…als allgemein bekannt und umso mehr für im kaufmännischen Bereich tätige Personen als bekannt angesehen werden, dass bei solchen Warenverschiebungen eine Reihe von zollrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind und jedenfalls das Deklarieren in den vorgelegten Zollpapieren bloß eines Teiles des Containerinhalts zollrechtswidrig ist bzw. u.U…

…übersenden. Namentlich wurde u.a. um die Übersendung des mit Austrittsbestätigung versehenen Exemplars 3 der Wiederausfuhranmeldung im Original, um die Übersendung von Zollpapieren oder ersatzweise anderen Belegen, aus denen mit hinreichender Sicherheit hervorgehe, dass die Ware eine andere zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten hat bzw. um…

…L befand, vereinbart, dass er uns die Bewilligung für den Transport der Pilotiermaschine sowie die Zollpapiere der Pilotiermaschine per Fax zukommen lassen würde." In einem E-Mail teilte der Geschäftsführer KF mit, dass der Transport "sicherlich von der Schweiz aus durchgeführt worden ist", da das…

…hat ausgesagt, dass er Tabaklieferungen von Lübeck geholt und nach O gebracht hat (AS 3602 und AS 3610). - Er hat im Auftrag des Bf den Tabak zu den Lagerhallen geliefert (AS 2195). - Um den Schreibkram und die Erledigung der Zollpapiere hat sich nicht AdD, sondern…

…lassen, übernommen und überprüft, ob die Zollpapiere abgestempelt waren. Die Zurechnung der Tabaklieferungen erfolgte nicht allein anhand der vorliegenden Ausfuhrpapiere sondern je Transport anhand aller diesbezüglich erhobenen Beweismittel. Der Einwand, dass Tabaklieferungen gemäß dem Schlussbericht des Zollfahndungsamtes Frankfurt/Main von vorne herein auszuscheiden seien, fand…

…L befand, vereinbart, dass er uns die Bewilligung für den Transport der Pilotiermaschine sowie die Zollpapiere der Pilotiermaschine per Fax zukommen lassen würde." In einem E-Mail teilte der Geschäftsführer BB mit, dass der Transport "sicherlich von der Schweiz aus durchgeführt worden ist", da das…

…Unter Hinweis auf das Schreiben der A vom 26. November 2009 seien die verantwortlichen Organe der Bf, weil die Zollpapiere nicht wie üblich im betreffenden Fahrzeug gelegen seien, davon ausgegangen, die Zollformalitäten seien antragsgemäß erledigt worden und dass es nur deshalb zum Entzug gekommen sei…

…Betriebskosten. Sein Handy habe er im Jänner abgemeldet, da er ein Firmenhandy erhalten habe, das er auch privat nutzen dürfe. Er lege Zollpapiere betreffend Übersiedlungsgut vor. Er verwies auch auf einen beigelegten Besteuerungsnachweis. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich in der Schweiz bzw. in Liechtenstein…

…darzulegen. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tatsachenfeststellungen insbesondere auf den von den Schweizer Behörden beschlagnahmten Speditionsakten der T., welche die entsprechenden Handelsrechnungen und Zollpapiere enthalten, beruhen. Dagegen hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 30. Mai 2007 binnen offener Frist Beschwerde…

…Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tatsachenfeststellungen u.a. auf den von den Schweizer Behörden beschlagnahmten Speditionsakten der T., welche die entsprechenden Handelsrechnungen und Zollpapiere enthalten, beruhen. Dagegen hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 13. Juni 2006 binnen offener Frist Beschwerde…

…Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Tatsachenfeststellungen u.a. auf den von den Schweizer Behörden beschlagnahmten Speditionsakten der T., welche die entsprechenden Handelsrechnungen und Zollpapiere enthalten, beruhen. Dagegen hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 22. März 2006 binnen offener Frist Beschwerde…

…da die vorgelegten Ausgangsrechnungen nicht lückenlos vorhanden gewesen seien. Ebenso seien für einen Großteil der Einnahmen keinerlei Nachweise für deren Steuerfreiheit (Fracht-, Zollpapiere) vorgelegt worden. Es seien daher diese Einnahmen für den Prüfungszeitraum mit 20 % der Umsatzsteuer unterzogen worden. Geringfügige Vorsteuerkorrekturen seien gleichfalls vorzunehmen gewesen. …

…die Firma S ihrerseits die Firma A. GmbH in X. beauftragte, für sie die Verzollung und den Transport durchzuführen. Die Zollpapiere wurden noch am Anlieferungstag in W. per Telefax an die Firma A. retourniert. Die Originalzollpapiere stellte die Bf. dem Zollamt Wien zu mit dem…

…der US-amerikanische Staatsbürger Bf. mit der o.a. Wiener Wohnadresse mit einem amerikanischen Fahrzeug, für das er keine Zollpapiere bei sich hatte, in Wien/Gudrunstraße angehalten worden war. Am 27.2.2008 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Bf. durch Organe der Finanzstrafbehörde I. Instanz…

…entnehmen: "Im Prüfungszeitraum wurden vermehrt US-Automobile importiert. Aus den USA wurde die Marke DODGE (Modelle 1500 RAM, 2500 RAM und Durango) und aus Italien die Marke JEEP (Modelle Cherokee und Grand Cherokee) erworben. Anhand der Zollpapiere (Lg. Nr. ZA 58) der aus den USA…

…RUM als Rechnungs- und Lieferadresse ausgewiesen worden. In den Fällen der unter lit. a und b verzeichneten Unternehmen habe die Bw. die Zollpapiere vorbereitet. Während die Warenübergabe gegen Barzahlung erfolgt sei, sei den Fakturen als Versandart "Abholung" zu entnehmen gewesen. Eine Anfrage beim Handelsdelegierten für…

…teilte die Bf. mit Schriftsatz vom 30. Jänner 1998 dem Hauptzollamt Wien mit, dass die Versandscheinware am 29. April 1997 mittels Lkw in ihrem Werk ohne Zollplombe und ohne Zollpapiere eingetroffen sei. Zu einer Gestellung der Versandscheinware sei es jedoch nicht gekommen, weil die Bf…

…unentgeltlich zugestellt hat. Der Bf. habe als Handelsunternehmer bei der Übernahme dieser Waren, weder Bezug habende Zollpapiere, aus welchen eine erfolgte Zollbehandlung durch die österreichische Zollbehörde ersichtlich gewesen wäre, verlangt, noch sich sonst auf geeignete Weise über die zollredliche Herkunft der von ihm angenommenen Waren…

…im vorliegenden Fall sei aber die Ware und die dazugehörigen Zollpapiere vom Botenfahrer an die Bf. mit der Bemerkung übergeben worden, dass sie die Unterlagen an die Spedition weiterleiten müsse. Aufgrund einer Stresssituation habe die Bf. die Zollpapiere aber abgelegt und in weiterer Folge vergessen. …

…der Anschrift Adresse11, wie sie in den Zollpapieren genannt wird, ist im Firmenregister des Handelsministeriums im Kosovo nicht registriert. Die Mitglieder der Mission haben die ihnen aus des Zollpapieren und Begleitenden Verwaltungsdokumenten bekannte Adresse aufgesucht und keine Hinweise auf die Existenz einer Fa. S gefunden…