…den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO 918/83 des Rates vom 29.3.1983). Titel XII des Kapitels I dieser Verordnung hat Gegenstände erzieherischen…

…den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO 918/83 des Rates vom 29.3.1983). Titel XII des Kapitels I dieser Verordnung hat Gegenstände erzieherischen…

…den zollrechtlich freien Verkehr gewährt wird. Der Art.184 Zollkodex beinhaltet also nur einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der Zollbefreiungs-Verordnung (im folgenden kurz: ZBefrVO, VO 918/83 des Rates vom 29.3.1983). Titel XII des Kapitels I dieser Verordnung hat Gegenstände erzieherischen…

…Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" und Bearbeitungs- und Lagerentgelt in der Höhe von insgesamt € 31,61 zu entrichten. Gegen den…

…die gem. Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" in der Höhe von € 5,00 zu entrichten. Gegen den o.a. Bescheid…

…Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" zu entrichten. Auf diesen Bescheid vom 11.04.2022 bezieht sich der als Beschwerde bezeichnete Antrag…

…Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" in der Höhe von € 5,00 zu entrichten. Gegen den erwähnten Bescheid vom 27.02…

…Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" in der Höhe von € 5,00 zu entrichten. Gegen den Bescheid vom 26.06.2023…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass als Absender nicht eine Privatperson sondern ein Unternehmen aufscheine und somit eine Abgabenbefreiung gemäß Artikel 29 Zollbefreiungs-Verordnung nicht in Betracht käme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 8. Jänner 2008. Über die Beschwerde wurde…

…berechtigten Zurücknahme des Grundlagenbescheides vom 17. August 1999 längst abgelaufen gewesen. Der Bf. verwies wiederum auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Zollbefreiungsverordnung den Sinn habe, die Übersiedlung in den Gemeinschaftsraum zu erleichtern. Die interpretative Ausweitung des Kataloges der Fälle nachträglicher Eingangsabgabenfestsetzungen gem. Art…

…Wesentlichen ausgeführt, dass gemäß Artikel 29 in Verbindung mit Artikel 30 ZBefrVO idgF (Zollbefreiungsverordnung) eine Befreiung der Eingangsabgaben nur dann zur Anwendung kommen könne, wenn es sich um Sendungen von einer in einem Drittland ansässigen Privatperson an eine andere im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Privatperson handle, wobei…

…nach Österreich verbracht habe, davon aber 400 Stück innerhalb der Reisefreigrenze gem. Art. 46 Abs. 1 lit. a der Zollbefreiungsverordnung (VO (EWG) Nr. 918/83) für den Bf. und seinen Beifahrer K.K. keiner Abgabenbelastung unterlägen. Gleiches gelte für die Armkette, die er einem anderen…

…verkauft. Wie ist das Verbringen der Früchte nach Österreich umsatzsteuerrechtlich zu behandeln? Bis zum EU-Beitritt dieser Nachbarstaaten war die Einfuhr der Ernte gemäß Art. 39 Zollbefreiungs-Verordnung von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Ab 1. Mai 2004 kommt für das innergemeinschaftliche Verbringen durch den jeweiligen Landwirt…

…und verkauft werden, bis zum EU-Beitritt dieser Nachbarstaaten die Einfuhr der Ernte gemäß Art. 39 Zollbefreiungs-Verordnung von der Einfuhrumsatzsteuer befreit gewesen sei und ab 1. Mai 2004 "für das innergemeinschaftliche Verbringen durch den jeweiligen Landwirt (Unternehmeridentität vorausgesetzt) die Befreiungsbestimmung des Art. 6 Abs…

…die zollrechtlich behandelt wurden, keine Abgaben bezahlen mussten. Um die Zollbefreiung als Übersiedlungsgut in Anspruch nehmen zu können ist es erforderlich, dass die betreffenden Personen ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Union verlegen (Art. 3 Zollbefreiungs-Verordnung ZBefrVO), andernfalls die Befreiung nicht gewährt werden…

…sofern ihre Herkunft drittländischer Art gewesen war, zu irgendeinem Zeitpunkt allenfalls als zollbefreites Übersiedlungsgut nach Art. 3 ff der Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO), entweder für die Bf. oder eine dritte Person (für ihren Ehemann oder dessen erste Frau etc.) unter Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit eingebracht worden waren oder…

…2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324/23 vom 10.12.2009, S. 23, zollfrei eingeführt werden können, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Nicht anzuwenden sind die Artikel 23, 24, 41, 44 bis 52, 57 und 58 der Verordnung. …" …

…die Beschwerde wurde erwogen: Die wesentlichsten gesetzlichen Grundlagen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungs-VO) bestimmt in ihrem Artikel 23: (1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich…