…ändert. Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen…

…den Parteienvertreter im Zeitpunkt der Durchführung der Selbstberechnung erforderlich. Die Vorlage des Formulars NeuFö 3 (datiert vom 24. September 2008) erfolgte am 25. September 2008. Auf Grund eines Anrufes des Berufungswerbers beim Finanzamt am 29. Oktober 2008, in dem er die Änderung der Zustelladresse bekannt…

…den Parteienvertreter im Zeitpunkt der Durchführung der Selbstberechnung erforderlich. Die Vorlage des Formulars NeuFö 3 (datiert vom 24. September 2008) erfolgte am 25. September 2008. Auf Grund eines Anrufes des Berufungswerbers beim Finanzamt am 29. Oktober 2008, in dem er die Änderung der Zustelladresse bekannt…

…handelt es sich bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (NeuFö 3 nach § 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung und daher…

…relevant war. Der Vertrag datiert vom 20.12.2004. Die Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung und die Erstellung des Formulars NeuFö 3 ist jedoch erst am 16.9.2005 erfolgt. Das heißt, dass im Zeitpunkt des Endes der Erklärungspflicht nach dem GrEStG dieses materiellrechtliche Formerfordernis…

…amtlichen Vordruck NeuFö 3 dem Finanzamt vorgelegt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (vgl. UFS 2. 12. 2005, GZ RV/0240-I/05) könnte eben aus dem Grund, dass für die Inanspruchnahme der Begünstigungen die ordnungsgemäße und vollständige Vorlage der Erklärung NeuFö 3 eine…

…Steuerschuld nach dem NEUFÖG zu untersuchen seien. Die Nichtvorlage im Dezember 2000 sei somit kein Präjudiz für die weiteren möglichen Befreiungsbestimmungen nach dem NEUFÖG, da die sonstigen Befreiungsbestimmungen des NEUFÖG im jeweiligen Zeitpunkt immer vorgelegen seien. Insbesondere seien Fristen und Modalitäten hinsichtlich der Vorlage der…

…2006 beantragte der Bw unter Vorlage des Formulars NeuFö 3 die Berfreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem § 5a iVm. § 4 Neugründungsförderungsgesetz. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.9.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab, da die Vorlage des NeuFö 3 - Formulares verspätet…

…noch im Begleitschreiben erwähnt. Nur in der elektronisch übermittelten Abgabenerklärung sei die Begünstigung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG beantragt worden. Die Vorlage des amtlichen Formulars NeuFö 3 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Begünstigung. Das Original dieses amtlichen Vordrucks müsse im Zeitpunkt der…

…wurde das Formular "NeuFö 1", aufgelegt mit 1. September 1999. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach dem NeuFöG sei die zwingende Vorlage des Formulars NeuFö 3…

…Regelung des § 85 Abs. 2 BAO zum Tragen und habe die Behörde einen Mängelbehebungsauftrag zur Unterfertigung des Formulars aufzutragen. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung nach § 4 NEUFÖG formgebunden. Die Vorlage…

…0098 festgestellt: "Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung…

…erfüllt sein: Die Vorlage des amtlichen Vordruckes NeuFö3 ist ein materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal. Das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Formular NeuFö3 muss zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dem Finanzamt vorgelegt werden. Liegen zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen des Neugründungsförderungsgesetzes vor…

…Abgabenangelegenheiten an das FAG grundsätzlich zulässig. Da die Vorlage des amtlichen Vordruckes bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag aber ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelt und es sich bei den Vorgaben nach § 4 NeuFöG nicht um bloße Formvorschriften für ein Anbringen handelt…

…die nachträgliche Vorlage des gewünschten Formulars möglich ist. Der UFS lehnt auch die Verbesserung nach dem § 4 Abs. 4 NeuFöG ab, und begründet dies mit der Entscheidung des VwGH zu GZ 2000/16/0362, in welcher dieser ausführt, dass nur die spätere Schaffung der Voraussetzungen…

…die Gewährung der begehrten Begünstigung erforderlichen Vordruck innerhalb dieser Frist zunächst nur in Kopie dem Finanzamt vorgelegt. Das Original des Formulars reichte die Bw. erst im Berufungsverfahren nach. Zur strittigen Frage, ob die Partei ihrer Verpflichtung zur Vorlage eines formgebundenen Antrages nach dem NeuFÖG dadurch…

…aber nichts daran zu ändern, dass das Formular NeuFö 3 nicht gleichzeitig mit der rechtzeitigen Antragstellung vorgelegt wurde. Da die Vorlage des Formulars NeuFö 3 verspätet erfolgte, lag eine Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG nicht vor, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

…wenn der Antrag auf Anwendung der Befreiungsbestimmungen nach dem NeuFöG im Text der Vertragsurkunde aufscheint, das entsprechende Formular aber nicht vorgelegt wird. So ist auch eine Heilung durch die Vorlage des amtlichen Vordrucks im Zuge des Berufungsverfahrens im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur nicht möglich (VwGH…

…Begünstigungen des NeuFöG nicht eintreten. Dem Einwand der Bw., für die Versäumung der Frist sei gemäß § 135 BAO bloß die Auferlegung eines Verspätungszuschlages vorgesehen, kann nicht gefolgt werden. Es ist vielmehr darauf hinzuweisen, dass nach der o.a. höchstgerichtlichen Rechtssprechung die fristgerechte Vorlage des Vordrucks…

…Kopie dem Finanzamt vorgelegt. Das Original des Formulars reichte die Bw. erst im Zuge des Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 13. Juni 2007 nach. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098, festgestellt, dass die Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö3…