…ändert. Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen…

…Vorlageantrag erst nach diesem Zeitpunkt wirksam eingebracht wurde, war er gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…Zudem sei davon auszugehen, dass dem Antragsteller im Zeitpunkt der Erstellung der Jahressteuererklärung bereits alle Informationen vorlägen, die er in Bezug auf die Geltendmachung von Prämien benötige. Dazu komme, dass bei Begünstigungsvorschriften, wie der Gewährung staatlicher Prämien, dem Antragsteller die Beachtung bestimmter Antragsmodalitäten oder -fristen…

…mit dem Stempelaufdruck mit dem Datum des Vortages versehen. Dies offenkundig im Interesse der Steuerbürger, da nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, ob die Schriftstücke noch vor oder erst nach Mitternacht in den Briefkasten eingeworfen worden sind. Eingaben, die jedoch erst nach dem genannten Zeitpunkt…

…PLZ W). 6. Nach Replik des Finanzamtes wurde dem Bf am 03.06.2019 eine Farbkopie des Vorlageantrages vom 21.02.2019 übermittelt; weiters wurde der Bf aufgefordert, seine Behauptung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung zu konkretisieren, durch geeignete Belege nachzuweisen und…

…wenn auch verspätet - befolgt worden wäre. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden (erstinstanzlichen) Bescheides. Wird die Anordnung - wie im vorliegenden Fall - erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung einer Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (VwGH, 22.4.1991…

…betreffenden Vorlageanträge gemäß § 264 BAO sind am 25. Juli 2024 an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt worden, somit bereits nach Ablauf des Zeitraumes, für den Stundung beantragt wurde. Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Beschwerde oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der…

…Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom 26.6.2003, 2000/16/0326). Der amtliche Vordruck muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Behörde vorgelegt…

…zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlageerinnerung weder eine Beschwerdevorentscheidung vorlag noch Gründe für die Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung vorhanden waren, ist die Vorlageerinnerung unzulässig und daher vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Auflage, § 265, Tz 20 u 24). Das Rechtschutzbedürfnis der Bf…

…483/2002 bezüglich der Inanspruchnahme der Begünstigungen der Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume unterschiedlich festgelegt: 1. Übertragung ab 1.1.2004: Hier treten die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei…

…483/2002 bezüglich der Inanspruchnahme der Begünstigungen der Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume unterschiedlich festgelegt: 1. Übertragung ab 1.1.2004: Hier treten die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG immer nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei…

…Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind in der ZT-1600 beschrieben. 8.11. Ausnahmen vom Präferenznachweis Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es…

…Das Finanzamt hat mit der Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2000 die gegenständliche Berufung abgewiesen und zur Begründung darauf hingewiesen, dass die Erklärung der Neugründung eine materielle Voraussetzung für die Abgabenbegünstigung darstelle und spätesetens im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches vorliegen müsse. Im Vorlageantrag vom 13…

…Verluste des Beschwerdeführers aus Vermietung und Verpachtung nicht vortragsfähig wären. Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag ein (beim Finanzamt elektronisch eingelangt am 7.4.2014). Darin wurde in der Begründung wie folgt ausgeführt: " Die vortragsfähigen Verluste per 31.12.2008 betragen …

…sonst niemandem. Erst am 29. Mai 2006 holte sie die Sendung beim zuständigen Postamt ab. Weiters bestehen keine Zweifel, dass der mit 19. Juni 2006 datierte Vorlageantrag beim Finanzamt Salzburg-Land am 20. Juni 2006 (Einlaufstempel) einlangte. Er befand sich in einem unfrankierten Kuvert, das…

…Jahre andauern: ☒ ja ☐ nein GdB liegt vor seit: 09/2022 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Nunmehr nach Vorlage des Mutterkindpasses mit dokumentiertem Datum der Verdachtsdiagnose Rückwirkung ab diesem Zeitpunkt. Die Zuweisung zum Neurologen wegen Fieberkrampf steht in keinem Zusammenhang mit der Diagnose Autismus…

…14. April 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. März 2016 hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 und Körperschaftsteuer 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, I. beschlossen: Der Vorlageantrag der ***Bf1*** vom 7. September 2016 wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2014 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit…

…Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 wird wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. II. den Beschluss gefasst: Der Vorlageantrag vom 17. Dezember 2021 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…es Sache der Partei, die rechtzeitige Überreichung des Rechtsmittels bzw. dessen rechtzeitige Aufgabe zur Post nachzuweisen (unter Verweis auf VwGH 28.06.2001, 2000/16/0645). Im beschwerdegegenständlichen Fall ist es dem Bf gelungen nachzuweisen, dass er die Gebührenentrichtung für den eingeschrieben aufgegebenen Vorlageantrag am…

…sagen, dass zum Zeitpunkt der Stellung der beiden Vorlageanträge eine BVE betreffend die Wiederaufnahmebescheide nicht existiert hat (eine solche erging erst am 6.5.2022, s.o.). Da § 260 Abs 2 BAO nicht für Vorlageanträge gilt, sind vor Wirksamkeit der BVE eingebrachte Vorlageanträge wirkungslos (Ritz…