…Es ist unwesentlich, wann die Forderung tatsächlich erfüllt wird. Auf einen "Zufluss" wird nicht abgestellt. Trifft der Pflichtteilsberechtigte mit dem Erben betreffend die Abgeltung des Pflichtteilsanspruches eine Zahlungsvereinbarung, so wird dadurch der ursprüngliche Inhalt des Schuldverhältnisses nicht berührt. Nach dem Entstehen des Steueranspruches getroffene Erfüllungsabreden…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 22.11.2006 stellte das Finanzamt einen Rückstandsausweis über einen Betrag in Höhe von 9.387,63 € aus. Im November 2007 wurde eine formlose Zahlungsvereinbarung getroffen. Am 31.1.2008 betrug der Rückstand bereits 21.954,03 €…

…VwGH 27.06.1994, 93/16/0129, 0130). Trifft der Pflichtteilsberechtigte mit dem Erben betreffend die Abgeltung des Pflichtteilsanspruches eine Zahlungsvereinbarung, so wird dadurch der ursprüngliche - im Zeitpunkt der Entstehung des Erbschaftsteueranspruches gegebene und damit maßgebliche - Inhalt des durch den Pflichtteilsanspruch begründeten Schuldverhältnisses nicht berührt…

…von € 120.000,00 auszugehen. Die vereinbarte Zinszahlung von € 5.000,00 war daher nicht der Erbschaftssteuer zu unterziehen und die Abgabenberechnung entsprechend abzuändern. Trifft der Pflichtteilsberechtigte mit dem Erben betreffend die Abgeltung seines Anspruches eine Zahlungsvereinbarung, so wird dadurch der ursprüngliche Inhalt…

…M wiederholt beim Finanzamt Linz vor, und wiesen auf die finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft hin. Es wurden mehrere Zahlungsvereinbarungen abgeschlossen, die jedoch nicht eingehalten werden konnten. In einem Ergänzungsersuchen vom 20.11.2001 wies das Finanzamt die Berufungswerberin darauf hin, dass sie für die Entrichtung…

…monatliche Raten a € 3000) wurde seitens der Bw nicht eingehalten. Die Bw hat die von ihr angebotenen Raten nicht entrichtet. Die im Zeitraum September 2006 bis Februar 2007 erfolgten Zahlungseingänge entsprachen nicht den zugesagten Zahlungsvereinbarungen, sondern dienten weitgehend dazu, die laufenden Abgaben zu begleichen…

…anfallenden Abgaben monatlich S 60.000,- zur Rückstandsabdeckung geleistet werden. Durch diese formlose Zahlungsvereinbarung änderte sich zum einen nichts an der bereits eingetretenen Fälligkeit der Umsatzsteuer 06/1998. Zum anderen wurde diese Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten. Die vereinbarte monatliche Teilzahlung in Höhe von S 60.000,…

…brachte der Berufungswerber (Bw) vor, dass er nicht mehr zahlungsfähig sei. Aufgrund seiner finanziellen Lage könne er auch keine Zahlungsvereinbarung treffen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. November 2012 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 27. November 2012 beantragte der Bw die…

…Er habe den Betrieb der Rechtsanwaltskanzlei aufgegeben und den Kundenstock per 30. Juni 2012 an die Anwalt-GmbH Mag. E mit einer langfristigen Zahlungsvereinbarung veräußert. Die Zahlungseingänge aus der Veräußerung langten erst später ein, wobei bis Ende des Jahres jedenfalls ein Teilbetrag in Höhe der…

…und volle Entrichtung der Abgabenschuld mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Da die Bw. aufgrund von Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit ihren Kapitalgebern Zahlungsvereinbarungen nicht einhalten hätte können, wären ihre Vertragspartner von den Verträgen zurückgetreten. Durch die Gutschriften zu den ursprünglich ausgestellten Rechnungen hätten sich…

…und geistigem Eigentum vom 20. Juni 2006 an die Firma L. Ltd. (USA) abgetreten. Es sei dafür folgende Zahlungsvereinbarung getroffen worden: Anzahlung von $ 200.000, $ 10.000 fällig am 15. jedes Kalendermonates ab September 2006 bis 15. Juni 2011. Die Einnahmen des Bw…

…Geschäftsführungsbefugnis keinen Einfluss auf die Geschäftsführung mehr gehabt. Laut Geschäftsordnung wäre er auch zu keiner Zeit während seiner Geschäftsführertätigkeit für die Finanzen im Unternehmen zuständig gewesen. Im Zeitraum seiner Vertretung des Unternehmens hätte es Zahlungsvereinbarungen mit dem Finanzamt gegeben, welche auch eingehalten worden wären. Die…

…weil der Bf. keine steuerliche Verpflichtung vereinbart habe. Die Zahlungen an das Finanzamt seien immer mit einer Zahlungsvereinbarung erledigt worden. Zinsforderungen wie angeführt würden beeinsprucht werden. Er stelle daher den Antrag, die Zahlungsvereinbarung zu genehmigen. Laut Buchungsabfrage des Kontos StNr. 001 vom 24. Mai 2012…

…weshalb sämtliche Rechtsvorschriften über den Dienstnehmerschutz, insbesondere für den Krankheitsfall, keine Anwendung finden. 7. Zahlungsvereinbarung Das Honorar wird nach Lieferung des Werkes bezahlt. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Zahlung des Honorars bei Nichterfüllung zu verweigern bzw. bei teilweiser Nichterfüllung anteilig zu vermindern. 8. Sonstiges ... In…

…würden, hinsichtlich der mit Bescheid vom 19. Mai 2011 bewilligten Zahlungsvereinbarung keine Änderung eintrete. Die angebotenen Raten von € 500,00 seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Bei dieser Höhe erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich…

…abzugsfrei, zu bezahlen. ... Jegliche Kompensation seitens des Herrn Bw. gegen diese Zahlungsvereinbarung ist ausgeschlossen. Insbesondere vereinbaren die Parteien in diesem Zusammenhang weiters: a) Sollte das eigene Einkommen der Ehegattin des Bw. durch ihre berufliche Erwerbstätigkeit einen Betrag von € 20.000,00 (netto) jährlich übersteigen…

…der Firma S nachgekommen sei. Es sei eine Zahlungsvereinbarung mit der Raiffeisenbank X getroffen worden und eine Abschlagszahlung für die Löschung im Grundbuch und die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung von J und H.S vereinbart worden. Aus dem vorgelegten Schriftverkehr des Bw. mit der Raiffeisenbank X…

…Gründen nicht eingegangen werden könne. Es wurde dem Rechtsvertreter auch mitgeteilt, dass - soferne keine Zahlungsvereinbarung getroffen werden könne, die den Strafrückstandsabbau in einer kürzeren Frist ermöglichen würde - der Antrag abgewiesen und die Behörde Uneinbringlichkeit der Einbringung des Strafrückstandes feststellen würde. Der Rechtsvertreter versprach mit dem…

…könnte sie auf Grund der Verfahrenskosten einen Privatkonkurs beantragen. Zudem könnte die mündliche Zahlungsvereinbarung von monatlich € 100 nicht mehr erbracht werden. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 14.7.2008 mit dem Hinweis ab, dass weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit…

…€ 890,00. Die monatlichen Lebenshaltungskosten wurden von ihm wie folgt angegeben: Miete € 100,00 und Strom € 22,00. Auf Grund einer mit dem Zollamt Wien eingegangenen Zahlungsvereinbarung werden vom Bf. seit September 2007 monatliche Raten in der Höhe von € 50,00…