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UFSW RV/4039-W/08Festsetzung der Gebühr für Auszüge und Zeugnisse, von denen amtlicher Gebrauch gemacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2012

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. August 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wie folgt abgeändert 1. Gebührenbescheid : Die Gebühr für 8 Zeugnisse wird gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG mit € 104,00…

UFSF RV/0276-F/08Zweisemestriger Vorbereitungskurs als Einstieg zum Vollzeitstudium zur Islamischen Theologie, kein Lehrplan, keine Zeugnisse, kein Nachweis erbracht;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…Als einzige Prüfung wurde jene vor der internen Prüfungskommission genannt. Ein dementsprechendes Zeugnis wurde nicht vorgelegt. Außerdem blieb der Bw auch eine konkrete Beantwortung betreffend unabdingbarer Voraussetzung für eine weitere Ausbildung schuldig. Aufgrund vorstehend offen gebliebener Fragen und Sachverhalte konnte vor dem Unabhängigen Finanzsenat somit…

UFSS RV/0177-S/031. Sind Baubeginns- und Bauvollendungsanzeigen gebührenpflichtige Eingaben 2. Sind Überprüfungsbefunde gebührenpflichtige Zeugnisse 3. Was ist als eine einheitliche Beilage zu betrachten 4. Ist die Gemeinde zur Aufklärung über die Gebührenpflicht verpflichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

…| | 2 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 180,00 | 360,00 | | 3 Zeugnisse gemäß § 14 TP 14 Abs.1 Z.1 GebG | 180,00 | 540,00 | | 1 Beilage gemäß § 14 TP 5 Abs…

UFSW RV/1192-W/06Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 14 TP1 Abs1 Z 1 GebG sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG, weil diese Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

…d.h. von einem Behördenorgan unterzeichnet, sondern auch von einem solchen ausgestellt sein. Abschriften sind gebührenrechtlich besonders geregelte Zeugnisse. Daher entsteht bei Abschriften die Gebührenschuld in dem in Z 5 des § 11 GebG festgelegten Zeitpunkt .Somit entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr mit der…

UFSS RV/0378-S/02Voraussetzungen für die Anerkennung eines (Kur)aufenthaltes in einem Kurhotel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich…

UFSL RV/0366-L/12Nachweis des ernstlichen und zielstrebigen Bemühens um den Ausbildungserfolg beim Besuch einer Maturaschule.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…mit Ergänzungsersuchen vom 16.11.2011 auf, lückenlos alle Zeugnisse für ihre Tochter "seit Schulbesuch (Abendschule)" vorzulegen. Daraufhin wurden Schulbesuchsbestätigungen für das insgesamt acht Semester dauernde Studium an der AHS für Berufstätige für das Wintersemester 2010/11 (Semester 3 A), das Sommersemester 2011 (Semester 3…

UFSW RV/0856-W/12Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2012

…die Schule. Weiters wurden vom Bw. Zeugnisse des Sohnes für die Jahre 2008 bis 2010 sowie ein Maturazeugnis der Tochter vom 8.2.2010, Inskriptionsbestätigungen für das Sommersemester 2010 und Wintersemester 2010/2011 an der WU Wien und die Inskriptionsbestätigung der Universidad de L. für…

UFSL RV/1268-L/10Endigung eines Lehrverhältnisses mit Ableistung der Lehrabschlussprüfung vor Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…am xx, bis September 2010 die Familienbeihilfe, da die Tochter in einem Lehrverhältnis stand. Da im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe dem Finanzamt Zeugnisse vorgelegt wurden, laut denen die Tochter am 26. März 2010 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bürokauffrau und am 17. Juni…

UFSG RV/0914-G/09Keine Berufsausbildung ohne Prüfungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2011

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zug der Überprüfung des Beihilfenanspruchs hat das Finanzamt den Berufungswerber (unter anderem) aufgefordert, Zeugnisse zu seinem Schulbesuch vorzulegen. Da der Berufungswerber dieser Aufforderung nicht Folge leistete, forderte das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid die für den Zeitraum vom 1…

UFSK RV/0075-K/10Berechnung der Anspruchsemester nach Studienabschnitten - Studium der Rechtswissenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…Abschließend sind dem Schreiben noch, die mir vorliegenden Zeugnisse des ersten Studienabschnittes und der Absolvierung des Latinums für Juristen beigefügt." Beigelegt wurde das Studienblatt der Universität Wien vom 20.10.2009 (Betätigung der Beurlaubung WiSe 2003 bis SoSe 2004), 1 Lehrveranstaltungszeugnis (Technische Physik vom 27…

