…Forderungspfändung, die von vornherein ins Leere gegangen ist, entfaltet keine Wirkung und ein Pfandrecht wäre nicht begründet worden. In diesem Fall wäre eine gegen das Zahlungsverbot ergriffene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen gewesen (vgl. VwGH vom 25.9.2013, 2011/16/0155 und vom 20. Oktober…

…Die erkennende Behörde hätte daher bis zum Vorliegen einer Berufungsentscheidung zuwarten müssen. Weiters wird in der vorliegenden Berufung die Erlassung eines vollständigen Zahlungsverbotes und damit die Nichtbeachtung des Existenzminimums und der bestehenden Sorgepflichten des Bf. gerügt. Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 26…

…ihn die Exekutionsbewilligung gesetzwidrig belastet, ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt werden, dass das Zahlungsverbot nicht dem Gesetz entspricht oder dass die Forderung unpfändbar ist. In der Berufung gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung bringt die Bw. vor, dass die Abgabenforderung die Grunderwerbsteuer…

…RLV GmbH in Kenntnis gesetzt, und dabei auch ihm jede Verfügung über die gepfändete Forderung untersagt. Der das Zahlungsverbot beinhaltende kombinierte Pfändungs- und Überweisungsbescheid und die Aufforderung zur Drittschuldneräußerung wurden mittels RSb - Brief - gerichtet an die RLV GmbH per Adresse in R Nr. 53 - versendet…

II. Im Anlassfall erging am 14. November 2000 auf Grund der Berufung der Drittschuldnerin gegen den Pfändungsbescheid vom 15. März 2000 eine das Berufungsbegehren "meritorisch" erledigende abweisende Berufungsvorentscheidung. Diese wurde vorerst zu eigenen Handen an die Bw. per Adresse in R Nr. 53 abgefertigt. Nach…

…Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. § 78 AbgEO lautet: (1) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung) kann zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen…

…der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Im Wesentlichen wendet der Bw. hinsichtlich des Bescheides vom 20. April 2000 über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung ein…

…zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die Pfändung zur Kenntnis und untersagte ihm jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie über ein für diese etwa bestelltes Pfand und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung der Forderungen. In der…

… 241 Abs. 1 BAO Anspruchsberechtigten durch Erlassung eines Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) an die Abgabenbehörde und eines Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner in Betracht. Rz 1941: § 241 BAO ist kein die Bindungswirkung von Abgabenfestsetzungen durchbrechender Rechtsbehelf zwecks nochmaliger Aufrollung der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abgabenfestsetzung (VwGH 18.9…

…Im Übrigen wird im gegebenen Zusammenhang auch auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen, wonach die Pfändung einer Forderung zur Sicherstellung einer Abgabe durch Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner bereits vollzogen werden kann, noch ehe der Sicherstellungsauftrag dem Abgabenschuldner überhaupt zugestellt worden ist (VwGH 12.12…

… 68 Abs. 3 AbgEO ein Pfandrecht auch dann begründet würde, wenn eine Gehaltsforderung oder eine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung zwar nicht im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes, aber innerhalb von drei Jahren danach den unpfändbaren Betrag überschreite. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der…

…keine Verpflichtung des Masseverwalters zur unverzüglichen, also vorrangigen und von der Reihenfolge des § 47 Abs. 2 KO unabhängigen Begleichung der die Masse treffenden Körperschaftsteuerverbindlichkeiten. Im Berufungsfall greift somit das Zahlungsverbot des § 124a Abs. 1 erster Satz KO ein, was bedeutet, dass die auf die Bestimmungen…

…Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA ö vom 27.12.2012, Zl. X betreffend Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.02.2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung, Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…vom 26. Jänner 2018 pfändete das Finanzamt aufgrund eines aushaftenden Abgabenrückstandes von 101.546,86 € und Pfändungsgebühren von 1.019,57 € eine gegenüber der ***13*** bestehende Geldforderung des Beschwerdeführers (in der Folge abgekürzt Bf.) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes und untersagte dem Bf. gleichzeitig…

…416,14; Gebühren und Barauslagen für die Pfändung: € 109,26) die dem Beschwerdeführer (Bf.) gegen die A-Bank zustehende Forderung gemäß § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet und ein Zahlungsverbot an den Abgabenschuldner erlassen. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. November 2017, Abgabenkontonummer…

…Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21. Dezember 2016, Zahl: 100000/xxxx/1/2016, betreffend die Pfändung einer Geldforderung und ein Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO insoweit stattgegeben, als der angefochtene Bescheid, soweit die gepfändete Forderung der Republik Österreich…

…637,98 des nunmehrigen Beschwerdeführers N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) gegenüber der X-Bank und erteilte der genannten Bank ein Zahlungsverbot an den Bf. als Abgabenschuldner. Mit gleichzeitig ergangenen Bescheid - Verfügungsverbot vom 20.06.2016 untersagte die Abgabenbehörde dem Bf. g emäß …

…vom 27.02.2009, Zahl: GZangefB wurde über einen Betrag von € 172.040,30 (Teilbetrag 50.000) - Pfändung einer Geldforderung bzw. Zahlungsverbot – ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Mit Berufung vom 16.05.2009 wurde gegen die Höhe der Abgaben berufen und überdies eingewendet, dass der Bf…

…sprach das Finanzamt aus, dass wegen eines Teilbetrages der sichergestellten Abgabenansprüche (40.920,65 €) in dieser Höhe das Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bw. gepfändet werde. Gleichzeitig wurde ein Zahlungsverbot an die Republik Österreich, vertreten durch das Finanzamt Innsbruck, erlassen. Mit weiterem Bescheid vom…