…Die erkennende Behörde hätte daher bis zum Vorliegen einer Berufungsentscheidung zuwarten müssen. Weiters wird in der vorliegenden Berufung die Erlassung eines vollständigen Zahlungsverbotes und damit die Nichtbeachtung des Existenzminimums und der bestehenden Sorgepflichten des Bf. gerügt. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 26…

…ihn die Exekutionsbewilligung gesetzwidrig belastet, ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt werden, dass das Zahlungsverbot nicht dem Gesetz entspricht oder dass die Forderung unpfändbar ist. In der Berufung gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bringt die Bw. vor, dass die Abgabenforderung die Grunderwerbsteuer…

…RLV GmbH in Kenntnis gesetzt, und dabei auch ihm jede Verfügung über die gepfändete Forderung untersagt. Der das Zahlungsverbot beinhaltende kombinierte Pfändungs- und Überweisungsbescheid und die Aufforderung zur Drittschuldneräußerung wurden mittels RSb - Brief - gerichtet an die RLV GmbH per Adresse in R Nr. 53 - versendet…

II. Im Anlassfall erging am 14. November 2000 auf Grund der Berufung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid vom 15. März 2000 eine das Berufungsbegehren "meritorisch" erledigende abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese wurde vorerst zu eigenen Handen an die Bw. per Adresse in R Nr. 53 abgefertigt. Nach…

…der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Im Wesentlichen wendet der Bw. hinsichtlich des Bescheides vom 20. April 2000 über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung ein…

…Im Übrigen wird im gegebenen Zusammenhang auch auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Pfändung einer Forderung zur Sicherstellung einer Abgabe durch Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bereits vollzogen werden kann, noch ehe der Sicherstellungsauftrag dem Abgabenschuldner überhaupt zugestellt worden ist (VwGH 12.12…

… 68 Abs. 3 AbgEO ein Pfandrecht auch dann begründet würde, wenn eine Gehaltsforderung oder eine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes, aber innerhalb von drei Jahren danach den unpfändbaren Betrag überschreite. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der…

…keine Verpflichtung des Masseverwalters zur unverzüglichen, also vorrangigen und von der Reihenfolge des § 47 Abs. 2 KO unabhängigen Begleichung der die Masse treffenden Körperschaftsteuerverbindlichkeiten. Im Berufungsfall greift somit das Zahlungsverbot des § 124a Abs. 1 erster Satz KO ein, was bedeutet, dass die auf die Bestimmungen…

…sprach das Finanzamt aus, dass wegen eines Teilbetrages der sichergestellten Abgabenansprüche (40.920,65 €) in dieser Höhe das Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bw. gepfändet werde. Gleichzeitig wurde ein Zahlungsverbot an die Republik Österreich, vertreten durch das Finanzamt Innsbruck, erlassen. Mit weiterem Bescheid vom…

…Säumniszinsen) an. In der Begründung wurde ausgeführt, die Einbringung der Abgaben in der Höhe von € 2.425.000 sei aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes, insbesondere mangels entsprechenden Firmenvermögens gefährdet. Mit dem an die Drittschuldnerin gerichteten Zahlungsverbot vom 2. Oktober 2008, Zahl: cc, wurde die Forderung…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24. April 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wurde an die Berufungswerberin (Bw.) als Drittschuldnerin der Lohnansprüche eines namentlich genannten Arbeitnehmers ein Zahlungsverbot erteilt. Dieser Bescheid wurde der Bw. laut im Akt erliegenden Zustellnachweis nachweislich am 30…

…13. August 2007 pfändete das Finanzamt XYZ das auf dem Abgabenkonto der Bw. beim Finanzamt XYZ zu StNr. 123/4567 ausgewiesene Abgabenguthaben mit Betrag von 44.156,38 € durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an das Finanzamt XYZ. Gleichzeitig wurde der Bw. mit Verfügungsverbot vom 13…

…10. 2006 pfändete das Finanzamt das auf dem Abgabenkonto der Bw. ausgewiesene Abgabenguthaben (109,15 €) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an die Republik Österreich (Zweitverbot). Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag wurde der Bw. jede Verfügung über die gepfändete Forderung sowie die Einziehung der Forderung…

…hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Zwar ist gemäß § 77 Abs…

…Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber…

…Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber…

…enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Rückstandsausweise sind öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden und stellen aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Sie sind rechtserheblich und nach …

…der Bw. gegenüber der S-GmbH. Nach den Regelungen des § 65 AbgEO über die Forderungspfändung wurde mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Drittschuldnerin (24.4.2012) die Pfändung bewirkt. Dieser Vollstreckungsakt stellt jene Amtshandlung dar, die der strittigen Gebührenvorschreibung zugrunde liegt. Das Berufungsvorbringen, eine…

…gehemmt war (§ 230 BAO), wurde der Pfändungsbescheid zu Recht erlassen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Drittschuldnerin (24.4.2012) wurde die Pfändung nach den Regelungen des § 65 AbgEO bewirkt. Dem sinngemäßen Berufungseinwand, im Pfändungsbescheid sei kein Exekutionstitel angegeben worden, sodass Art und Höhe…

…war (§ 230 BAO), wurde der Pfändungsbescheid zu Recht erlassen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die Drittschuldnerin am 3.4.2012 (siehe Rückschein) wurde die Pfändung nach den Regelungen des § 65 AbgEO bewirkt. Dem sinngemäßen Berufungseinwand, im Pfändungsbescheid sei kein Exekutionstitel angegeben worden, sodass Art…