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UFSL FSRV/0096-L/02Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung eines Zuhälters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2003

…Onkel F. keinerlei Rückzahlungen in Geld geleistete habe, sondern dieses Darlehen teilweise durch unentgeltliche Arbeitsleistungen abgearbeitet habe. Zum Beweis dafür, dass die Zuwächse am Bankkonto in Höhe von S 300.000,00 aus einem Darlehen des Onkels F. stammen würden, beantragte der Bw. dessen zeugenschaftliche…

UFSW FSRV/0154-W/08Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG bei Abweisung des Ratenansuchens für bereits fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlungen? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Zurechnung ungeklärter Einlagen auf das Bankkonto als Schwarzprovisionen nachweisbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.09.2009

…Dazu bringt der Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung vor, dass die ungeklärten Zugänge am Bankkonto von Spielgewinnen aus Glückspielautomaten stammen würden. Ende der Siebzigerjahre habe er mit kleinen Beträgen zu spielen begonnen und sei immer mehr in eine Spielsucht hineingeraten, sodass er im März…

UFSL FSRV/0064-L/08Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung eines Zuhälters; Verjährung der Strafbarkeit; Strafhöhe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)24.03.2009Teil 1/2

…Onkel F. keinerlei Rückzahlungen in Geld geleistete habe, sondern dieses Darlehen teilweise durch unentgeltliche Arbeitsleistungen abgearbeitet habe. Zum Beweis dafür, dass die Zuwächse am Bankkonto in Höhe von S 300.000,00 aus einem Darlehen des Onkels F. stammen würden, beantragte der Bw. dessen zeugenschaftliche…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…Die Bw. habe weiters eingewendet, dass die Gesellschaft im Zeitraum der Gründung nach außen bereits vor dem 18. Dezember 2002 in Erscheinung getreten sei und habe hierzu als Nachweis die Eröffnung eines Bankkontos am 5. Dezember 2002 (erster Zufluss per 19. Dezember 2002) vorgelegt. Weiters…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Betriebsvermögen gehört haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren des Teilwert auch dann ansetzen, wenn er höher ist als der letzte Bilanzansatz; es dürfen jedoch…

UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 2/3

…200 betitelt mit Kassa als Zugänge mit dem Text Einlage bzw. privat verbucht worden seien, darstellen. Woher diese Geldmittel stammen, habe bis zur Beendigung der Betriebsprüfung nicht geklärt werden können; derselbe Sachverhalt liege bei Bareinzahlungen auf das laufende Bankkonto vor. Von der Bp sei das…

UFSW RV/3341-W/07Rechtsgebühr für unverzinsliches Gesellschafterdarlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…449.719,99) festgesetzt. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Verfahren vor dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1.1 Kontrollmitteilung Am 5. Oktober 2005 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der Folge kurz Finanzamt) eine Kontrollmitteilung…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…dass ein Geldtransfer von € 10.000,-- an Fr. E am 30. August 2005 als Zahlung für diverse Autokäufe in Graz gemacht wurde. Weitere Geldtransfers über das Bankkonto von Fr. E seinen privater Natur. Steuerliche Beurteilung der in Tz 14 und 15 dargestellten Vorgänge: Tz…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…Der Bw. habe in den genannten Monaten insgesamt fünf Mal aus seinen Autoverkäufen stammende Einnahmen auf ihr Bankkonto überweisen lassen. Im Zuge dieser "Anzeigeerstattung" legte Frau E auch Kopien der bezüglichen Kontoauszüge vor. Im Rahmen einer Besprechung am 6. Juni 2008 (während des Prüfungsverfahrens) gab…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…vom 16. März 2007 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin S. nach der am 1. Dezember 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende…

UFSI FSRV/0044-I/05Berufung gegen Einzelerkenntnis; Vorsatz bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)21.03.2006

…Dezember 2005 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck vom 16. November 2005, SN X, nach der am 15. März 2006 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Dr. Werner Kraus und der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung…

UFSI RV/0571-I/04Gewinnrealisationszeitpunkt bei Kursgewinnen aus der Konvertierung eines Fremdwährungskredites von einer Fremdwährung (JPY) in eine andere Fremdwährung (CHF).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.06.2007

