Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes C, vertreten durch FA, vom 5. August 2008 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2002, 2003, 2004 und 2005 im Beisein der Schriftführerin nach der am 20. März…

Mit Vorhalt vom 20. November 2012 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber ersucht, weitere Angaben nachzureichen bzw. Informationen bekannt zu geben (dieses Schreiben wurde ursprünglich an die Objektadresse "B" zugestellt - kam allerdings mit dem Vermerk "verzogen" wieder zurück. Nach Rücksprache…

…soll die daraus resultierende verspätete Entrichtung der Abgabe nicht mit einem Säumniszuschlag sanktioniert werden. Somit kann auch ein außerhalb des reinen Zahlungsverkehrs (hier: bei der Ermittlung einer Selbstbemessungsabgabe) unterlaufener Fehler, der aber nur auf einen minderen Grad des Versehens zurückzuführen und kausal für eine verspätete…

…entrichtet anzusehen gewesen sei. Im Berufungsschreiben vom 23. Jänner 2006 sei bekannt gegeben worden, dass die Umstellung des Zahlungsverkehrssystems Fehler verursacht habe, welche zum Verlust von Zahlungsdaten geführt habe, die Überweisung jedoch sofort nach Bekanntwerden der versehentlichen Nichtentrichtung veranlasst worden sei. Im Falle einer Umstellung…

…ein, bislang immer sämtliche Zahlungen fristgerecht entrichtet zu haben. Im Zuge der Umstellung des Zahlungsverkehrssystems und der örtlichen Verlegung der kaufmännischen Verwaltung sei trotz erhöhter Sorgfalt die termingerechte Entrichtung durch den Sachbearbeiter schuldlos übersehen worden. Daher liege kein grobes Verschulden vor. Es wurde beantragt, den…

…auch zumutbar gewesen. Es ist daher der Bw. ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzulasten, weil keine entsprechenden Kontrollmechanismen im Zuge der Umstellung des Zahlungsverkehrssystems eingerichtet wurden, die es verhindert und ausgeschlossen hätten, dass die Nichtentrichtung von Zahlungen einen Monat lang unerkannt…

…hierauf folgenden Vorhalt an die Berufungswerberin gerichtet: 1) Im Vertragsverhältnis zur S-GmbH waren folgende Zahlungsabzüge vereinbart: Eine Delkredereprovision von 3,6% und zuletzt 4% (laut Vertrag steht diese für die Delkredereübernahme und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu und ist nicht an die Mitglieder weiterzuleiten…

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten." Artikel 64 AEUV: "(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher…

§ 58 Abs. 2 EGV seien der Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs widersprechende Beschränkungen des Niederlassungsrechtes insoweit zulässig, als diese mit dem EGV vereinbar sind. Umgekehrt umfasse die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen vorbehaltlich des Kapitels über…

Folgejahre: Führung der Beteiligungskonten der atypisch stillen Gesellschafter. Benachrichtigung und Weiterleitung der buchmäßigen und steuerlichen Ergebnisanteile, Vorarbeiten im Zahlungsverkehr, sowie die jährliche Berichterstattung über wesentliche Entwicklungen der "HW" Beteiligung. § 4 Vollmachterteilung Der "Beteiligte" ermächtigt die "P" für den Einzelfall mit der "HW" notwendige inhaltliche Anpassungen…

Folgejahre: Führung der Beteiligungskonten der atypisch stillen Gesellschafter. Benachrichtigung und Weiterleitung der buchmäßigen und steuerlichen Ergebnisanteile, Vorarbeiten im Zahlungsverkehr, sowie die jährliche Berichterstattung über wesentliche Entwicklungen der "H.W." Beteiligung. § 4 Vollmachterteilung Der "Beteiligte" ermächtigt die "P" für den Einzelfall mit der "H.W." notwendige…

…Gesellschaftsvertrag ist der Gegenstand des Unternehmens unter Ausschluss von Bankgeschäften: 1) der Vertrieb sowie die Installation von Software, die den internationalen Zahlungsverkehr technisch und logistisch unterstützt, 2) der Abschluss von Wartungsverträgen hinsichtlich der von der Gesellschaft vertriebenen Software sowie die technische Unterstützung und Schulung bei…

…Seiten Englisch und französisch. Schriftverkehr zwischen den beiden C Gesellschaften. Betrifft anscheinend die Neuorganisation der Finanzgebarung zwischen den beiden Gesellschaften. (Bankverbindungen und Zahlungsverkehr) Der Schriftverkehr erschöpft sich in Planung, ein Resultat ist nicht ersichtlich. Eine Bewertung des französischen Anteiles dieser Tätigkeit lassen die Unterlagen nicht…

…ein, dass die konkrete Umsatzsteuer um einige Tage zu spät überwiesen worden sei. Der gesamte Zahlungsverkehr werde von der Rechnungsleiterin in der Schweiz über Electronic-Banking abgewickelt. Zum Zeitpunkt der fälligen Überweisung sei die zuständige Bedienstete an Grippe erkrankt, sodass eine zeitgerechte Überweisung nicht durchgeführt…

…So werden etwa der Vertragsabschluss mit dem Bauunternehmen oder des Abschlusses des Kaufvertrages das Grundstück betreffend, die Baueingabe bei der Baubehörde oder die Abwicklung des (Kaufpreis)Zahlungsverkehrs zu aktivierungspflichtigen Kosten führen, der Abschluss des Vertrages mit der Hausverwaltung (siehe Punkt 7.) sowie die Erstellung von…

…So werden etwa der Vertragsabschluss mit dem Bauunternehmen oder des Abschlusses des Kaufvertrages das Grundstück betreffend, die Baueingabe bei der Baubehörde oder die Abwicklung des (Kaufpreis)Zahlungsverkehrs zu aktivierungspflichtigen Kosten führen, der Abschluss des Vertrages mit der Hausverwaltung (siehe Punkt 7.) sowie die Erstellung von…

…So werden etwa der Vertragsabschluss mit dem Bauunternehmen oder des Kaufvertrages das Grundstück betreffend, die Baueingabe bei der Baubehörde oder die Abwicklung des (Kaufpreis)Zahlungsverkehrs zu aktivierungspflichtigen Kosten führen, der Abschluss des Vertrages mit der Hausverwaltung (siehe Punkt 7.) sowie die Erstellung von grundbuchsfähigen Urkunden…

…Rahmen der familiären Unterstützungspflicht führe der Bw auch mit dem Fahrzeug laufend unentgeltlich Fahrten für das Unternehmen aus. Der gesamte Zahlungsverkehr hinsichtlich des Fahrzeuges und sämtliche Verfügungen über das Fahrzeug wären am deutschen Sitz des Unternehmens erfolgt, weshalb kein dauernder Standort im Inland gegeben sei…

…den nur vage dargestellten Geschehnisablauf konkret zu beschreiben. Weiters wurde um Beantwortung der nachstehenden Fragen ersucht: 1) Wer (Angabe von Namen und Adresse) war zum Zeitpunkt der Säumnis für den Zahlungsverkehr zuständig? 2) Wie lange nahm der/die betreffende Mitarbeiter/In diese Tätigkeit bereits wahr…

…Größe in Höhe von 42,13 m² für kaufmännische Aufgaben, wie für die Erstellung der Buchhaltung, den Zahlungsverkehr und für Abrechnungen mit den Gebietskrankenkassen betrieblich verwendet worden. Der Prüfer kam zum Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG…