…wann bzw. zu welchem Zeitpunkt von dem Vorhandensein des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes erstmals Kenntnis erlangt wurde. Das Fehlen derartiger Angaben über die als Wiederaufnahmsgründe in Frage kommenden Sachverhalte bzw. über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein bloßes, mit einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares Formgebrechen…

…mit der lediglich - erstmals im bisherigen Verfahren - nicht näher bezeichnete, bisher laut Aktenlage durch keine entsprechenden Beweismittel untermauerte gesundheitliche Gründe als Ursache für die Nichtgeltendmachung der nachträglich vorgebrachten Umstände bereits im abgeschlossenen Verfahren vorgebracht, aber - wiederum - keine Angaben zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Wiederaufnahmegründe gemacht…

…zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung an der Abgabestelle anwesende Ehegattin die vom Zusteller in der Zeit seiner (berufsbedingten) Ortsabwesenheit "an der Abgabestelle zurückgelassene" Hinterlegungsanzeige nicht nach dessen Rückkehr an den Bf. weitergeleitet, sondern vermutlich gemeinsam mit Werbeprospekten im Altpapier entsorgt habe, an der Kenntnisnahme…

…Der Bw. ersuchte um Stattgabe und Erlassung von neuen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden gemäß den nunmehr abgegebenen Erklärungen und einem Konvolut von Beilagen (AS 8 bis 44). Mit Vorhalt vom 30. August 2005 (AS 48) ersuchte das FA den Bw., den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrundes…

…bitte um Vorlage der Ausschreibungsunterlagen. c) Vorlage der Dokumente, die den Zeitpunkt der Kenntnisnahme und das Ausmaß der Einschränkung des Auftragsvolumens belegen; Welche Schritte wurden zur Einhaltung der Verträge unternommen, wurde die Vertragseinhaltung eingeklagt? d) Hat die Bw. nach Kenntnisnahme der Reduzierung des Auftragsvolumens versucht…

…ist die Rechtskraft des am 9. Februar 2006 zugestellten Einkommensteuerbescheides 2004 (Ablauf der Berufungsfrist) mit Ablauf des 9. März 2006 eingetreten. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Bw die Beilage E108e zur Einkommensteuerklärung zur Geltendmachung der IZP 2004 nachgereicht. Die streitgegenständlichen Mieterinvestitionen wurden jedoch nicht…

…die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 noch nicht eingebracht worden. Auch ein anderes Verfahren war laut Aktenlage zu diesem Zeitpunkt nicht offen. Die Zuständigkeit des Finanzamtes X hatte damit am 14. März 2006 mit Kenntnisnahme der seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen durch…

…den Verwaltungsaufwand brachte der Bw. vor, dass er zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme von nur reduziert möglichen Mieteinnahmen beschlossen habe, sämtliche Verwaltungstätigkeiten selbst durchzuführen. Aus diesem Grund seien Spesen (Telefon, Büromaterial) von € 100 jährlich als ausreichend angesehen worden. Der Zinsaufwand sei aus der im Jahr…

…nach der Kenntnisnahme davon, dass tatsächlich Kfz-Kosten vorhanden sind, den Antrag auf Wiederaufnahme gestellt." Eine konkrete Datumsangabe führte er nicht an. Zur Beurteilung, ob diese sehr vage Angabe ausreicht, um die Rechtzeitigjeit des Antrages nachzuweisen, ist auf den Umstand Bedacht zu nehmen, dass der…

…An formalen Voraussetzungen dieser Glücksspielform nenne § 12a GSpG a) den Vertragsabschluss über elektronische Medien, b) eine zentralseitige Spielentscheidung und c) die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Spielergebnisses unmittelbar nach Spielteilnahme. Dass das Internet ein elektronisches Medium im Sinne dieser Bestimmung sei, könne nicht zweifelhaft sein (Schwartz…

