…wann bzw. zu welchem Zeitpunkt von dem Vorhandensein des geltend gemachten Wiederaufnahmegrundes erstmals Kenntnis erlangt wurde. Das Fehlen derartiger Angaben über die als Wiederaufnahmsgründe in Frage kommenden Sachverhalte bzw. über den genauen Zeitpunkt der Rechtzeitigkeit der Antragstellung stellt kein bloßes, mit einem Mängelbehebungsverfahren sanierbares Formgebrechen…

…mit der lediglich - erstmals im bisherigen Verfahren - nicht näher bezeichnete, bisher laut Aktenlage durch keine entsprechenden Beweismittel untermauerte gesundheitliche Gründe als Ursache für die Nichtgeltendmachung der nachträglich vorgebrachten Umstände bereits im abgeschlossenen Verfahren vorgebracht, aber - wiederum - keine Angaben zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Wiederaufnahmegründe gemacht…

…Sozialversicherungsträger. Beide nunmehr rechtskräftige Bemessungsbescheide wurden dem zum Zeitpunkt der Bemessung zuständigen Geschäftsführer, Herrn ***Bf1***, zugestellt. Die Differenz zum Abgabenrückstand laut Vorhalt vom 7. November 2022 ergibt sich aufgrund einer Zahlung von dritter Seite. In seiner Stellungnahme vom 16. November 2022 gibt der Haftungspflichtige an…

…die Verbindlichkeit des Beschwerdeführers gegenüber der Abgabenbehörde erst mit Haftungsbescheid vom 9. Februar 2023 entstanden sind und konnte daher im mit Beschluss vom tt. Jänner 2019 eröffneten Schuldenregulierungsverfahren des Beschwerdeführers, BG ***7***, ***6***, keine Berücksichtigung finden, da diese zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bestanden hat…

… 6 Abs. 1 Wiener Dienstgeberabgabegesetz). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet werden. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob den Vertreter diese Pflicht getroffen hat, bestimmt sich danach, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften…

…Antrag vom 14. September 2020 als Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Antragstellerin von einem Sachverhalt, welcher als neue Tatsache verstanden werden könnte, die dem Antrag angeschlossene Verständigung vom 20. Juni 2020 von der Einleitung des Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Mann der Antragstellerin bzw. die ebenfalls vorgelegte…

…zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung an der Abgabestelle anwesende Ehegattin die vom Zusteller in der Zeit seiner (berufsbedingten) Ortsabwesenheit "an der Abgabestelle zurückgelassene" Hinterlegungsanzeige nicht nach dessen Rückkehr an den Bf. weitergeleitet, sondern vermutlich gemeinsam mit Werbeprospekten im Altpapier entsorgt habe, an der Kenntnisnahme…

…Der Bw. ersuchte um Stattgabe und Erlassung von neuen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden gemäß den nunmehr abgegebenen Erklärungen und einem Konvolut von Beilagen (AS 8 bis 44). Mit Vorhalt vom 30. August 2005 (AS 48) ersuchte das FA den Bw., den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrundes…

…bitte um Vorlage der Ausschreibungsunterlagen. c) Vorlage der Dokumente, die den Zeitpunkt der Kenntnisnahme und das Ausmaß der Einschränkung des Auftragsvolumens belegen; Welche Schritte wurden zur Einhaltung der Verträge unternommen, wurde die Vertragseinhaltung eingeklagt? d) Hat die Bw. nach Kenntnisnahme der Reduzierung des Auftragsvolumens versucht…

…ist die Rechtskraft des am 9. Februar 2006 zugestellten Einkommensteuerbescheides 2004 (Ablauf der Berufungsfrist) mit Ablauf des 9. März 2006 eingetreten. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Bw die Beilage E108e zur Einkommensteuerklärung zur Geltendmachung der IZP 2004 nachgereicht. Die streitgegenständlichen Mieterinvestitionen wurden jedoch nicht…

…die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 noch nicht eingebracht worden. Auch ein anderes Verfahren war laut Aktenlage zu diesem Zeitpunkt nicht offen. Die Zuständigkeit des Finanzamtes X hatte damit am 14. März 2006 mit Kenntnisnahme der seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen durch…

…dass die Hauptwohnsitzadresse der beschwerdeführenden Partei zum Zeitpunkt der Hinterlegung am 8. April 2026 nicht mehr von dieser bewohnt wurde und somit ihrer Eigenschaft als Abgabestelle verloren hat, sodass die Zustellung der verfahrensgegenständlichen Strafverfügung nicht als rechtmäßig anzusehen ist. Mangels Zustellung konnte die Strafverfügung vom…

…gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde gemäß § 9 Abs. 3 ZustG, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt…

…den Verwaltungsaufwand brachte der Bw. vor, dass er zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme von nur reduziert möglichen Mieteinnahmen beschlossen habe, sämtliche Verwaltungstätigkeiten selbst durchzuführen. Aus diesem Grund seien Spesen (Telefon, Büromaterial) von € 100 jährlich als ausreichend angesehen worden. Der Zinsaufwand sei aus der im Jahr…

…nach der Kenntnisnahme davon, dass tatsächlich Kfz-Kosten vorhanden sind, den Antrag auf Wiederaufnahme gestellt." Eine konkrete Datumsangabe führte er nicht an. Zur Beurteilung, ob diese sehr vage Angabe ausreicht, um die Rechtzeitigjeit des Antrages nachzuweisen, ist auf den Umstand Bedacht zu nehmen, dass der…

…vernachlässigbar, weil infolge des Naheverhältnisses zwischen dem Wiederaufnahmswerber und der von dem weiteren Verfahren betroffenen Person, seiner Ehegattin, eine Behebung dieser Verschwiegenheitspflicht wohl mühelos durch Einholung einer entsprechenden Erlaubnis möglich gewesen ist. Solcherart erschließt sich als Zeitpunkt der Kenntnisnahme des A von einem Sachverhalt, welcher…

…12a GSpG durchgeführt. An formalen Voraussetzungen dieser Glücksspielform nennt § 12a GSpG a) den Vertragsabschluss über elektronische Medien, b) eine zentralseitige Spielentscheidung und c) die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Spielergebnisses unmittelbar nach Spielteilnahme. Soweit daher die formalen Voraussetzungen des § 12a GSpG erfüllt sind, kann jede Ausspielung…

…erinnern, ob Herr ***15*** die Rechnung vielleicht zu Beginn der Prüfung vorgelegt hat, oder ob er nur erwähnt hat, dass eine Rechnung nicht konkret verbucht wurde. Zum Zeitpunkt dieser Information, die mir Herr ***15*** gegeben hat, war der Sachverhalt für mich insofern nicht klar ersichtlich…

…benötigt werden. Aus diesem Grund kann eine IP Adresse plötzlich zu einem anderen Ort zeigen, sodass ihre Heranziehung - wenn überhaupt - nur im Zeitpunkt der Teilnahme überhaupt zu einem richtigen Ergebnis führen kann, ihre Verwendung später aber keinen Nachweis mehr bietet. Selbst in jenen Fällen, in…

…An formalen Voraussetzungen dieser Glücksspielform nenne § 12a GSpG a) den Vertragsabschluss über elektronische Medien, b) eine zentralseitige Spielentscheidung und c) die Möglichkeit der Kenntnisnahme des Spielergebnisses unmittelbar nach Spielteilnahme. Dass das Internet ein elektronisches Medium im Sinne dieser Bestimmung sei, könne nicht zweifelhaft sein (Schwartz…