…dass der Schuldner, solange er von der Abtretung nicht verständigt wurde, mit schuldbefreiender Wirkung an den Altgläubiger leisten kann. Rz 1573: Ein gebührenpflichtiger Tatbestand wird nur durch eine entgeltliche Zession verwirklicht. Rz 1574: Eine Gebührenpflicht nach § 33 TP 21 Abs. 1 GebG tritt nur ein…

…wenn der Schuldner seiner Leistungspflicht nicht nachkommt. Bei einer Sicherungszession wird die Forderungsabtretung zum Unterschied von der Vollzession nicht schon mit der Willenseinigung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar wirksam, die zivilrechtliche Wirksamkeit der Sicherungszession bedarf vielmehr der Einhaltung des für die Forderungsverpfändung vorgesehenen Modus…

…Forderung des Übernehmers gegen den Abtretenden getilgt, womit das Risiko einer etwaigen Uneinbringlichkeit gegenüber dem übernommenen Schuldner beim Übernehmer liegen würde. Rz 162: Eine Zession zahlungshalber ist nur gegen Vorbehalt der Rückabtretung vom Finanzamt anzunehmen und überdies nur dann, wenn es nach der Art der…

…GebG).: Bestandverträge Bürgschaftserklärungen Dienstbarkeiten Glücksverträge, zB Wetten Hypothekarverschreibungen (außergerichtliche) Vergleiche Zessionen Wechsel Näheres zu den Rechtsgeschäftsgebühren allgemein siehe GebR 2019 Rz 417 ff. Rz 681: Sofern nicht eine Selbstberechnung der Gebühr vorgesehen ist (wie beispielsweise bei Bestandverträgen, näheres zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr siehe untenGebR 2019…

…Schriftsatz vom 31. Jänner 2001 eine Berufung eingebracht. Es wurde beantragt den Gebührenbescheid vollständig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. Zur Begründung hat die Berufungswerberin angeführt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung einer Zessionsgebühr gem. § 33 TP 21 Abs. 1 GebG 1957 nicht vorliegen. Der Sachverhalt…

Kreditgeschäfte sind typischer Weise mit Sicherheiten verbunden. Der Kreditgeber sichert sich mit Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von…

…Geschäftsanteilen an einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft und Übertragungen der mit der Stellung eines Gesellschafters einer Personengesellschaft verbundenen Rechte und Pflichten sind von der Zessionsgebühr befreit. Zu den Personengesellschaften im Sinne dieser Bestimmung zählen neben Offenen Gesellschaften und Kommanditgesellschaften auch die Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (wie zB…

…Zuge desselben stellte der Masseverwalter in seinem Bericht vom 22.11.2001 unter anderem fest, dass ein Teil der Einnahmen des Gemeinschuldners aufgrund von anfechtungsfesten Zessionen an dessen Hausbank fließe. Über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren habe der Gemeinschuldner im Rahmen wiederholter Kreditaufnahmen…

…| Bedeutsamkeit der Dokumentation in den Büchern für Rechtsgrundlage einer Leistung | VwGH 21.7.1993, 91/13/0109 | Erfordernis der zeitgerechten Anzeige stiller Zessionen | VwGH 16.3.1989, 89/14/0024 | Nachbuchung an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang | VwGH 22…

… 33 TP 18 GebG; siehe Rz 1520 ff); Vergleiche (außergerichtliche) (§ 33 TP 20 GebG; siehe Rz 1540 ff); Zessionen (§ 33 TP 21 GebG; siehe Rz 1570 ff); Wechsel (§ 33 TP 22 GebG; siehe Rz 1620 ff). Rz 1001: Der Anfall einer Rechtsgeschäftsgebühr hat somit das…

…Pfandbestellungen oder Zessionen. Rz 1113: Der Erfüllung eines Hauptgeschäftes dienen in erster Linie Verfügungsgeschäfte, das sind Rechtsgeschäfte, die unmittelbar auf ein bestehendes Recht einwirken, indem sie es übertragen, aufheben oder beschränken. Aber auch Verpflichtungsgeschäfte sind als Erfüllungsgeschäfte möglich. Eine Zession ist ein typisches Erfüllungsgeschäft. 15…

…GebG von der Gebührenpflicht ausgenommenen Sicherungs- und Erfüllungsgeschäften handelt es sich um Bürgschaftserklärungen iSd § 33 TP 7 GebG, Hypothekarverschreibungen iSd § 33 TP 18 GebG, Zessionen iSd § 33 TP 21 GebG (einschließlich Sicherungszessionen), die als Nebengeschäft zur Sicherung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus Darlehens-, Kredit-…

…aus Haftungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz Rz 1559: In Ergänzung der zur Exportförderung geschaffenen Befreiungsbestimmungen gemäß § 33 TP 21 Abs. 2 Z 4 und 5 GebG (siehe Rz 1607 betreffend Zessionen) und § 33 TP 22 Abs. 7 Z 3 und 4 GebG (siehe Rz 1648 betr…

…darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe, dass die Abgabenschulden der X GmbH entrichtet wurden (zB Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellen der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Falls die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien, sei…

…der Prozess wurde zur Geltendmachunq abgewartet. Der wahre Schaden beträgt viel mehr lt. Beilage EUR 1.333.380,59, der nur tw durch Zessionen minimiert werden konnte !! Als o.a. Beilage wurde eine am 30.10.2007 vom Rechtsanwalt der Abgabepflichtigen erstellte "Äusserung" für das…

…weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Abgaben entrichtet würden (zB. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung seien vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten…

… 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG, das Entgelt bei Dienstbarkeiten gemäß § 33 TP 9 GebG oder Zessionen gemäß § 33 TP 21 GebG, das Versicherungsentgelt als jede Leistung, die für die Begründung und zur Durchführung des Versicherungsverhältnisses an den Versicherer zu bewirken ist gemäß…

…sie eine Urkunde verfasst wird. Gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG unterliegen Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten nach dem Wert des Entgelts einer Gebühr von 0,8 v.H. Gemäߧ 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der…

…an die A-neu-GmbH, FN*****1, als Rechtsnachfolgerin nach der B-GmbH, FN*****2. TZ. 3 Gebührenanzeige: Bezüglich der Pfandurkunde - sie wurde aus der Urkundesammlung des Grundbuchs abgerufen - und der Zessionen wird darauf hingewiesen, dass dem GebG unterliegende Rechtsgeschäfte, gem. § 31 Abs 1 GebG…

…Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig…