…ändert. Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen…

…Zudem sei davon auszugehen, dass dem Antragsteller im Zeitpunkt der Erstellung der Jahressteuererklärung bereits alle Informationen vorlägen, die er in Bezug auf die Geltendmachung von Prämien benötige. Dazu komme, dass bei Begünstigungsvorschriften, wie der Gewährung staatlicher Prämien, dem Antragsteller die Beachtung bestimmter Antragsmodalitäten oder -fristen…

…wenn auch verspätet - befolgt worden wäre. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden (erstinstanzlichen) Bescheides. Wird die Anordnung - wie im vorliegenden Fall - erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung einer Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (VwGH, 22.4.1991…

…483/2002 bezüglich der Inanspruchnahme der Begünstigungen der Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume unterschiedlich festgelegt: 1. Übertragung ab 1.1.2004: Hier treten die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei…

…483/2002 bezüglich der Inanspruchnahme der Begünstigungen der Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume unterschiedlich festgelegt: 1. Übertragung ab 1.1.2004: Hier treten die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei…

…Das Finanzamt hat mit der Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2000 die gegenständliche Berufung abgewiesen und zur Begründung darauf hingewiesen, dass die Erklärung der Neugründung eine materielle Voraussetzung für die Abgabenbegünstigung darstelle und spätesetens im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches vorliegen müsse. Im Vorlageantrag vom 13…

…sonst niemandem. Erst am 29. Mai 2006 holte sie die Sendung beim zuständigen Postamt ab. Weiters bestehen keine Zweifel, dass der mit 19. Juni 2006 datierte Vorlageantrag beim Finanzamt Salzburg-Land am 20. Juni 2006 (Einlaufstempel) einlangte. Er befand sich in einem unfrankierten Kuvert, das…

…sie damit nicht rechtswirksam geworden. Die Möglichkeit einer Heilung des Zustellmangels in dem Zeitpunkt, in dem das Dokument dem (zu Unrecht nicht als Empfänger bezeichneten) Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zukommt (vgl. § 9 Abs. 1 zweiter Satz ZustG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I 2004/10)…

…den Beweis der Behörde erbracht werden, dass das Schriftstück dem Empfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt auch tatsächlich zugekommen ist. Gelingt dies nicht, so muss die Behauptung der Partei als richtig angenommen werden. Im gegenständlichen Fall hat der Berufungswerber erklärt, seinen Vorlageantrag innerhalb der gesetzlichen Frist…

…beantragte der Bw hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2002 und 2004 die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. "Gemäß § 7 BAO beträgt die Frist für eine Festsetzungsverjährung 5 Jahre, welche gem. § 209 BAO regelmäßig um 1 Jahr verlängert wird. Nur wenn noch im letzten Jahr der Verjährung…

…Jedenfalls könne er im Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidungen nicht zu Hause gewesen sein, weil er ansonsten die Sendung übernommen hätte. Er habe auch seine Firma zu Hause. Ing. N wurde auch darauf hingewiesen, dass sich der Vorlageantrag laut Wortlaut nur auf die Berufungsvorentscheidung betreffend…

…Entrichtung der Gebühr erbracht worden, weshalb die angefochtenen Bescheide zu erlassen gewesen wären. Dagegen wurde fristgerecht der Vorlageantrag gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: 1.Bescheid betreffend die Gebühr gemäß § 17a VfGG: § 17a Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde…

…Der Vorlageantrag wird deshalb als (fristgerechte) Berufung gegen die Zurechnungsfortschreibungs-bescheide zum 1. Jänner 2006 gewertet. Berufung betreffend die Zurechnungsfortschreibungsbescheide zum 1. Jänner 2006 Nach § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) sind bei allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung…

…dass die Vorlage einer (Tele-)Kopie dieser Urkunde zur Erwirkung dieser Rechtsfolgen ausreicht. Die Wirkungen des NeuFöG können nur eintreten, wenn das vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Original des amtlichen Vordrucks zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld dem Finanzamt vorgelegt wird (siehe UFS 29.2.2008…

…der gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG vorzulegende amtliche Vordruck bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage…

…4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung und daher wie oben dargelegt im Vorhinein vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Tatbestand…

…bis Juni 2004 unter Vorlage von Sammelrechnungen und korrespondierenden Sammelgutschriften, jeweils datiert mit 22. April 2004, die Erstattung von Vorsteuern betreffend in den Jahren 1997 bis 1999 an sie erbrachte Lieferungen und Leistungen begehrt. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid dieses Begehren mit der Begründung…

…Rechtsmittels verschiedene Angaben etwa über den Zeitpunkt der Zustellung in aller Regel unbedingt erforderlich, selbst wenn der steuerliche Vertreter mit der Sachlage weitgehend vertraut sein sollte. Da der Wiedereinsetzungsantrag keine derartige Behauptung bezüglich der Einbringung eines Vorlageantrages enthielt, erachtete der Gerichtshof den Antrag als unbegründet…

…anwendbar. Für die Anerkennung der Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2002 stellt die gleichzeitige Vorlage von Verzeichnis und Steuererklärung des betreffenden Jahres eine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung dar. Durch das Erfordernis der gleichzeitigen Vorlage ist die Einreichung des Verzeichnisses mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung terminisiert. Die…

…vom 5. Februar 2008 wies das Finanzamt Feldkirch diesen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 1 BAO als verspätet zurück, weil die Antragsfrist gemäß §§ 245 bzw. 276 BAO bereits am 7. Jänner 2008 abgelaufen sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid berief der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 5. März 2008…