…aller in dem Zeitraum ab der Zahlungstockung bis zu seinem Ausscheiden angelaufenen Verbindlichkeiten sowie der getätigten Zahlungen vor, aus deren Gegenüberstellung eine Zahlungsquote von etwa 82 % errechnet werden könne. Darüber hinaus legte er zum Nachweis der Schlechterbehandlung der Lieferanten Kontoblätter vor. Die Vertreterin des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Siegfried Köhldorfer und Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Dr. Anton Frank, Mag. Ursula Schilchegger-Silber, Dr. Andreas Rabl, Dr. Andreas Auer, Rechtsanwälte…

…März 2004 das Konkursverfahren eröffnet, das mit Beschluss vom 18. Juli 2006 nach Annahme des Zahlungsplanes, wonach die Zahlungsquote von 10,5 % in zwölf Raten bis 1. Jänner 2012 zu entrichten sein wird, aufgehoben wurde. Mit Bescheid vom 21. Juni 2007 setzte das Finanzamt die…

…vom 8. August 2006 wurde das am 20. Dezember 2002 über das Vermögen der M-GmbH eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Zahlungsquote von 12,9 % aufgehoben. Am 16. August 2006 forderte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als ehemals verantwortlichen Geschäftsführer der M-GmbH auf, zur…

…Dezember 2003 wurde das am 19. März 2003 über das Vermögen der F-GmbH eröffnete Konkursverfahren nach Annahme eines Zwangsausgleiches mit einer Zahlungsquote von 20% aufgehoben. In Beantwortung eines an den Berufungswerber (Bw.) am 24. August 2005 gerichteten Schreibens teilte dieser mit Schriftsatz vom 5…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des Vereins C. (vormals M.) wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. Dezember 2001 das Ausgleichsverfahren eröffnet, das nach Annahme der Zahlungsquote von 100 %, zahlbar in 50 Monatsraten, am 29. April 2002 aufgehoben wurde. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien…

…liquiden Mittel ergibt sich für den Stichtag 15. Februar 2010 eine Zahlungsquote von 13,91% und für den Stichtag 15. März eine Quote von 15,72%, die auf die haftungsgegenständlichen Abgaben (Zahlungsquote 0,00%) mit Ausnahme der Lohnsteuern, da für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer…

…liquiden Mittel ergibt sich für den Stichtag 15. Februar 2010 eine Zahlungsquote von 13,91% und für den Stichtag 15. März eine Quote von 15,72%, die auf die haftungsgegenständlichen Abgaben (Zahlungsquote 0,00%) mit Ausnahme der Lohnsteuern, da für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer…

…des Obersten Gerichtshofes werde nicht einmal ansatzweise eingegangen - den Umstand, dass der Bw die Zahlungsquote nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsausgleich (richtig wohl Zahlungsplan) und somit erfolgter Befreiung von den die Quote übersteigenden Verbindlichkeiten bezahlt hat, ohne dass seitens des Finanzamtes bis dahin von der Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch…

…mit Schreiben vom 12. Dezember 2010 eine Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zu den haftungsgegenständlichen Fälligkeiten vor, die für den gesamten Zeitraum eine Zahlungsquote von rund 40 % ergab. In der am 31. März 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass in den letzten…

…Umgebung vom 5. Juni 2008, Az. 12) und die (bisherige) teilweise Schadensgutmachung im Rahmen der im oa. Verfahren vereinbarten Zahlungsquote (§ 34 Abs. 1 Z 14 StGB) vor. Dem gegenüber stehen allerdings neben einer - bereits von der Erstbehörde angezogenen - finanzstrafrechtlichen Vorstrafe laut StrNr. 052-2007/34…

…Zahlungen an das Finanzamt geleistet hatte (zB wöchentlich € 500,00), sodass sich bei den zur Haftung verbleibenden Abgaben in Höhe von nunmehr € 752,99 (ursprünglich in Höhe von € 5.309,80 aushaftend) eine Zahlungsquote von 85,8 % ergab. Da nicht anzunehmen ist…

…denen Zahlungen in Höhe von € 83.184,11 gegenüberstehen, woraus sich eine Zahlungsquote von 42,36 % errechnet. Die Gegenüberstellung dieser Quoten ergibt zweifelsfrei eine Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit den übrigen Gläubigern. Im Hinblick auf die glaubhaft gemachte Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in…

…denen Zahlungen in Höhe von € 83.184,11 gegenüberstehen, woraus sich eine Zahlungsquote von 42,36 % errechnet. Die Gegenüberstellung dieser Quoten ergibt zweifelsfrei eine Gleichbehandlung des Abgabengläubigers mit den übrigen Gläubigern. Im Hinblick auf die glaubhaft gemachte Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in…

…02 €; davon entrichtet laut Zahlung vom 26. September 2003: 2.071,76 €). Nach Annahme eines Zwangsausgleiches zum oa. AZ (Zahlungsquote: 20 %) im Mai 2004 wurde das vorangeführte Konkursverfahren am 17. Juni 2004 eingestellt. Während für die jeweils Zahllasten ergebenden Monate Jänner, April, Mai…

…den genannten Generalvergleich bemüht und sei ein entsprechender Betrag am 9. August 2006 auch entrichtet worden (vgl. angeschlossene Kopie einer Zahlungsquittung mit dem Zusatzvermerk "Generalvergleich"). Sinn eines derartigen Vergleiches (vgl. Bezeichnung) könne nur sein, dass das gesamte Verfahren mit der Bezahlung von 20.000,00…

…auf die mangelhafte Vertretung durch den Masseverwalter zurückzuführen sei und der Bw. in den betreffenden Strafverfahren freigesprochen wurde. Die niedrige Zahlungsquote sei auch auf Schadenersatzansprüche in Zusammenhang mit begonnenen Bauvorhaben zurückzuführen. Vermögen sei nicht vorhanden, was in mehreren eidesstattlichen Vermögensbekenntnissen erklärt worden sei. Die Mittelverwendung…

…demnach per 1.1.2002 (inkl. im Jänner neuer Verbindlichkeiten) € 963.316,39 Die Zahlungsquote im Jänner 2002 habe somit 16,02% betragen. Daher sei eine Haftung maximal wie folgt möglich: | U | 11/2001 | 3.326,82 | 15.01.2002…

…eine Überprüfung des Abgabenkontos ergab, dass sämtliche im Zeitraum ab 1. Jänner 2001 bis zur Konkurseröffnung geleisteten Zahlungen und sonstige Gutschriften einer durchschnittlichen Zahlungsquote von etwa 37 % entsprechen, die übrigen Gläubiger aber lediglich eine durchschnittliche Quote von etwa 16 % erhielten, kann daher von einer Ungleichbehandlung…

…lediglich mit einem Ausmaß von etwa 10 % befriedigt worden wären. Eine Pflichtverletzung könne aber nur dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine geringere Zahlungsquote als diese 10 % erhalten hätte. Dies wäre nicht der Fall, da auch unter Berücksichtigung der nach Konkurseröffnung festgesetzten Nachforderungen der Abgabengläubiger weit…