…aller in dem Zeitraum ab der Zahlungstockung bis zu seinem Ausscheiden angelaufenen Verbindlichkeiten sowie der getätigten Zahlungen vor, aus deren Gegenüberstellung eine Zahlungsquote von etwa 82 % errechnet werden könne. Darüber hinaus legte er zum Nachweis der Schlechterbehandlung der Lieferanten Kontoblätter vor. Die Vertreterin des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Siegfried Köhldorfer und Dr. Walter Summersberger über die Beschwerde der Bf. vertreten durch Dr. Gerald Haas, Dr. Anton Frank, Mag. Ursula Schilchegger-Silber, Dr. Andreas Rabl, Dr. Andreas Auer, Rechtsanwälte…

…Abs. 1 KO) werden im Schuldenregulierungsverfahren die nicht angemeldeten Konkursforderungen, die auch aus Verschulden des Gläubigers unberücksichtigt geblieben sind, unter Umständen sogar weiter als auf die im Zahlungsplan vorgesehene Zahlungsquote vermindert, wenn diese der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners nicht mehr entspricht. Bei Beurteilung, ob…

…März 2004 das Konkursverfahren eröffnet, das mit Beschluss vom 18. Juli 2006 nach Annahme des Zahlungsplanes, wonach die Zahlungsquote von 10,5 % in zwölf Raten bis 1. Jänner 2012 zu entrichten sein wird, aufgehoben wurde. Mit Bescheid vom 21. Juni 2007 setzte das Finanzamt die…

…vom 8. August 2006 wurde das am 20. Dezember 2002 über das Vermögen der M-GmbH eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung einer Zahlungsquote von 12,9 % aufgehoben. Am 16. August 2006 forderte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als ehemals verantwortlichen Geschäftsführer der M-GmbH auf, zur…

…Dezember 2003 wurde das am 19. März 2003 über das Vermögen der F-GmbH eröffnete Konkursverfahren nach Annahme eines Zwangsausgleiches mit einer Zahlungsquote von 20% aufgehoben. In Beantwortung eines an den Berufungswerber (Bw.) am 24. August 2005 gerichteten Schreibens teilte dieser mit Schriftsatz vom 5…

…14, Umsatzsteuer 2021: € 558,64) festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass über ***2*** ein Schuldenregulierungsverfahren mit einer Zahlungsquote von 20 % eröffnet worden sei, welche dieser in 84 monatlichen Raten bis 2031 entrichte. Die von ***2*** bereits eingegangen Zahlungen hätten den Haftungsbetrag bereits vermindert…

…Position Finanzamt, Excelaufstellung Position ÖGK, Excelaufstellung Position Löhne, Excelaufstellung Position Lieferungen und Leistungen, Excelaufstellung Position Magistrat, Excelaufstellung Zahlungsquoten, EV6 Vermögensverzeichnis gem. § 31a AbgEO. Mit Bescheid vom 29.07.2024 machte das Finanzamt die Haftung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Fa. ***XY*** GmbH in Liquidation iHv. 12…

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen würde sich das Verhältnis errechnen, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin im Beurteilungszeitraum getilgt worden seien (allgemeine Zahlungsquote im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auffällige Verbindlichkeiten abzustellen sei, hätten Verbindlichkeiten gegenüber den das…

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen würde sich das Verhältnis errechnen, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin im Beurteilungszeitraum getilgt worden seien (allgemeine Zahlungsquote im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auf fällige Verbindlichkeiten abzustellen sei, hätten Verbindlichkeiten gegenüber den…

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen würde sich das Verhältnis errechnen, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin im Beurteilungszeitraum getilgt worden seien (allgemeine Zahlungsquote im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auf fällige Verbindlichkeiten abzustellen sei, hätten Verbindlichkeiten gegenüber den…

…sei, für die Einkommensteuer 2020 die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens vor dem BG ***7*** vereinbarte Zahlungsquote von 3,5%, welcher bei der Abstimmung auch der Vertreter des Finanzamtes zugestimmt habe, zu leisten. Zum Beweis dafür, dass auch der Vertreter des Finanzamtes dieser Zahlungsquote zugestimmt habe…

…Seite 1). In Bezug auf die für diesen Zeitraum fälligen Abgabenbeträge von € 49.675,26 entspricht dies einer Zahlungsquote von rund 88 %. Alleine im Mai 2017 (Monat der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben für April 2017) wurden Zahlungen in Höhe von €25.491,05 an…

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen würde sich das Verhältnis errechnen, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin im Beurteilungszeitraum getilgt worden seien (allgemeine Zahlungsquote im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auf fällige Verbindlichkeiten abzustellen sei, hätten Verbindlichkeiten gegenüber den…

…fällig gewordenen Gesamtverbindlichkeiten gegenüberzustellen. Durch die Gegenüberstellung dieser Summen errechnet sich das Verhältnis, zu dem Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin durchschnittlich im Beurteilungszeitraum getilgt worden sind ("allgemeine Zahlungsquote" im einheitlichen Beurteilungszeitraum). Da bei der Berechnung dieser Quote allein auf fällige Verbindlichkeiten abzustellen ist, haben Verbindlichkeiten gegenüber den…

…sei der Haftungsumfang des Bf. aliquot zu den tatsächlich durchgeführten Zahlungen im Verhältnis zur Summe der aushaftenden Verbindlichkeiten zu ermitteln. Die Primärschuldnerin habe im Zeitraum Jänner 2015 bis April 2017 die Gläubiger mit einer allgemeinen Zahlungsquote von 10,5% bedient. Der Abgabengläubiger sei in diesem…

…gelangen würde, wäre die Immo ESt fast zur Gänze aus der Insolvenzmasse zu bedienen. Durch die Bezahlung der Immo ESt aus der Insolvenzmasse würde sich die anzubietende Zahlungsquote enorm reduzieren. Da der Kaufpreis der verwerteten Liegenschaftsanteile fast zur Gänze an die Pfandgläubiger flösse, würde die…

…eingebracht. Begründend wurde vorgebracht, dass die Zahlungsquote der monatlichen bestehenden Rückstände gegenüber der Abgabenbehörde im Vergleich zur Gesamtsumme der Schulden höher gewesen sei. Bezüglich der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag sei die Abgabenbehörde für den Zeitraum von 01/2009 bis 02/2012 nicht benachteiligt worden…

…den Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom Tag1Monat1Jahr1, Zl 123, betreffend Bestätigung des Zahlungsplanes zur Vorlage, aus dem eine festgelegte Zahlungsquote in Höhe von 16% der Gesamtschuld hervorgeht. Diese Quote sei laut Gerichtsbeschluss in 14 gleichbleibenden Halbjahresraten, beginnend mit 10.12.2008, zu berichtigen. Im Rahmen…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen des Vereins C. (vormals M.) wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. Dezember 2001 das Ausgleichsverfahren eröffnet, das nach Annahme der Zahlungsquote von 100 %, zahlbar in 50 Monatsraten, am 29. April 2002 aufgehoben wurde. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien…