vielmehr war es während der gesamten Zeit mit dem amtlichen Kennzeichen einer deutschen Zulassungsbehörde ausgestattet gewesen und damit auch auf Fahrten im inländischen, öffentlichen Straßennetz verwendet worden. Aufgrund des inländischen Hauptwohnsitzes des Bw…

…und HE bestellt, der im Inland ansässig ist. Seit März 2001 verwendet HE für seine betrieblichen Fahrten einen PKW der Marke Mercedes Benz S 320 CDI mit dem deutschen Kennzeichen XY, der laut Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde des Landkreises W. am 1. März 2001 auf…

…DStr2. Auf der Rechnung ist vermerkt: "Ich (= Bw) bestätige hiermit ausdrücklich mit meiner Unterschrift, dass ich das in der Rechnung angeführte Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet Deutschland befördern werde." - der Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde in L, wonach die Zulassung des Fahrzeuges am 8. April…

…der erstmaligen Verwendung dieses Autos im Inland erloschen. Sie fahren also derzeit möglicherweise nach inländischem Recht ein Auto ohne gültige inländische Zulassungsbehörde und hätten die Kennzeichen und Zulassungspapiere schon längst an die zuständige inländische Zulassungsbehörde abliefern müssen. Die Polizei wäre in diesem Fall nach dem…

…der erstmaligen Verwendung dieses Autos im Inland erloschen. Sie fahren also derzeit möglicherweise nach inländischem Recht ein Auto ohne gültige inländische Zulassungsbehörde und hätten die Kennzeichen und Zulassungspapiere schon längst an die zuständige inländische Zulassungsbehörde abliefern müssen. Die Polizei wäre in diesem Fall nach dem…

…der erstmaligen Verwendung dieses Autos im Inland erloschen. Sie fahren also derzeit möglicherweise nach inländischem Recht ein Auto ohne gültige inländische Zulassungsbehörde und hätten die Kennzeichen und Zulassungspapiere schon längst an die zuständige inländische Zulassungsbehörde abliefern müssen. Die Polizei wäre in diesem Fall nach dem…

…der Begründung wurde ua. vorgebracht, dass die Berufungsvorentscheidungen nicht rechtswidrig seien, da der Bw.- wie aus der noch vorzulegenden Auskunft der Zulassungsbehörde hervorgehe- ein eigenes Fahrzeug besessen habe. Für Familienheimfahrten seien dem Bw. tatsächlich Aufwendungen in Höhe der großen Pendlerpauschale erwachsen. Sollte den Berufungen gegen…

…der BH Sp. am 17.07.2003 und 3. Zulassungsbescheinigung für das vom Bw. gelenkte KFZ mit deutschem Kennzeichen vom Landratsamt Traunstein (in der Folge T.), KFZ-Zulassungsbehörde, ausgestellt am 22. März 2007. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 29. Oktober 2007 wurde der Bw. aufgefordert…

…2004 des inländischen Fahrzeughändlers über den gelieferten Porsche Cayenne, Netto-Kaufpreis € 42.270, addressiert an die damalige deutsche Adresse des Bw in L-DStraße13; der Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde in L, wonach die Zulassung des Fahrzeuges am 8. April 2004 erfolgt; eine Freizügigkeitsbescheinigung betr…