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UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…Einrichtung FICA beruhe und welcher Art die von ihr erbrachten Leistungen seien; - ob und inwieweit der Bw in Österreich von der Pflicht zur Beitragsleistung in die gesetzliche Sozialversicherung (gemeint: Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) befreit war; - in welchem Umfang in Österreich erhobene Arbeitnehmerbeiträge vom Arbeitgeber getragen…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 2/2

…unv. | Familienheimfahrten | | | | 28.800,00 | 325.800,00 | WK gesamt | | | | 133.304,62 | 5. Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1998 und die Folgejahre Der bekämpfte Vorauszahlungsbescheid ist auf Grund des jüngeren Bescheides vom 6…

UFSW RV/0107-W/06Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 1/2

…zugeflossenen Bezüge nachzuverrechnen. In die Bemessungsgrundlage wurden auch die vom Dienstgeber getragenen Sozialversicherungsbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, sowie ein Sachbezug gemäß § 15 EStG 1988 in Höhe von S 7.000,00 pro Monat hinzugerechnet. Für die sich im Anlagevermögen befindlichen, bzw. zum Teil geleasten…

UFSF RV/0157-F/08Sachliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…bei Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, Wien 1983, vertretene Rechtsmeinung stützen, wonach nur ein endgültiger Zufluss als solcher angesehen werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings die Erbringung eines Nachweises bzw. die Glaubhaftmachung, dass zwischen den Parteien von vorneherein Einvernehmen darüber bestand, dass der…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…des Arbeitsgebers (Bw) in die zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung (Zukunftsvorsorge) bei Dr. J.F. einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis und sohin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 dar, die in dem Zeitpunkt, in dem die Geldwerte vom Arbeitgeber der…

UFSW RV/2291-W/05Die Anrechnung von Lohnsteuerbeträgen kann nur Beträge umfassen, welche auf Einkünfte entfallen, mit denen der Abgpfl. in der betreffenden Veranlagung erfasst wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…Lohnsteuer bei den Einkommensteuerbescheiden 2000 bzw. 2002 anzurechnen ist. Laut Firmenbuchauszug wurde mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 21.8.2000 hinsichtlich des Arbeitgebers des Bw. das Ausgleichsverfahren, anschließend im Jahr 2001 das Anschlusskonkursverfahren und schließlich das Zwangsausgleichsverfahren eröffnet. Ad Einkommensteuerbescheid 2000: Aufgrund der vom…

UFSL RV/1968-L/02Haftung für Abgaben in ungekürztem Ausmaß, wenn das behauptete gänzliche Fehlen von Gesellschaftsmitteln nicht nachgewiesen wird. Keine Haftung für Lohnabgaben, die auf tatsächlich nicht mehr ausbezahlte Löhne entfallen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…bemüht, einen finanzstarken Vertriebspartner zu finden bzw. die "Geschäftsidee an sich zu verkaufen". Die sehr aussichtsreichen Verkaufsgespräche seien allerdings zum Jahresanfang 2001 gescheitert, woraufhin der Konkurs angemeldet werden habe müssen. Diesbezüglich werde auf den (in Ablichtung angeschlossenen) Bericht des Masseverwalters vom 16.5.2001 verwiesen…

UFSK RV/0539-K/06Kein Einnahmenzufluss bei Prämienzahlung zur Rückdeckungsversicherung zu einer zugesagten Firmenpension durch den Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…gemäß § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden lohnabhängigen Abgaben in Anspruch. Die mit den jeweiligen Bescheiden festgesetzten Abgaben und Beiträge stellen sich, ausgehend von den vom Prüfer zu den bisherigen Bemessungsgrundlagen (BMG) hinzugerechneten Beträgen, wie…

UFSW RV/1974-W/02Zufluss von Arbeitslohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…anzusehen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und wirtschaftlich verfügen kann. Im Erkenntnis vom 5. März 1986, Zl. 85/13/0085, hat der Verwaltungsgerichtshof im "Stehenlassen" von Bezugsteilen durch einen Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers eine wirtschaftliche Verfügungsmacht über dieselben und damit einen Zufluss von…

UFSW RV/2150-W/11Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012

…wurde nachgereicht. Ergänzend wurde der Antrag gestellt auch die Lohnsteuer für April 2009 rück zu erstatten. Ein Lohnkonto des Kalenderjahres 2009 sowie Nachweise von Überweisungen bzw. Gehaltsanweisungen der Bw. sind nicht übermittelt worden. In Streit steht, ob die vom ehemaligen Arbeitgeber der Bw. an das…

