…Schriftsatz vom 31. Jänner 2001 eine Berufung eingebracht. Es wurde beantragt den Gebührenbescheid vollständig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Zur Begründung hat die Berufungswerberin angeführt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung einer Zessionsgebühr gem. § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 nicht vorliegen. Der Sachverhalt…

…Zuge desselben stellte der Masseverwalter in seinem Bericht vom 22.11.2001 unter anderem fest, dass ein Teil der Einnahmen des Gemeinschuldners aufgrund von anfechtungsfesten Zessionen an dessen Hausbank fließe. Über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren habe der Gemeinschuldner im Rahmen wiederholter Kreditaufnahmen…

…an die A-neu-GmbH, FN*****1, als Rechtsnachfolgerin nach der B-GmbH, FN*****2. TZ. 3 Gebührenanzeige: Bezüglich der Pfandurkunde - sie wurde aus der Urkundesammlung des Grundbuchs abgerufen - und der Zessionen wird darauf hingewiesen, dass dem GebG unterliegende Rechtsgeschäfte, gem. § 31 Abs 1 GebG…

…Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig…

…habe. Die Firmengruppe sei sodann innerhalb weniger Tage insolvent geworden. Weiters gab der Bw. an, dass "liquiditätsmäßig alles an die Banken abgetreten" gewesen sei (Zessionen, Verpfändungen etc.). Die Banken hätten die Firmengruppe "am Gängelband" gehabt und sich entsprechend abgesichert. Die Geschäfte seien vom Bw. und…

…an X.Y.GmbH Nominale EUR 950.000 um EUR 1. Die Vereinbarungen enthalten eine Besserungsklausel, wonach bei entsprechender Geschäftsentwicklung der Schuldner sich der Ablösebetrag bis maximal zum Nominale erhöht. Rechtliche Würdigung: (......) Gebührenrechtlich sind die Forderungsablösen als Zessionen gebührenpflichtig, da eine gebührenfreie Forderungseinlösung i.S…

…an X.Y.GmbH Nominale EUR 540.000 um EUR 1. Die Vereinbarungen enthalten eine Besserungsklausel, wonach bei entsprechender Geschäftsentwicklung der Schuldner sich der Ablösebetrag bis maximal zum Nominale erhöht. Rechtliche Würdigung: (......) Gebührenrechtlich sind die Forderungsablösen als Zessionen gebührenpflichtig, da eine gebührenfreie Forderungseinlösung i.S…

…Bewilligung zur Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG für Gebührenschuldner, die in ihrem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließen und zwar für Kredit- und Darlehensverträge, Zessionen und Wechsel. Aus der Überprüfung der Kredit- und Darlehensverträge, Sicherungsgeschäfte, Bogengebühr resultierten gebührenrechtliche Beanstandungen, die zu einer Nachforderung…

… 33 TP 21 Abs.1 Gebührengesetz 1957,(GebG), beträgt der Tarif für Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten 0,8% vom Entgelt. Gemäß § 17 Abs.1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend…

…Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig…

…im Folgenden kurz Bw. genannt, mit ihrem Vater Herrn X eine als Zessionsvertrag titulierte Vereinbarung. Nach dem Inhalt des Vertrages bestand für die Bw. bei dem Versorgungswerk der Presse GmbH in Deutschland eine Lebensversicherung, wonach bei Erleben des Ablaufes am 30. April 2003 eine voraussichtliche…

…Entgeltes in Höhe von 51,276.827,16 € mit 410.214,62 € fest. Begründend wird ausgeführt, dass die Sachdividende der Gebühr für Zessionen gemäß § 33 TP 21 (1) GeBG unterliege, da eine Schuldforderung abgetreten werde. Die gegen diesen Gebührenbescheid erhobene Berufung bekämpft die…

…Thematik resultiert eine Nachforderung an Gebühren in Höhe von S 68.809,-- laut der Liste der Bw (erstellt von Frau P). TZ.4. sonstige Feststellungen (Erhöhung) Die übrigen Feststellungen (Bürgschaften, Zessionen, Wechsel und Bearbeitungsgebühren) bleiben gebührenrechtlich ohne Auswirkung. ...................... Hinsichtlich der Feststellungen gem. TZ 3.2…

…und W102, steuerlich erfasst. Wie beim Finanzamt aktenkundig sei, seien Pachteingänge seit Jahrzehnten an die Bank zediert. Auf Grund der Zessionen sei der Bw. über die Pachterträge nicht verfügungsberechtigt und sei es ihm daher nicht möglich, daraus die Einkommensteuer abzudecken. Faktisch fließe dem Bw. weder…

…00 zuzüglich 20 % USt) gegenüber der GmbH fest. In der dagegen eingebrachten Berufung wendete die Bw. im Wesentlichen ein, es läge mangels Vereinbarung einer Gegenleistung keine Zession vor, und selbst wenn die GmbH am Erlös beteiligt werde, läge ein "META-Geschäft" oder eine Innenbeteiligung vor…

…Höhe von insgesamt ATS 1,427.626,10 auf das Kontokorrentkonto bei der Bank eingezahlt. Zu den Bankverbindlichkeiten wurde mitgeteilt, dass diese nicht mit Zessionen besichert gewesen waren, weil es sich bei den Geschäften des Unternehmens (Handel mit Fahrrädern und Snowboards) um Barzahlungsgeschäfte gehandelt habe…

…die Hausbank mitgeteilt, dass der Kontokorrentrahmen nur dann in voller Höhe gewährt werde, wenn die Gesellschafter eine persönliche Haftung übernehmen. Da bis zu diesem Zeitpunkt die Haftung durch Zessionen abgesichert gewesen sei, hätten die Gesellschafter nach mehreren Beratungen beschlossen, dieser Forderung nicht nachzukommen. Trotz intensiver…

…nämlich die Forderungen heraus, und behaupte nunmehr, dass durch die Zession der Forderungen die Liquidität gefährdet sei (in Hinblick auf vom Finanzamt behauptete dynamische Liquiditätsregeln). Überdies werde in der BVE erwähnt, dass zu diesem Zeitpunkt (dynamische Liquidität, etc.) seitens des geprüften Unternehmens keine Stellungnahme abgegeben…

…Die beigefügte Rechnung ist gebührenrechtlich irrelevant, da diese nicht als Urkunde gilt und darüber hinaus nur Beweis über die fakturierten Vermögensgegenstände erbringt, nicht jedoch über die dahinter stehende Vereinbarung (Endfellner/Kuster, Zessionsgebühr bei M&A, ecolex 2008, 766ff.) 2. Hilfsweises Vorbringen Sofern das Finanzamt für…

…5.2012, RV/1572-W/08). Ebenso geklärt sei, dass diese Aussage nicht ausschließt, dass Zessionsgebühr dann zur Debatte steht, wenn im Kaufvertrag eine Regelung enthalten ist, die rechtsgeschäftlich die Abtretung aller zum Unternehmensvermögen gehörigen Forderungen festlegt. Dann sei es aber der maßgebliche Urkundeninhalt, der…