…den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO 918/83 des Rates vom 29.3.1983). Titel XII des Kapitels I dieser Verordnung hat Gegenstände erzieherischen…

…den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO 918/83 des Rates vom 29.3.1983). Titel XII des Kapitels I dieser Verordnung hat Gegenstände erzieherischen…

…den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO 918/83 des Rates vom 29.3.1983). Titel XII des Kapitels I dieser Verordnung hat Gegenstände erzieherischen…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…berechtigten Zurücknahme des Grundlagenbescheides vom 17. August 1999 längst abgelaufen gewesen. Der Bf. verwies wiederum auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Zollbefreiungsverordnung den Sinn habe, die Übersiedlung in den Gemeinschaftsraum zu erleichtern. Die interpretative Ausweitung des Kataloges der Fälle nachträglicher Eingangsabgabenfestsetzungen gem. Art…

…Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 30 ZBefrVO idgF (Zollbefreiungsverordnung) eine Befreiung der Eingangsabgaben nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn es sich um Sendungen von einer in einem Drittland ansässigen Privatperson an eine andere im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Privatperson handle, wobei…

…nach Österreich verbracht habe, davon aber 400 Stück innerhalb der Reisefreigrenze gem. Art. 46 Abs. 1 lit. a der Zollbefreiungsverordnung (VO (EWG) Nr. 918/83) für den Bf. und seinen Beifahrer K.K. keiner Abgabenbelastung unterlägen. Gleiches gelte für die Armkette, die er einem anderen…

…4 lit.e) Umsatzsteuergesetz) habe der (österreichische) Gesetz - bzw. Verordnungsgeber gemeinschaftswidriges, und zwar dem Art. 5 Abs.8 der RL 69/169/EWG widersprechendes Recht erlassen, weil Zweck sowohl der Zollbefreiungs-VO als auch der zitierten EU-Verordnung sei, Erleichterungen für den Reiseverkehr zu schaffen…

…gehandelt hat. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes erscheinen die in der Zollinhaltserklärung angegebenen Beträge den tatsächlichen Werten zu entsprechen. Die Zollbefreiungsverordnung enthält keine Definition des Sendungsbegriffes. Es findet sich im Zollrecht aber eine solche in verschiedenen Präferenzregelungen (zum Beispiel Anhang III, Titel I Buchstabe I im…

…wurde dieser Antrag auf Eingangsabgabenbefreiung abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die im Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) genannte Antragsfrist von vier Monaten zwischen Zeitpunkt der Eheschließung…

…abweisend entschied. Unter Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen der Artikel 29 und 30 der Zollbefreiungsverordnung, wonach u.a. die Zollbefreiung nur bei einem Gesamtwert der Sendung bis zu € 45,00 gegeben wäre, im gegenständlichen Fall jedoch der erklärte Warenwert diese Wertgrenze weit überschritten…

…Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) in der Höhe von 652,00 S/47,38 Euro gem. Art. 217 Abs. 1 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S…

…sich der zu entrichtende Abgabenbetrag zusammensetze. Unter einem sei der Bescheid aber auch deshalb rechtswidrig, da seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union die Einfuhr sakraler Gegenstände aus einem Nicht-Gemeinschaftsstaat nicht mehr der Zollbefreiungsverordnung unterliegen würden. Die Beschwerdeführerin, welche nicht nur eine Schule im…

…28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO). Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 16. Feber 2004, Zl. 400/22222, wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass eine Befreiung von Einfuhrabgaben gemäß Art. 184 der Verordnung (EWG) des Rates vom 12…

…Bf. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine gänzliche Abgabenbefreiung verneinte das Zollamt in der Begründung dieses Bescheides mit dem Hinweis, dass weder der Zollkodex noch die Zollbefreiungsverordnung eine Abgabenbefreiung für Belegexemplare vorsehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. Dezember 2005. Der…

…Mit Bescheid vom 16. März 1999 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung antragsgemäß gewährt. Ab November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der X2, als Rechtsnachfolgerin der X1, eine Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen…

…Mit Bescheid vom 30. Oktober 1998 hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen die Ausfuhrerstattung antragsgemäß gewährt. Ab November 2001 hat das Hauptzollamt Salzburg bei der X2, als Rechtsnachfolgerin der X1, eine Prüfung nach Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass vom geprüften Unternehmen…

…zur Herstellung des verfahrensgegenständlichen Maisstärkepuders verwendet wurde, habe es sich um aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Handelsware gehandelt, für die keine Befreiung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinsame System der Zollbefreiungen, ABlEG Nr. L 105 vom 23…