…Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales…
…wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099). Wenn es also wie im Berufungsfall um die Ermittlung des Zeitpunktes des Eintrittes der erheblichen Behinderung geht und dieser…
…21. Lebensjahr zum Zeitpunkt des Unfalles in keiner Berufsausbildung. Der Eintritt der Behinderung - Unfall 1987 - erfolgte nach dem 21. Lebensjahr und ist nicht während einer späteren Berufsausbildung eingetreten. Es besteht daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe." Der Bruder des Bw. stellte…
…der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Februar 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 3. Februar 2011 wurde für Herrn GS der Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung…
…dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt." Das Finanzamt forderte am 22.7.2011 ein Gutachten des Bundessozialamtes an. Aufgrund der am 9.8.2011 durchgeführten Untersuchung wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.8.2011 festgestellt: Anamnese: Notsectio in der…
…ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Mit Bescheid vom 3.3.2011 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass vom Bundessozialamt nur ein Grad der Behinderung im Ausmaß…
…Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seinen Sohn wegen ängstlich-depressiver Symptome gestellt und das Kästchen "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" angekreuzt. Die rückwirkende Anerkennung ist aufgrund der vorgelegten…
…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) - Frau SJ - stellte am 24.11.2010 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes A, geboren am XXX, ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der…
…Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes beließ der vom Bundessozialamt beauftragte Facharzt für Innere Medizin den von ihm mit April 2001 benannten Zeitpunkt des Eintritts der entscheidenden Behinderung der Bw. ohne jede Begründung. Dagegen hat die Bw. in der Stellungnahme zu den vom Bundessozialamt beschafften ärztlichen…
…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im September 2010 für ihren Sohn Y., 2005, einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von…
…8.2011 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Das Finanzamt forderte daraufhin eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales…
…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte (Formular Beih 3) am 13.7.2010 für ihre 2004 geborene Tochter die erhöhte Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung. In einem von ihrem Gatten gestellten…
…Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt, im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung begehrt wird. Das Finanzamt veranlasste daraufhin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Als Ergebnis dieser Begutachtung wurde ein Grad der Behinderung…
…ab Mai 2004 bzw. ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines fachärztlichen Sachverständigengutachtens betreffend die Tochter der Bw. Das auf Grund einer am 29. Mai 2006 im…
…Grad der Behinderung des Kindes mit 20 % festgestellt worden sei und für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nach § 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mindestens 50 % erforderlich seien, sei der Antrag auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung…
…ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" beantragt. Aufgrund einer daraufhin am 27.1.2009 durchgeführten Untersuchung wurde im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 29.1.2009 ein Gesamtgrad der Behinderung in…
…dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der/die medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Mit Bescheid vom 24. August 2010 wurde der Antrag der Bw auf erhöhte Familienbeihilfe unter anderem mit dem Hinweis auf das fachärztliche Sachverständigengutachten des…
…dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" beantragt. Für das Kind werde kein Pflegegeld bezogen. Aktenkundig ist ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 23.11.2006, in dem ein Grad der Behinderung von…
…auf Zuerkennung/Änderung der Familienbeihilfe sowie auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bzw. Erkrankung an Hepatitis C für ihre am 00.00.1985 geborene Tochter B. ab 2002 bzw. ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt…
…Ich beantrage den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige festgestellt hat (...)." Das Bundessozialamt erstattete mit Datum vom 8.2.2005 (bzw 4.2.2005) unter Einbeziehung des Vaters der Bw ein Akten-Gutachten…