…der Bw diese Teilbeträge als selbständige Wirtschaftsgüter behandelt, indem er sie nach Bankkontonummer getrennt in der Bilanz als selbständige Bilanzpositionen ausgewiesen hat und entsprechend ihrer unterschiedlichen Wertentwicklung auch einzeln bewertet hat. So ist z.B. der am 19. Oktober 1999 in JPY konvertierte Teilbetrag von…

UFSW RV/3348-W/07Gesellschaftsteuer für die Nutzung von Kapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…somit € 5.157,44. Entscheidungsgründe 1. Verfahren vor dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien 1.1 Kontrollmitteilung Am 5. Oktober 2005 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (in der Folge kurz Finanzamt) eine Kontrollmitteilung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf…

UFSW RV/2498-W/08Schätzung bei Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Bezirk entbehrten jeder Lebenserfahrung. Aufgrund der Tätigkeit als Krankenschwester habe die Bw ein angemessenes Gehalt, die Lebenshaltungskosten seien somit nie zur Debatte gestanden. Vom Bankkonto seien auch Betriebskosten, GIS, Strom und Gas beglichen worden. Dass vom Privatkonto der Bw im Jahr 2004 keine Entnahmen getätigt…

UFSW RV/2804-W/06fremdfinanzierte Fortbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2007

…erfolgten die Zugänge auf die genannten Konten nur aus den von Frau Va zur Verfügung gestellten Mitteln. Der Bw hat angeführt, dass Frau Va auf die hier angeführten Bankkonten uneingeschränkten Zugriff gehabt und sich der Verfügungsberechtigung über die von ihr zu Studienzwecken an den Bw…

UFSG RV/0377-G/02Liebhaberei bei Vermietung eines Stadthauses mit mehreren Wohneinheiten: Vermietung an nahe Angehörige, Beurteilungseinheit, Zuordnung zu § 1 Abs. 1 oder 2 LVO, VSt-Berichtigung Grundstückseigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2006Teil 2/4

…500,- S). Für beide Zugänge waren vom Gatten Investitionsfreibeträge (IFB) in Anspruch genommen worden. Am 5. März 1997 hatte der Gatte die Kosten der Errichtung der Stahlbetondecke über der Hofeinfahrt in Höhe von 63.000,- S (brutto) auf jenes Bankkonto der Bw. bei der szt…

UFSG RV/0048-G/03Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2003

…der Umsatzsteuerschuld 1999 eindeutig nicht vor. Die Umsatzsteuervorauszahlung Mai 2000 war am 17. Juli 2000 fällig. Im Juli 2000 wurden keine Zahlungen (0%) an das Finanzamt geleistet, hingegen Lieferanten mit 7% und die Gebietskrankenkasse mit 37% beteilt. Hinsichtlich der Abstattung des Bankkontokorrentkredites brachte die Bw…

UFSW RV/3039-W/07Schätzungsberechtigung und Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei nicht verbuchten Ausgangsrechnungen und Nichtvorlage von Bankkontoauszügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2011

…vollständig vorgelegt, die Mehrergebnisse ergaben sich großteils aus Buchungsfehlern und insbesonders aus der versehentlichen Nichtverbuchung von AR's des Jahres 2001, welche im Jahr 2002 am Bankkonto der Klientin eingegangen sind und nicht als Umsatz erfasst wurden (Begründung: Die D. KEG ist EA-Rechner gem. …

UFSW RV/0188-W/08Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 1/2

…wären in den Unterlagen des Bw. jedoch lediglich selbst angefertigte Hilfsbelege vorgefunden worden. Am Bankkonto sei die Abhebung dieses Betrages als Privatentnahmen vorkontiert worden. In den Belegen für 2004 hätten sich weiters auch Überweisungen an die Ehegattin des Bw. in der Höhe des Mietenbetrages befunden…

UFSW RV/1496-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2011Teil 1/3

…Kinder), die bei der Bw. getätigten Einlagen (Zugänge am Verrechnungskonto € 28.724,53 im Jahr 2004 und € 109.486,29 im Jahr 2005) sowie die im Schreiben angeführten in der Türkei angelegten Ersparnisse (türkische Staatsanleihen, Aktien) fänden im Einkommen des X. keine Deckung…