UFSW RV/0832-W/08Legitimation für einen Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteten festen Gebühren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…entrichteten festen Stempelgebühren sei nur der Eigenschuldner (das sei die Person, aus deren Vermögen die Zahlung stamme). Im vorliegenden Fall sei von Personen für die Erstellung von Prüfberichten Zeugnisgebühren an die Bw. abgeführt worden, die diese von den Kunden vereinnahmten Beträge an das Finanzamt entrichtet…

UFSG RV/0208-G/08Gesamtgrad der Behinderung unter 50%; kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…März 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei dem im Spruch genannten Kind ist nach der Aktenlage seit dem Kleinkindalter eine Zöliakie bekannt. Mehrere ärztliche Zeugnisse, zuletzt eines aus dem Jahre 2005, bescheinigten dafür einen Grad der Behinderung von 50 v.H…

UFSW RV/0940-W/08Kosten eines Kuraufenthaltes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…ersucht 1. bekanntzugeben, ­ ob vor Antritt der Kur ärztliche Zeugnisse eingeholt worden seien, ­ ob eine Kostenbeteiligung bei der Sozialversicherung beantragt worden sei, ­ wie die Tagesgestaltung erfolgt sei, ­ ob es eine regelmäßige ärztliche Betreuung bzw Kuraufsicht gegeben habe, ­ ob nach jedem…

UFSW RV/2273-W/07Zurückweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…entsprechender Auszug aus dem Gewerberegister und ein Versicherungsdatenauszug über seine Versicherung bei der Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ab August 2004 sowie diverse Bestätigungen und Zeugnisse liegen in den Akten auf. Nach Durchführung eines Vorhaltsverfahrens erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid (vom 03.05.2006) mit folgendem…

UFSW RV/0169-W/06Tätigkeit als Volontär in einem Entwicklungshilfeprojekt im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…Die am 30. März 1985 geborene Tochter des Bw. studierte ab dem Wintersemester 2003 an der Universität Wien. Dem Finanzamt wurden dazu Zeugnisse über Lehrveranstaltungen der Studien Kommunikationswissenschaft, Theaterwissenschaft und Romanistik Spanisch betreffend den Zeitraum Wintersemester 2003 bis einschließlich Wintersemester 2004 vorgelegt. In weiterer Folge…

UFSS RV/0579-S/02Ansuchen um Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…erheben. Entscheidungsgründe Am 30. Juli 2001 beantragte die Bw die Gewährung der erhöhten Beihilfe für ihre beiden Söhne K.S. und A.S. und legte dazu die ärztlichen Zeugnisse des Amtsarztes Dr.G.B., Gesundheitsamt Salzburg-Stadt, vor. Den ärztlichen Befunden zufolge leidet der Sohn…

UFSL RV/0880-L/10Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…für "3 Monate nach bestandener Lehrabschlussprüfung", und legte dazu eine Ablichtung des Zeugnisses der Wirtschaftskammer Oberösterreich vor, wonach Marina H am 29.1.2010 erfolgreich die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bürokauffrau abgelegt hatte. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 20.4.2010 im Spruch den "Antrag…

UFSS RV/0151-S/07Tätigkeit eines Missionars einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft ist nach der Rsp. des Verwaltungsgerichtshofes eine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011Teil 1/2

…Überprüfung des Anspruches Juli 1997 Im Juli 1997 wurde die Berufungswerberin aufgefordert, den Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn B, durch Vorlage des Zeugnisses über den Lehrabschluss nachzuweisen bzw. um Bekanntgabe des Prüfungstermins ersucht. In Beantwortung dieses Ersuchens (2. September 1997) wurde ausgeführt…

UFSL RV/0220-L/07Familienbeihilfe für die Zeit des Unterrichtspraktikums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…möglich sei. Dieses sei daher als Teil der Ausbildung anzusehen und nicht als eine spezifische Einschulung. Es sei vielmehr Bestandteil der Ausbildung, welche am Ende mit der Ausstellung eines Zeugnisses abgeschlossen werde. Bei Nichtablegung dieses Unterrichtspraktikums sei eine Anstellung in einer Schule nicht möglich. Darüber…

UFSI RV/0317-I/08Ende der Berufsausbildung bei einem Studium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich der Beihilfenbezieher gegen das vom Finanzamt als Studienende angesetzte Datum und vertrat die Auffassung, dass dieses erst mit Ausstellung des Zeugnisses über die zweite Diplomprüfung und des Bescheides über die Verleihung des akademischen Grades, beide datiert mit [Bescheiddatum]…