…vom 8. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 28. Mai 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 21. März 2013 betreffend…

…Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Mai 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erklärte bis zum Veranlagungsjahr 2009 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dreier Wohnungen…

…vom 11. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 13. Jänner 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 28. Dezember 2009 ein…

…vom 11. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. Mai 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 3. Mai 2010 auf…

…wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus…

…vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 15. Februar…

…Linz vom 11. September 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 15.6.2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2007 mit 34.576,50 € fest. Da für…

…vom 15. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 5. November 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.), machten für die Jahre 2004 bis…

…Linz vom 2. September 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11.2.2009 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin zur Einreichung von Kraftfahrzeugsteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2008 auf. Trotz mehrfacher Erinnerung…

…14, vom 16. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juni 2009 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt einen Supermarkt für asiatische Spezialitäten. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß §…

…sei es notwendig, dass der derzeit bestehende Abgabenrückstand durch eine Ratenzahlung finanziert werden könne, wobei die Finanzierung der Raten durch das laufende Geschäft erfolgen werde können. Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 2.2.2009 ab. In der sofortigen vollen Entrichtung von selbst…

…vertreten durch Dr. Walter Blenk, vom 18. Dezember 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn nach der am 3. April 2009 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…vom 25. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 30. Jänner 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 23. Jänner 2008 durch…

…vom 26. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 25. Februar 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 21. Februar 2008 durch…

…2008 jeweils 3.000,00 € und am 18. August 2008 25.000,00 € einzahlen. Mit Bescheid vom 15. April 2008 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung…

…Juli 2008, StNr. 000/0000, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 22.12.2006 hatte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 in Höhe von 28.996,46 € verfügt, und…

…Finanzamtes Linz vom 12. März 2008 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 3.1.2008 bestand am Abgabenkonto der Berufungswerberin ein Abgabenrückstand in Höhe von 42.352,35 €. Das Finanzamt teilte dem…

…Abgabenschuldigkeiten der Berufungswerberin gemäß § 212 BAO Ratenzahlungen bewilligt wurden, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 22.4.2008 wurde die Einkommensteuer 2007 mit 1.314,48 € festgesetzt. Der Berechnung der Einkommensteuer wurden…

…was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Im Rahmen dieser Zahlungserleichterungsregelung des Zollkodex ist die Bestimmung des § 212 BAO (Bundesabgabenordnung) weiterhin anwendbar, sofern die im Artikel 229 ZK lit a…

…was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Im Rahmen dieser Zahlungserleichterungsregelung des Zollkodex ist die Bestimmung des § 212 BAO (Bundesabgabenordnung) weiterhin anwendbar, sofern die im Artikel 229 ZK lit a…