1a. Aufgaben der Zollorgane, Kontrollbefugnisse und Nachweispflichten 1a.1. Aufgaben der Zollverwaltung (1) Neben den in § 6 Abs. 1 ZollR-DG genannten Aufgaben sind 1.die Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Durchführungsverordnung und des Artenhandelsgesetzes 2009 sowie 2.die Ermittlungen…

…der Liegenschaft noch der Inhaber einer Anlage oder der Vertreter dieser Personen erreichbar, so genügt die nachträgliche Verständigung. (3) Soweit dies für die Vollziehung des AWG 2002 erforderlich ist, sind die Zollorgane und die von ihnen herangezogenen Sachverständigen gemäß § 75 Abs. 6 AWG 2002 befugt…

…gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 333715/20112013 (Abschnitt 1.6.3.) zur Vollziehung von Verboten und Beschränkungen der Verbringung von Abfällen zu kontrollieren und darüber einen Kontrollvermerk anzubringen. (2) Die Zollorgane werden dabei funktionell für das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie…

Artikel 3 Auftrag der Zollbehörden Die Zollbehörden sind in erster Linie dafür zuständig, den internationalen Handel der Union zu überwachen und dadurch zu einem fairen und liberalisierten Handel, zur Umsetzung der externen Aspekte des Binnenmarkts, der gemeinsamen Handelspolitik und der anderen Politiken der Union in…

…Verordnung (EU) 2019/880 wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln ist. 2. Kulturgüterrückgabegesetz Gemäß § 20 KGRG haben die Zollbehörden und die Zollorgane im Rahmen der ihnen gemäß § 29 ZollR-DG eingeräumten Befugnisse an der Vollziehung des Verbots der unrechtmäßigen Einfuhr gemäß § 4 KGRG mitzuwirken. Gemäß …

…Blattes bedient haben, in dem zu irgendeinem Zeitpunkt auch ein Stempel des Hauptzollamtes Linz ersichtlich sei, sei unerfindlich. Dass die rechtsrelevante Amtshandlung nicht alleine durch die Zollorgane des Hauptzollamtes Linz durchgeführt worden sei, wie es in der Begründung des angefochtenen Bescheides heißt, räume sogar S…

5. Zollämter Die Zollämter haben die Kontingentstelle bei der Prüfung der Richtigkeit der Überwachungsdaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Anfragen der Kontingentstelle und von der Kontingentstelle übermittelte Anfragen der Europäischen Kommission sind umgehend zu beantworten.  

2.7. Der Status von Verbrauchsteuerwaren innerhalb der Union 2.7.1. Allgemein VstW unterliegen einer Verbrauchsteuer mit 1.ihrer Herstellung, gegebenenfalls einschließlich ihrer Förderung, innerhalb des Gebiets der Union; 2.ihrer Einfuhr oder ihrem unrechtmäßigen Eingang in das Gebiet der Union. VstW befinden sich…

Artikel 134 Zollamtliche Überwachung (1) Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Sie unterliegen gegebenenfalls Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der…

…sind, insbesondere die Erbringung des Ursprungsnachweises gemäß Art.16 des Europa-Mittelmeerabkommens, und zwar schon aus dem plausiblen Grund, dass das Zollorgan überhaupt in die Lage versetzt wird, zu überprüfen, welche zollrechtlichen (und auch Verbote und Beschränkungen betreffende) Regelungen auf eine Ware anzuwenden sind. Mit…

1. Allgemeines Die Überwachung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder der Ausfuhr von Waren (nachstehend "Überwachung" genannt) erfolgt entsprechend den Vorschriften der Artikel 13, 56 Abs. 5 und 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK) sowie der Artikel 55 und 56…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 26 ZollR-DG lautet: Die Zollorgane sind bei Gefahr in Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn 1. dies zur Ausübung der zollamtlichen Überwachung erforderlich ist und andere in diesem Bundesgesetz vorgesehene Maßnahmen zur Gewährleistung der zollamtlichen Überwachung…

…es sich aber sicher nicht um Münzen, die als Zahlungsmittel verwendet werden. Entgegen dem Beschwerdevorbringen handelt es sich bei erster Begutachtung durch die Zollorgane somit nicht um Golddukaten gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit j UstG bzw. im Sinne der der Beschwerde beigelegten Verordnung…

…A, habe nach der Anhaltung unaufgefordert die Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein) und seinen Führerschein vorgewiesen. Er sei mit keinem Wort davon in Kenntnis gesetzt worden, dass seitens der Zollorgane der Verdacht bestanden habe, er würde das Kfz widerrechtlich verwenden. Es sei ihm ausdrücklich nur gesagt worden, dass…

…täuschen, und dies erst nachträglich in einem weiteren Beweiserhebungsverfahren durch das Hervorkommen von Tatsachen und / oder Beweismittel aufgeklärt werden kann. Auch Zollorgane sind - bedauerlich? - eben nicht allwissend. Bei der auf Grund der Angaben des M nunmehr gegebenen Beweislage wäre die Erstbehörde auch berechtigt gewesen, finanzstrafbehördliche…

0.2. Fachliche Weisungen Die Zollorgane unterstehen gemäß § 4 Abs. 3 TTG 2007 in fachlicher Hinsicht der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Fachliche Weisungen dieser Behörde zum Tiertransportgesetz 2007 sind daher entgegenzunehmen und zu beachten.

Die Arbeitsrichtlinie UP-6500 MERCOSUR stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen…

Die Arbeitsrichtlinie Quecksilber (VB-0840) stellt einen Auslegungsbehelf zu den vom Zollamt Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen…

Die Arbeitsrichtlinie UP-5800 (Arbeitsrichtlinie Kamerun) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen…

Die Arbeitsrichtlinie Türkei Embargo (AH-2062) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen…