…Blattes bedient haben, in dem zu irgendeinem Zeitpunkt auch ein Stempel des Hauptzollamtes Linz ersichtlich sei, sei unerfindlich. Dass die rechtsrelevante Amtshandlung nicht alleine durch die Zollorgane des Hauptzollamtes Linz durchgeführt worden sei, wie es in der Begründung des angefochtenen Bescheides heißt, räume sogar S…

…sind, insbesondere die Erbringung des Ursprungsnachweises gemäß Art.16 des Europa-Mittelmeerabkommens, und zwar schon aus dem plausiblen Grund, dass das Zollorgan überhaupt in die Lage versetzt wird, zu überprüfen, welche zollrechtlichen (und auch Verbote und Beschränkungen betreffende) Regelungen auf eine Ware anzuwenden sind. Mit…

…täuschen, und dies erst nachträglich in einem weiteren Beweiserhebungsverfahren durch das Hervorkommen von Tatsachen und / oder Beweismittel aufgeklärt werden kann. Auch Zollorgane sind - bedauerlich? - eben nicht allwissend. Bei der auf Grund der Angaben des M nunmehr gegebenen Beweislage wäre die Erstbehörde auch berechtigt gewesen, finanzstrafbehördliche…

…eine LKW-Zugmaschine samt Sattelauflieger an die ebenfalls in Kroatien beheimatete B. Im Rahmen einer am 31. März 2009 durchgeführten Kontrolle stellten österreichische Zollorgane fest, dass die B für den aus Italien kommenden Transport in Österreich widerrechtlich eine güterbeförderungsrechtliche Genehmigung der A verwendet. Am 10…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid betreffen die Umsatzsteuer 2004 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Kontrollmitteilung des Zollamtes Salzburg vom 28.September 2005 betreffend Wahrnehmungen der Zollorgane über die Verwendung eines Wohnmobiles mit ausländischem Kennzeichen durch den BW im Inland im Zeitraum vom 4. August…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Kontrollmitteilung des Zollamtes Salzburg vom 28.September 2005 betreffend Wahrnehmungen der Zollorgane über die Verwendung eines Wohnmobiles mit ausländischem Kennzeichen durch den BW im Inland wurde vom FA Salzburg Land beim BW eine Nachschau durchgeführt…

…Die Anschuldigung, nach der Unterschriftsleistung betreffend den Rechtsmittelverzicht sei die Mitteilung nach Art. 221 ZK noch ergänzt worden, werde vom Zollorgan strikt zurückgewiesen. In seiner beim Zollamt X. eingebrachten Beschwerde vom 20. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung wiederholt der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen…

…dass für Belange des Zollwesens, also etwa die Erteilung einer VZTA, sich Zollorgane zur Beurteilung einer Ware ausschließlich auf den Warenkatalog der KN zu stützen haben und die nationale Gesetzgebung verdrängt ist, und zwar schon aus dem plausiblen Grund, dass diese in den einzelnen betroffenen…

…vor, dass sie davon überzeugt sei, dass eine Änderung der Zollanmeldung bzw. auch Zurückziehung mit einer Neuanmeldung zu jenem Zeitpunkt in dem sie die Zollorgane vom gegenständlichen Irrtum informiert hätte, möglich gewesen wäre, da sich die Warensendung noch am Amtsplatz des Zollamtes befunden habe. Abschließend…

…Flughafen Zürich die Umsatzsteuerrückvergütung für die Uhr im Wert von 74.000,- CHF beantragt. Kurz vor Verlassen des Grünkanals führten aufgrund des Amtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 22.7.1972 vorinformierte Zollorgane eine Kontrolle durch, bei der die Uhr vorgefunden wurde…

…Flughafen Zürich die Umsatzsteuerrückvergütung für die Uhr im Wert von 74.000,- CHF beantragt. Kurz vor Verlassen des Grünkanals führten aufgrund des Amtshilfeabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft vom 22.7.1972 vorinformierte Zollorgane eine Kontrolle durch, bei der die Uhr vorgefunden wurde…

…zum Ausladen bereits zu müde gewesen sei. Am nächsten Tag sei es durch Polizeiorgane zu der Fahrzeugkontrolle gekommen, wobei diese im Fahrzeug verbliebenen Zigaretten entdeckt worden seien. Durch die Feststellungen der Zollorgane ergab sich insgesamt eine, beim Bf. sichergestellte Zigarettenmenge von 2.468,8 Stangen…

…Einfuhrabfertigung angemeldet habe. Die verfahrensgegenständlichen Waren seien in der Folge bei der Empfängerin in D. unter zollamtlicher Aufsicht entladen und die Anzahl der Packstücke festgestellt worden. Anlässlich dieser Warenkontrolle seien auch Warenmuster durch die Zollorgane entnommen, sowie der anwesende Inhaber der Warenempfängerin - S. K. - gleichzeitig…

…der Bundespolizei Linz sowie vom Zollamt Linz daraufhin durchgeführte Erhebungen sei der im Bescheidspruch dargestellte Sachverhalt ermittelt worden. Der Bf habe im Zuge seiner Einvernahmen gegenüber Zollorganen zugegeben, im obgenannten Zeitraum insgesamt 1.750 Stangen ausländische unverzollte Filterzigaretten verschiedener Marken zu einem Preis zwischen €…

… 289 Abs. 2 BAO). Gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 ZollR-DG sind die Zollorgane bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden…

…in Zweifel zu ziehen, zumal GH keinerlei Angaben darüber gemacht habe, woher er diese Information habe. Auch die Lebenserfahrung der Zollorgane dürfe in diesem Zusammenhang nicht zu einer derartigen, einer unzulässigen Verallgemeinerung gleichkommenden Unterstellung, er habe den PKW samt Zulassungsschein dem PB verkauft, herangezogen werden…

…in Rede stehenden Zigaretten nicht illegaler Herkunft seien und er sie demnach rechtmäßig erwerben könne. Bis zur Vernehmung durch die Zollorgane sei er daher auch nie auf den Gedanken gekommen, dass er mit deren Ankauf irgendein Vergehen begangen haben könnte und habe dies sinngemäß auch…

…A. an das Zollamt Klagenfurt weitergeleitet. Am 15. November 2004 wurde durch Zollorgane an beiden auf den Bw. zugelassenen Fahrzeugen eine Gasölkontrolle durchgeführt, wobei Proben aus den Tanks der Fahrzeuge gezogen wurden. Dabei wies die Probe des Pkws der Marke Toyota Starlet eine rötliche Färbung…

…wisse, dass ihr Ehegatte die Zigaretten weiterverkaufen habe wollen, jedoch habe er ihr gegenüber derartiges nie erwähnt. Erst über Vorhalt der vernehmenden Zollorgane habe sie schließlich eingestanden, über die näheren Umstände des "Zigarettengeschäfts" ihres Gatten Bescheid gewusst zu haben, weil sie ihn darüber befragt habe…

…September 2003, in welcher er im Wesentlichen folgendes vorbrachte: Er habe die im Einleitungsbescheid angeführten Zigarettenmarken nie bekommen. Weder In seiner Wohnung noch in seinem Auto hätten die Zollorgane geschmuggelte Zigaretten gefunden. Bei seinem "Verhör" sei er unter Alkoholeinfluss gestanden, außerdem sei er "mit der…