…An formalen Voraussetzungen dieser Glücksspielform nenne § 12a GSpG a) den Vertragsabschluss über elektronische Medien, b) eine zentralseitige Spielentscheidung und c) die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Spielergebnisses unmittelbar nach Spielteilnahme. Dass das Internet ein elektronisches Medium im Sinne dieser Bestimmung sei, könne nicht zweifelhaft sein (Schwartz…

…An formalen Voraussetzungen dieser Glücksspielform nenne § 12a GSpG a) den Vertragsabschluss über elektronische Medien, b) eine zentralseitige Spielentscheidung und c) die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Spielergebnisses unmittelbar nach Spielteilnahme. Dass das Internet ein elektronisches Medium im Sinne dieser Bestimmung sei, könne nicht zweifelhaft sein (Schwartz…

…Auch in der Beschwerde wird der Zeitpunkt der Kenntnisnahme (über die Herabsetzung der Abgabenschuld) nicht bekannt gegeben. Darin wird lediglich dargelegt, dass die Wiederaufnahmebescheide nach der Berufungsvorentscheidung zugestellt worden sind. Da somit der Zeitpunkt der Kenntnisnahme vom Wiederaufnahmegrund nicht bekannt gegeben wurde (und auch keine…

…Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später neu hervorkommen (VwGH 6.4.1995, 93/15/0064). Die erstmalige Nennung einer Person als Zeuge stelle nur dann einen Grund für eine Wiederaufnahme dar, wenn deren Einvernahme nicht bereits im abgeschlossenen Verfahren beantragt hätte werden können. Der…

…Zuge von Arbeiten zur Erstellung der Bilanz für das Jahr 2005, nämlich am 14. Juni 2006, erkannt worden sei. Nach Ansicht des Bw. stelle dieser 14. Juni 2006 somit den Zeitpunkt der Kenntnisnahme der neuen Tatsachen und somit den Beginn des Laufes der Frist gemäß …

…Zustellnachweis (Rückschein RSb) in der Kanzlei des zum gegebenen Zeitpunkt zustellbevollmächtigten Vertreters des Bf. FF., am 19. Jänner 2004. Die Übernahme des Schriftstückes wurde am Zustellnachweis von dessen Kanzleiangestellten GG. mit Unterschrift bestätigt. Mit Eingabe vom 8. September 2004 brachte der Bf., nunmehr vertreten durch…

…Der Berufungswerber sei über das gegenständliche Verfahren (Erf.Nr. 381.520/2001) in keiner Weise befragt oder um Ergänzung des Sachverhaltes ersucht worden und habe von der Wiederaufnahme des Verfahrens erst im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des angefochtenen Bescheides erfahren. Das Optionsentgelt stehe in keinem "inneren…

…bestätigte. Sie habe am betreffenden Bescheid irrtümlich nicht das Hinterlegungsdatum sondern das Datum des tatsächlichen Erhaltes (11.04.2005) vermerkt. Dies sei ihr in der Meinung, dass beide Termine (gemeint wohl: Zeitpunkte) ident seien, auch nach Rückfragen des Wiedereinsetzungswerbers nicht aufgefallen. Mit Bescheid vom 4…

…habe daher erst nach der Zollstelle Geißau beim direkt nachfolgenden Parkplatz bestanden. Da erstmals an der Zollstelle selbst ein Informationsschild mit dem Hinweis "keine Warenabfertigung" angebracht ist, sei zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme dieses Schildes ein Umkehren nicht mehr möglich gewesen. Nachdem die Verordnung des Zollamtes…

…5 des Anstellungsvertrages), dadurch ersatzlos entfallen. | 7. | Die Tatsache, dass dem Dienstnehmer im Zeitpunkt seines vorzeitigen Ausscheidens kein (vergleichbares anderes) Arbeitsangebot vorgelegen hat, wurde der Berufungswerberin mit Ergänzungsersuchen vom 30.3.2007 vorgehalten. Als Reaktion wurde dazu lediglich ausgeführt, dass diese Tatsache einer…