UFSW RV/2187-W/11Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen der IAF Service GmbH (laufende Entgelte und Sonderzahlungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Erledigung der gegenständlichen Berufung langte bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz kein Antwortschreiben des Berufungswerbers ein. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Nach Ergehen des ersten Einkommensteuerbescheides vom…

UFSW RV/0666-W/05Haftung des zweiten Geschäftsführers, der nie in die Geschäftsführung eingebunden war, nach Malversationen des ersten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer sei festzuhalten: Gemäß § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Es wäre die Pflicht des Bw. gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Der Bw. habe die Abfuhr…

UFSW RV/1353-W/06Haftung für Umsatzsteuer, Lohnabgaben und Ertragssteuern aus Zeiträumen, in denen der Bw. noch nicht handelsrechtlicher Gf. war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (VwGH vom 19…

UFSI RV/0299-I/05Lohneinkünfte (mit hier nicht relevanten Ausnahmen) und Zahlungen aus dem Insovenzausfallgeldfonds sind nach Maßgabe ihres Zuflusses zu versteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…Vorlageantrag vom 3.6.2005 (betreffend Einkommensteuer für 2003) wurde ergänzend ausgeführt, die im Konkurs erfolgten Forderungsanmeldungen, die die IAF-Service GmbH als Grundlage für die Berechnung der Entschädigung verwendet habe, würden mit den "Nettoauszahlungen bis auf geringfügige Abweichungen" übereinstimmen. Eine Rückfrage bei der IAF…

UFSW RV/1849-W/05Entgeltnachzahlungen - Zufluss, Anwendung der im Zuflusszeitpunkt bestehenden Gesetzeslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2005

…iVm § 19 Abs 1 EStG 1988). Der Bw. vertritt die Ansicht, dass bei der Auszahlung einer Nachzahlung von Gehaltsansprüchen aus den Jahren 1995-2000, im Kalenderjahr 2002, die vom Dienstgeber einzubehaltende Lohnsteuer nach der in den Jahren 1995-2000 geltenden Rechtslage vorzunehmen sei. Das Finanzamt…

UFSL RV/0757-L/07Sachbezug KFZ; Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen; Übernahme von Versicherungsprämien durch den Arbeitgeber als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2010

…unbegründet ab. Mit dem fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 13. April 2007 gilt das Rechtsmittel wiederum als unerledigt. In der am 22. November 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde zur Sachbezugsbewertung ergänzend ausgeführt, dass anhand der bei der Lohnsteuerprüfung unbeanstandet gebliebenen Diätenaufzeichnungen versucht worden sei, die betriebliche bzw…

UFSG RV/0309-G/05Privater Verbrauch von für Dienstreisen gutgeschriebenen "Bonusmeilen".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2008

…Gegenstand kalkulatorischer Grundlage bei der Preisgestaltung der Flüge darstellen (vgl. Bertl, Fröhlich in RWZ 2007, 309; Kundenbindungsprogramme in der internationalen Rechnungslegung). Dies begründet weiters die in § 82 EStG 1988 normierte Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Bund für die Einhaltung und Abfuhr "der vom Arbeitslohn einzubehaltenden…

UFSW RV/1528-W/04Gegenstandsloserklärung gemäß § 274 BAO, Mietzahlungen und Abfertigungszahlungen als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2005Teil 1/2

…wäre zumindest bei seinem Arbeitgeber meldepflichtig gewesen) sei die Vorgangsweise - Anteilkäufe lediglich aufgrund von Abtretungsanboten bzw. treuhändige Weitergabe der Anteile - gewählt worden. Die jeweiligen Abtretungspreise für die Erwerbe von Anteilen seien offensichtlich von Franz D geleistet worden. Alfred K hat bestätigt, dass er bei den…

UFSL RV/0785-L/10Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers; Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2011

…einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. Gemäß Art. 4 DBA CSSR bedeutet der…

UFSK RV/0059-K/04Zu Unrecht vorgenommene Besteuerung von sonstigen Bezügen, Beitragsgrundlage für Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…228,89 bzw. S 17.65/S 242,85 der Lohnsteuer unterworfen und diese Beträge jeweils von ihr einbehalten. Eine Abfuhr der Lohnsteuer an das Finanzamt ist unterblieben. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung der Jahre 2000 und 2001 wurden M.G. die vom Arbeitgeber zu Unrecht…