…Erfassung von Betätigungsergebnissen (im Wege der Veranlagung) bzw. von Kapitalerträgen (durch Steuerabzug an der Quelle) gilt nach Maßgabe der speziellen Vorschriften gemäß § 98 Abs 1-3 EStG auch für im Inland beschränkt Steuerpflichtige wie die Bw. Dass die ertragsteuerlichen Vorschriften der L-VO einer Prüfung…

…einer aktiven Betätigung (im Wege der Veranlagung) bzw. von Kapitalerträgen (durch Steuerabzug an der Quelle) gilt nach Maßgabe der speziellen Vorschriften gemäß § 98 Abs 1-3 EStG auch für im Inland beschränkt Steuerpflichtige wie die Bw. Dass die ertragsteuerlichen Vorschriften der LVO hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit…

…Erfassung von Betätigungsergebnissen (im Wege der Veranlagung) bzw. von Kapitalerträgen (durch Steuerabzug an der Quelle) gilt nach Maßgabe der speziellen Vorschriften gemäß § 98 Abs 1-3 EStG auch für im Inland beschränkt Steuerpflichtige wie die Bw. Dass die ertragsteuerlichen Vorschriften der LVO einer Prüfung auf…

…BGBl. Nr. 40/1965, mit ihren Dienstbezügen von der Einkommensteuer befreit. Mit ihren übrigen privaten Einkünften werden völkerrechtlich privilegierte Personen im Inland wie beschränkt Steuerpflichtige behandelt; daher sind auch Zinsen aus österreichischen Sparbüchern und Bankkonten von der Kapitalertragsteuer ausgenommen (Doralt, EStG9, § 1 Tz 28/2)…

…und zwar für den beschränkt Steuerpflichtigen mit 25% und mit einer Körperschaftsteuer von 34%. Dies werde für rechtswidrig gehalten. Zu Tz 20 lit. b - Pensionsrückstellung: Die Großbetriebsprüfung vertrete diesbezüglich die Rechtsmeinung, dass in Ansehung der Existenz bedrohenden finanziellen Lage der Bw. die Pensionszusagen an D…

…Die Bw. hat demnach lediglich Einkünfte aus Gewerbebetrieb und keine aus Kapitalvermögen. Da es sich auch um keine natürliche Person handelt und diese nicht beschränkt steuerpflichtig ist, liegt keine endbesteuernde Wirkung der KESt vor. Bei der Bw. wurde durch die Betriebsprüfung das Vorliegen eines Liebhabereibetriebes…

…2.000,00 € an der existenzsichernden Null-Steuerzone teilnehmen. Dies sollte durch die Hinzurechnung eines Betrages von 8.000,00 € zur Bemessungsgrundlage erreicht werden. Dementsprechend lautet § 42 Abs. 2 EStG idF BGBl. Nr. 180/2004 wie folgt: Der beschränkt Steuerpflichtige hat eine Steuererklärung…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist in Österreich beschränkt steuerpflichtig und bezieht als vollhaftender Gesellschafter der Firma C.KG Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gemäß §…

…Muttergesellschaft zu mindestens einem Viertel an der Tochtergesellschaft beteiligt ist. Liegt das Beteiligungsausmaß unter 25%, so ist die einbehaltene KESt auf die Körperschaftsteuer anzurechnen, sodass bei einer Ausschüttung innerhalb Österreichs jedenfalls eine KESt-Entlastung eintritt. Da § 10 KStG 1988 auf beschränkt Steuerpflichtige nicht anzuwenden ist…

…erste Ratenzahlung am 5.7.2007. (Kreditvereinbarung vom 4.6.2007, 11f/07). Betreffend den Kredit in Höhe von € 100.000,00 fielen im Jahr 2007 folgende Zinsen an: 0101: € 1.279,98, 3103: € 1.150,42, 3006: € 1.186,37…

…der o.a. VO als erfüllt anzusehen sind und kein Anwendungsfall des § 94a Abs. 2 EStG 1988 vorliegt. Ausschüttung an die Minderheitsgesellschafterin J § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 lautet: Beschränkt steuerpflichtig sind: ...3. Körperschaften im Sinne des Abs. 2, soweit sie nach § 5…

…Oktober 2002, Rs C-339/99 ("ESTAG") nicht bloß auf den Anwendungsfall beschränkt (vgl VwGH 23.11.2005, 2005/16/0040). Es ist daher der vorliegende Sachverhalt an Hand einer wirtschaftlichen und nicht rein formalen Betrachtungsweise rechtlich zu würdigen. Im Urteil vom 12. Jänner 2006…

…0004; VwGH 18.10.1989,88/13/0180) die Auffassung, dass der Steuerpflichtige in der Wahl der Mittel, mit denen er seinen Betrieb führen will, grundsätzlich nicht beschränkt ist und er bei der Auswahl seiner Finanzierungsmöglichkeiten nicht bevormundet werden darf, es ihm also grundsätzlich freisteht…

…entfallende Einkommensteuer auch tatsächlich entrichtet wurde. Beschränkt steuerpflichtige Steuerausländer "unterliegen" aber mit ihren Zinseneinkünften keinem KESt-Abzug, gleichgültig ob die Kapitalanlagen von inländischen oder ausländischen Banken gehalten werden. Geht daher zinsbringendes Kapitalvermögen von beschränkt steuerpflichtigen Erblassern auf Steuerinländer über, mag dieses aus Einlagen bei inländischen…

…Ende 1995 oder Anfang 1996 wurden die Zinsen an die HK PS iHv ATS 3,986.640,-- als Vorauszahlung in einem Einmalbetrag gezahlt. Am 22.12.1995 wird ein Verschmelzungsvertrag zwischen der HW Holding AG als übertragender und der LK Holding AG als übernehmender Gesellschaft…

…entfallende Einkommensteuer auch tatsächlich entrichtet wurde. Beschränkt steuerpflichtige Steuerausländer "unterliegen" aber mit ihren Zinseneinkünften keinem KESt-Abzug, gleichgültig ob die Kapitalanlagen von inländischen oder ausländischen Banken gehalten werden. Geht daher zinsbringendes Kapitalvermögen von beschränkt steuerpflichtigen Erblassern auf Steuerinländer über, mag dieses aus Einlagen bei inländischen…

…entfallende Einkommensteuer auch tatsächlich entrichtet wurde. Beschränkt steuerpflichtige Steuerausländer "unterliegen" aber mit ihren Zinseneinkünften keinem KESt-Abzug, gleichgültig ob die Kapitalanlagen von inländischen oder ausländischen Banken gehalten werden. Geht daher zinsbringendes Kapitalvermögen von beschränkt steuerpflichtigen Erblassern auf Steuerinländer über, mag dieses aus Einlagen bei inländischen…

…Nachweises der Nutzungsberechtigung des Bw. hat die Bank von den Zinsen daraus gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 95 Abs. 2 EStG 1988 und § 95 Abs. 3 Z 1 EStG 1988 zu Recht die Kapitalertragsteuer abgezogen und an das Finanzamt abgeführt. Gemäß § 240 Abs…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw., ein beschränkt Steuerpflichtiger, wies in den Einkommensteuererklärungen für 2000 und 2001 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 52.907,00 (2000) und…

…zur Auszahlung von Zinsen erteilt habe. Im Jahr 2005 sei eine derartige Zustimmung nicht erfolgt. Zur Finanzierung des Gesellschafterdarlehens für den Bw. sei ein Darlehen bei der y am Bodensee aufgenommen worden. Für dieses Darlehen seien im Jahr 2005 € 350,75 an Spesen angefallen…