…übergeben wird, um von vornherein nur einer bestimmten Person gegenüber verwendet zu werden, ist die Schrift gleichwohl Zeugnis (VwGH 18.11.1991, 90/15/0013). Rz 632: Dient ein Ausweis oder eine Bestätigung nur zur Legitimierung oder zum Beweis gegenüber dem Aussteller bzw. seinen Organen…

…Interesse und er unterliegt nicht der Gebührenpflicht; Personalausweise als Passersätze sind nach § 14 TP 9 GebG gebührenpflichtig; Eine Strafregisterbescheinigung ist ein gebührenpflichtiges Zeugnis, sofern nicht eine gebührenfreie amtliche Mitteilung vorliegt (siehe Rz 635 ff); Von Behörden ausgestellte Typenscheine, sowie von Zulassungsbehörden in Typenscheinen über die…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. August 2008 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene kombinierte Bescheid wie folgt abgeändert 1. Gebührenbescheid : Die Gebühr für 8 Zeugnisse wird gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG mit € 104,00…

…€ 3,90 | 179,40 | 33 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG iHv je € 47,30 | 1.560,90 | 31 Zeugnisse (31 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG iHv je € 14,30 | 443,30…

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG | 132,60 | 29 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 414,70 | 29 Zeugnisse (29 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG | 414,70 Zugleich wurde im Bescheid die gem. § 9 Abs…

…§ 14 TP 5 Abs. 1 GebG | 50,70 | 11 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG | 520,30 | 11 Zeugnisse (11 Bogen) gemäß § 14 TP 14 Abs. 1 GebG | 157,30 Zugleich wurde im Bescheid die gem. § 9 Abs…

…Als einzige Prüfung wurde jene vor der internen Prüfungskommission genannt. Ein dementsprechendes Zeugnis wurde nicht vorgelegt. Außerdem blieb der Bw auch eine konkrete Beantwortung betreffend unabdingbarer Voraussetzung für eine weitere Ausbildung schuldig. Aufgrund vorstehend offen gebliebener Fragen und Sachverhalte konnte vor dem Unabhängigen Finanzsenat somit…

…| | 2 Eingaben gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG | 180,00 | 360,00 | | 3 Zeugnisse gemäß § 14 TP 14 Abs.1 Z.1 GebG | 180,00 | 540,00 | | 1 Beilage gemäß § 14 TP 5 Abs…

…d.h. von einem Behördenorgan unterzeichnet, sondern auch von einem solchen ausgestellt sein. Abschriften sind gebührenrechtlich besonders geregelte Zeugnisse. Daher entsteht bei Abschriften die Gebührenschuld in dem in Z 5 des § 11 GebG festgelegten Zeitpunkt .Somit entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr mit der…

…von Stiftzähnen und Brücken) sowie die Vornahme von Zahnfüllungen, Extraktionen und Wurzelbehandlungen. 6.1.19.2.1.2. Erstellung von Gutachten Rz 946: Auch die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und die Erstattung von ärztlichen Gutachten gehört zur Berufstätigkeit als Arzt (§ 2 Abs. 3 ÄrzteG 1998)…

…so schwerwiegend war, dass sie im Krankheitszeitraum einem erfolgreichen Studium entgegengestanden ist, oder ob der Sohn trotz entgegenstehender Erkrankung (erfolglos) einen Prüfungsantritt versucht hat. Die Bf hat mit der Vorlage des vorerst ungenügenden ärztlichen Zeugnisses nicht ihre Mitwirkungspflicht nach § 119 BAO verletzt, da ausdrücklich nähere…

…2001/15/0116) verwiesen wurde, wonach zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich ist, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Mit Schriftsatz vom 2.6.2014 beantragte der…

…vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich…

…verwendet werden | Z 16 | Abstammungspapiere, die im Interesse der Landestierzucht für Zuchttiere zu erbringen sind | Z 17 | Zeugnisse der Reisenden in Bergführerbüchern und in Trägerlegitimationen | Z 18 | Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte Vidierungsvermerke, die von in- oder ausländischen Einfuhrbehörden…

…Ärztliche Gutachtertätigkeit Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird Rz 946 der UStR 2000 mit Wirkung ab 1. Jänner 2001 geändert: Rz 946 Rechtslage ab 1.1.2001 Auch die Ausstellung von ärztlichen Zeugnissen und die Erstattung von ärztlichen Gutachten gehört zur Berufstätigkeit als Arzt (§ 2 Abs…

…Rz 55: Feste Gebühren (auch als Stempelgebühren bezeichnet) sind die mit einem fixen Betrag für die in den Tarifposten des § 14 GebG taxativ aufgezählten Schriften und Amtshandlungen zu entrichtenden Gebühren (wie zB für Eingaben und Beilagen, Zeugnisse, Reisedokumente usw.). 3.1.2. Entrichtung an Behörden (…

…Erledigungen, Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse den entsprechenden Schriften gleich. 4.2. Bogen Rz 104: Das Ausmaß des verwendeten Papiers ist nur in jenen Fällen gebührenrechtlich von Bedeutung, in denen das Gesetz die Höhe der Gebühr von der Anzahl und Größe der Bogen der Schrift abhängig…

…zB Bundesministerien, Landesregierungen) zu dem Zwecke verwendet wird, zu dem sie ausgestellt worden ist. Rz 121: Ein amtlicher Gebrauch von Schriften führt in folgenden Fällen zum Entstehen einer Gebührenschuld: bei im Ausland ausgestellten Zeugnissen (§ 14 TP 14 GebG) und Auszügen (§ 14 TP 4 GebG) bei…

…sowie auf diese Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse sind den Schriften gleichzuhalten (zB Fax oder E-Mail). Rz 141: Wurde eine Schrift tatsächlich verfasst, so unterliegt sie der Gebührenpflicht, auch wenn ihre Errichtung bei zweckmäßigerer Vorgangsweise hätte unterbleiben können (VwGH 7.10…

… 13 Abs. 1 GebG regelt, welche Person hinsichtlich der festen Gebühren des § 14 GebG (zB Eingaben, Beilagen, Zeugnisse ua.) zur Gebührenentrichtung verpflichtet ist. Diese Person ist Abgabepflichtiger iSd § 77 Abs. 1 BAO. Rz 180: Bei Eingaben (§ 14 TP 6 GebG) und deren Beilagen (§ 14 TP…