…gesendet, doch zeigt die Erfahrung das vom Bundesrechenzentrum erstellte Abgabenbescheide innerhalb Österreichs von der Österreichischen Post AG in der Regel spätestens binnen drei Tagen zugestellt werden. Um auszuschließen, dass besondere Umstände ein der Erfahrung entsprechendes Zugehen der Berufungsvorentscheidung datiert vom 24. November 2004 verhindert haben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer 2004-2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 11. November 2008 übermittelte der Berufungswerber (Bw.) seine…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Frau Mag. S., Adresse-1, vertreten durch Dr. Verena Schmid, Rechtsanwältin, 1010 Wien, Wipplingerstraße 13/5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung…

…Bw. nachvollziehbar und kontrollierbar war, auch wenn sich im Aufhebungsbescheid kein dezidierter Hinweis auf eine separat zugehende Begründung befindet. Zur Aufhebung eines angefochtenen Bescheides führt nach der Rechtsprechung des VwGH eine Unzulänglichkeit in der Bescheidbegründung aber nur dann, wenn diese Unzulänglichkeit zur Folge hat, dass…

…752.217,00 festgestellt. Trotz Ankündigung, dass dem Bw. eine Begründung zu diesem Bescheid gesondert zugehen werde, ist eines solche im Akt nicht auffindbar. Aus der mit Schriftsatz vom 28.12.2006 fristgerecht (nach diversen Fristverlängerungen) eingebrachten Berufung ergibt sich jedoch, dass die Einkünfte um…

…steuerlichen Vertreter zugestellt. In der Begründung des Wiederaufnahmebescheides wurde ausgeführt, "die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid" werde gesondert zugehen. Die gesonderte Begründung wurde laut Rückschein (Rsa) am 14.12.2004 zugestellt. Gegen die angeführten Bescheide erhob der Abgabepflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung. Die Berufung…

…Abgabenkonto der Bw bestehe. Auf zugegangene bzw. zugehende Buchungsmitteilungen wurde verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bw durch ihren nunmehr ausgewiesenen Vertreter (der sich auf die für Rechtsanwälte erteilte Vollmacht berief) mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde…

…dass "der Betrag, der auf das Abgabenkonto zu entrichten sei, der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen sei." Eine derartige Buchungsmitteilung habe er in der Folge nicht erhalten, lediglich eine mit 15.7.2010 datierte Benachrichtigung, in der der nächst fällige Betrag mit 16.8.2010…

…Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages beträgt neu € 2.298,79. [Grafik] Die Fälligkeit der sich aus der Neuberechnung ergebenden Nachforderungsbeträge ergibt sich aus dem gesondert zugehenden Tagesauszug. Entscheidungsgründe Das Hauptzollamt Feldkirch setzte mit Bescheid vom 17. September 2001 (zugestellt am 2…

…der Begründung führte das Finanzamt aus, dass nur ein Guthaben in Höhe des Rückzahlungsbetrages auf dem Abgabenkonto bestehe. Auf die zugehende Buchungsmitteilung zum Abgabenkonto wurde verwiesen. Die Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 31.1.2006 die Rückzahlung des Guthabens iHv. € 1.449,82 auf…

…Abgabenerhöhung bilden Bestandteile dieses Bescheidspruches. Die Beschwerde wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Nach der mit dem Beschwerdeführer (Bf.) durch das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I…

…wird gemäß Art. 222 Abs. 1 Zollkodex (ZK) eine Frist von zehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Hinsichtlich der Entrichtung und Fälligkeit wird auf die gesondert zugehende Buchungsmitteilung verwiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages in Höhe von insgesamt € 9.191,01 ist aus dem gesondert zugehenden Tagesauszug zu ersehen. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Wette im Inland vor, weil die Annahmeerklärung des Kunden dem Buchmacher im Inland zugeht. Würde dagegen ein Kunde in Deutschland das Offert auf Abschluss der Wette stellen und daraufhin eine Annahmeerklärung des Buchmachers im Wege des "Vermittlers" dem Kunden in Deutschland zugehen, läge nach allgemeinen…

…(2) G. ist berechtigt, durch einseitige Erklärung, die der STIFTUNG bis 1.7.2008 zugehen muß, zu bewirken, daß der früheste Nutzungsbeginn und das späteste Nutzungsende jeweils um einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach hinten verschoben werden, wobei die Verschiebung des frühesten Nutzungsbeginns nicht…

…15, Pkt. 1.2.). Derselbe Zeitpunkt wird für den Fall der Verschmelzung einer GmbH mit einer Kapitalgesellschaft anzunehmen sein. Bescheide müssen jenen Personen oder Firmen zugehen, für die sie dem Inhalt nach bestimmt sind, um wirksam zu werden. Ab Eintrag einer Verschmelzung im Firmenbuch ändert…

…in seiner Abwesenheit durchgeführt habe, indem sie sich unter Stützung auf den internationalen Rückschein auf das Zugehen der Ladung verließ. Er habe in der Folge am 21.2.2011 ein Schreiben verfasst und dieses irrtümlich an das Finanzamt Feldkirch gerichtet. Darin habe er die Gründe…

…Dezember 2006 auch geschah. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Februar 2007 wurde die Berufung hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2002-2004 als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig das Zugehen einer gesonderten Begründung angekündigt. In dieser gesonderten Bescheidbegründung wurde im Feld "Bezeichnung des Bescheides" ausdrücklich auf die "Körperschaftsteuerbescheide und Bescheide…

…in Höhe von 840.000 S (Anm.: 6 % von 14 Mio. Schilling) noch nicht erfolgt ist und Ihnen daher noch zugehen wird." Die auch den Prüfern vorgelegte "Entwicklung Ihrer Genussrechtsbeteiligung ATS 14 Mio. vom 31.3.1995 bis 1.10.1997" zeigt folgendes Bild: |…

…€ festgesetzt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wurden mit 321.903,00 S angesetzt. Begründet wurde dieser Bescheid wie folgt: Die zusätzliche Begründung zu diesem Bescheid würde gesondert zugehen. Hinsichtlich der Berichtigung werde auf ein Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Amtspartei verwiesen. Als Unterschiedsbetrag…